Litauenens Präsident Nausėda lehnt Russlands Forderung nach Abzug der NATO-Truppen ab
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda hat die Forderung Russlands, NATO-Truppen aus osteuropäischen Staaten abzuziehen, kategorisch abgelehnt. Er besteht darauf, dass die von der NATO geprägte europäische Sicherheitsarchitektur unverändert und ohne Einflusssphären bestehen bleibt.
Das Wichtigste
- Nausėda hält eine Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa auf russische Forderung für unmöglich.
- Russland forderte erstmals Ende 2021 den Abzug der NATO-Truppen aus osteuropäischen Staaten.
- Russland schlug im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur Abkommen über gegenseitige Nichtangriffe mit NATO-Mitgliedstaaten vor.
- Nausėda erachtet die bestehende, auf die NATO gestützte Sicherheitsarchitektur als unveränderlich und lehnt Einflusssphären ab.
- Die Forderung sollte auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag und beim Europäischen Rat in Dublin am Freitag beraten werden.
- Nausėda warnte, dass Russland die Verhandlungen nutzen könnte, um Zeit zu gewinnen und die Aggression fortzusetzen.
- Am 12. November traf ein Flugzeug mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau ein.
Warum es wichtig ist
Russlands Forderung stellt die militärische Präsenz der NATO in Osteuropa infrage. Nausėdas Position verdeutlicht den Widerstand europäischer Staaten gegen eine Ablösung der NATO-zentrierten Sicherheitsordnung durch ein System mit Einflusssphären. Zugleich bildet der Streit einen Teil der Verhandlungen über das Ende des Ukrainekriegs und eine mögliche künftige europäische Sicherheitsvereinbarung.
Was geschehen ist
Russland verlangte während der Verhandlungen über das Ende des Ukrainekriegs eine Überprüfung der europäischen Sicherheitsarchitektur und den Abzug der NATO-Truppen aus osteuropäischen Staaten. Nausėda lehnte diese Forderung kategorisch ab und erklärte, dass das bestehende, von der NATO geprägte Sicherheitssystem unverändert bleiben müsse. Seiner Einschätzung nach werde kein europäischer Staatschef den Abzug akzeptieren.
Der Streit sollte auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag und beim informellen Europäischen Rat in Dublin am Freitag behandelt werden. Nausėda warnte zugleich, Moskau könne die Verhandlungen durch Zustimmung zu nebensächlichen Punkten in die Länge ziehen und einer Vereinbarung über einen Waffenstillstand ausweichen. Als möglichen europäischen Vertreter bei den Friedensverhandlungen nannte er den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und räumte zugleich ab, dass es unter den europäischen Staatschefs unterschiedliche Auffassungen zur Vertretung Europas gebe.
Wo die Berichte auseinandergehen
Moskau hält das bestehende europäische Sicherheitssystem für unzureichend und fordert eine neue Architektur. Nausėda widerspricht dem und setzt auf eine unveränderte, von der NATO geprägte Ordnung ohne Einflusssphären.
Hintergrund
Russland stellte die Forderung nach einem Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa erstmals Ende 2021. Bei den europäischen Konsultationen in Abu Dhabi vom 10. bis 11. November wurden eine neue Sicherheitsarchitektur und die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine besprochen; Russland soll die europäische Waffenstillstandsinitiative abgelehnt haben. Das russische Außenministerium schlug Abkommen über gegenseitige Nichtangriffe mit NATO-Mitgliedstaaten im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur vor. US-Medien berichteten zudem, Washington habe Moskau aufgefordert, einen neuen Vorschlag für eine künftige europäische Sicherheitsvereinbarung mit Schritten zur Entspannung vorzulegen.