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EU-Botschafter billigen nächste Verhandlungscluster für Ukraine und Moldau — Selenskyj zum Gipfel eingeladen

Die EU-Botschafter haben am 7. Oktober der Ukraine und Moldau die Einladungen genehmigt, ihre Verhandlungspositionen zu zwei neuen Beitrittsclustern vorzulegen — Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. EU-Ratspräsident António Costa sprach mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und lud ihn persönlich zum EU-Gipfel am 15.–16. Oktober in Brüssel ein. Ungarn hat seine Blockade aufgehoben, knüpft weitere Fortschritte jedoch an die Verabschiedung eines Minderheitengesetzes durch die Werchowna Rada am 12. Oktober.

Das Wichtigste

  • EU-Botschafter genehmigten am 7. Oktober die Einladungen an Kyjiw und Chișinău zu den Verhandlungspositionen für Cluster 2 (Binnenmarkt) und Cluster 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum).
  • EU-Ratspräsident António Costa lud Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum EU-Gipfel am 15.–16. Oktober in Brüssel ein.
  • Ungarn hat seine Blockade aufgehoben, knüpft die volle politische Unterstützung jedoch an die Verabschiedung des Minderheitenbildungsgesetzes Nr. 16119 durch die Werchowna Rada am 12. Oktober.
  • Am 12. Oktober sollen die EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Verhandlungspositionen vereinbaren, am 13. Oktober könnten die beiden Cluster auf einer Regierungskonferenz offiziell eröffnet werden.
  • Die Ukraine hat bislang zwei von sechs Clustern eröffnet: Cluster 1 (Grundlagen) am 15. Juni und Cluster 6 (Außenbeziehungen) am 14. Juli; offen bleiben Cluster 4 (Grüne Agenda) und Cluster 5 (Ressourcen, Landwirtschaft, Kohäsion).
  • EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte am 7. Oktober, bis 2030 könnten zwei bis drei neue Staaten der EU beitreten — Montenegro und Albanien nannte sie als am weitesten fortgeschritten.
  • Drei EU-Diplomaten sagten gegenüber der Zeitschrift Rapporteur, eine Entkopplung der Beitrittsverhandlungen von Ukraine und Moldau werde intern zunehmend erwogen; ein Diplomat sagte, niemand glaube ernsthaft an einen ukrainischen Beitritt vor Ende des Jahrzehnts.

Warum es wichtig ist

Die Genehmigung räumt den Weg frei, zwei weitere EU-Beitrittscluster für die Ukraine in der folgenden Woche zu eröffnen — nur zwei von sechs Clustern blieben dann noch offen. Ungarn hat den technischen Schritt freigegeben, die weitere politische Unterstützung jedoch an eine Abstimmung der Werchowna Rada am 12. Oktober über das Bildungsgesetz für nationale Minderheiten geknüpft. Beim EU-Gipfel am 15.–16. Oktober dürften die Staats- und Regierungschefs den ukrainischen Beitrittspfad bewerten, während ein Teil der EU-Diplomatie intern über eine Trennung der Beitrittsverhandlungen mit Moldau diskutiert.

