António Costa
António Costa ist ein portugiesischer Politiker und Vorsichtender der Sozialistischen Partei. Er war von 2015 bis 2024 Ministerpräsident von Portugal und wurde 2024 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.
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EU eröffnet zwei weitere Verhandlungskapitel für Ukraine – nach Gesetz zu Minderheitenrechten
Das ukrainische Parlament verabschiedete am 12. Oktober mit 266 von 450 Stimmen ein Gesetz zu den Bildungsrechten nationaler Minderheiten, das Präsident Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Am 13. Oktober eröffnete die EU bei der vierten Regierungskonferenz in Luxemburg offiziell die Verhandlungskapitel 2 (Binnenmarkt) und 3 (Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum) im Beitrittsprozess der Ukraine. Ungarn und Rumänien begrüßten das Gesetz.
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Drohnenangriffe auf zwei Frachter vor Bulgariens Küste – ein Schiff sinkt, 11 Besatzungsmitglieder vermisst
In der Nacht zum 13. Oktober haben Drohnen zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste angegriffen. Der unter maltesischer Flagge fahrende, in Odesa registrierte und ukrainischen Eigentümern gehörende Frachter CHELSEA 3 wurde etwa 33 Kilometer östlich der Stadt Byala von drei Drohnen getroffen; alle 15 Besatzungsmitglieder – sieben Ukrainer und acht Aserbaidschaner – wurden nach Warna evakuiert, fünf mit leichten Verletzungen. Ein zweites Schiff sank etwa 31 Kilometer östlich des Dorfes Krapets; nach Angaben der meisten Quellen wurde ein Besatzungsmitglied gerettet, elf gelten als vermisst. Bulgariens Premierminister Rumen Radev will die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanova vorladen und mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen. Die Ukraine macht Russland für die Angriffe verantwortlich; Sofia erklärte, es gebe keine eindeutigen Beweise für die Urheberschaft.
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Baltische Staaten fordern EU-weites Verbot des Transits von russischem Getreide
Litauen, Lettland und Estland haben die EU gemeinsam aufgefordert, den Transit von russischem Getreide durch das Hoheitsgebiet der Union zu verbieten und russische Agraroligarchen auf die Sanktionsliste zu setzen. Der litauische Regierungschef Mindaugas Sinkevičius kündigte an, Litauen werde einen entsprechenden Vorschlag in die EU einbringen, parallel ordnete er schärfere Kontrollen über die Herkunft des durch Litauen transportierten Getreides an. Estland hat den Transit russischen und belarusischen Getreides ab dem 1. Oktober bereits untersagt, Lettland kündigte 300-prozentige Zölle auf Getreidetransporte aus Russland und Belarus an.
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Ungarn setzt EU-Regel aus: Weiter Schutz für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigte an, dass Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter, die nach Ungarn fliehen, weiterhin temporären Schutz gewährt – insbesondere ethnischen Ungarn aus Transkarpatien (Zakarpattja). Damit widersetzt sich Budapest den neuen EU-Regeln, die solchen Schutz an die Erfüllung der Wehrpflicht nach ukrainischem Recht knüpfen. Die EU-Kommission erklärte, sie habe bisher keine schriftliche Mitteilung Ungarns über diese Abweichung erhalten; Ungarn habe im Juli gegen die Maßnahme gestimmt.