Was geschehen ist

Am 7. Oktober genehmigten die EU-Botschafter die Übersendung von Einladungen an Kyjiw und Chișinău, ihre Verhandlungspositionen zu den Clustern 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) vorzulegen. Tags darauf führte EU-Ratspräsident António Costa ein Telefongespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und lud ihn persönlich zum EU-Gipfel in Brüssel am 15.–16. Oktober ein. Costa erklärte, die EU werde die Ukraine bis zu einem gerechten und dauerhaften Frieden weiter unterstützen, und äußerte die Erwartung, dass die zwei Cluster in der folgenden Woche und die übrigen bis Jahresende eröffnet werden. Ungarn habe seine Blockade aufgehoben, sobald die Werchowna Rada die einschlägigen Minderheitenrechtsgesetze verabschiede; die Abgeordneten sollen den Gesetzentwurf Nr. 16119 am 12. Oktober behandeln. Am 13. Oktober könnten die beiden Cluster auf einer Regierungskonferenz zwischen der EU und der Ukraine formal eröffnet werden. Die Ukraine hat bereits Cluster 1 (Grundlagen) am 15. Juni und Cluster 6 (Außenbeziehungen) am 14. Juli eröffnet; offen bleiben Cluster 4 (Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität) und Cluster 5 (Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion). Selenskyj bezifferte die Folgen jüngster russischer Angriffe auf 78 Tote und 215 Verletzte und wies darauf hin, dass eine EU-Tranche über 1,2 Mrd. Euro eingegangen sei.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen stellen die persönliche Einladung Selenskyjs zum EU-Gipfel und die erwartete Eröffnung zweier neuer Verhandlungscluster als konkrete diplomatische Fortschritte heraus. Sie betonen die Aufhebung der ungarischen Blockade und verknüpfen die nächsten Schritte mit der für den 12. Oktober geplanten Abstimmung der Werchowna Rada über die Bildungsgesetzgebung für nationale Minderheiten; die Ukraine liege auf Kurs, die restlichen Verhandlungscluster noch in diesem Jahr zu eröffnen. Mehrere ukrainische Medien greifen den Rapporteur-Bericht über eine mögliche Trennung der Beitrittsprozesse mit Moldau auf und rahmen dies als Risiko für die europäische Integration der Ukraine, das es abzuwenden gelte.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Internationale Berichte stellen die Entscheidung der EU-Botschafter und das Gespräch Costa–Selenskyj als routinemäßige Verfahrensschritte dar und rücken die persönliche Gipfeleinladung weniger stark in den Vordergrund. Sie arbeiten die interne EU-Diskussion über eine Entkopplung der Beitrittsverhandlungen mit Moldau stärker heraus und zitieren einen EU-Diplomaten mit der Aussage, die Ukraine werde vor Ende des Jahrzehnts nicht beitreten und solle nicht mit leeren Versprechen hingehalten werden. Internationale Quellen heben zudem hervor, dass EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bis 2030 zwei bis drei neue EU-Mitglieder für möglich hält und Montenegro sowie Albanien als am weitesten fortgeschritten nennt — was die ukrainische Beitrittsperspektive in den Kontext einer breiteren Westbalkan-Linie einordnet.

Wo die Berichte auseinandergehen

Quellen unterscheiden sich im Zeitplan für die formelle Eröffnung der beiden Cluster: Eine Reihe von Fakten legt fest, dass die EU-Mitgliedstaaten am 12. Oktober gemeinsame Verhandlungspositionen vereinbaren und die Cluster am 13. Oktober auf einer Regierungskonferenz offiziell eröffnet werden könnten; andere Quellen sprechen lediglich davon, dass die Cluster „in der folgenden Woche“ geöffnet werden könnten, ohne sich auf einen konkreten Tag festzulegen. Darüber hinaus bewerten die Quellen den Stand des ukrainisch-moldauischen Beitrittsprozesses unterschiedlich: Während mehrere Berichte die Genehmigung der Einladungen zu den Clustern 2 und 3 als gemeinsamen Fortschritt beider Länder darstellen, verweisen andere — unter Berufung auf drei EU-Diplomaten gegenüber Rapporteur — auf eine ernsthafte interne Diskussion über eine Trennung der beiden Verhandlungswege, einschließlich der Aussage eines Diplomaten, die Ukraine werde vor Ende des Jahrzehnts nicht beitreten.

Hintergrund

Die EU-Beitrittsverhandlungen sind in sechs thematische Cluster gegliedert; die Ukraine hat bislang Cluster 1 (Grundlagen) am 15. Juni und Cluster 6 (Außenbeziehungen) am 14. Juli eröffnet. Ungarn hatte die Eröffnung der Cluster 2 und 3 blockiert und stärkere Bildungsrechte für die ungarische Minderheit in der Transkarpatien gefordert; die neue ungarische Regierung unter Péter Magyar stimmte einem Fortschritt unter der Bedingung zu, dass die Werchowna Rada die einschlägigen Rechtsänderungen verabschiedet. Am 6. Oktober verabschiedete die Europäische Kommission ein Paket von Vorschlägen für eine Vor-Erweiterungs-Überprüfung der Politiken, um die EU-Aufnahme neuer Mitglieder — darunter die Ukraine — vorzubereiten.