Ungarn begrüßt ukrainisches Minderheitensprachen-Gesetz – EU-Beitrittsverhandlungen könnten vorangebracht werden
Am 1. Oktober wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf zur Bildung in den Sprachen nationaler Minderheiten eingebracht. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar und Außenministerin Anita Orbán begrüßten den Schritt; die Verabschiedung soll Ungarns Veto gegen zwei Cluster der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufheben.
Das Wichtigste
- 1. Oktober: Gesetzentwurf zur Bildung in Minderheitensprachen in der Werchowna Rada registriert.
- Ungarischer Ministerpräsident Péter Magyar begrüßte den Entwurf als Stärkung der Rechte der ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine.
- Ungarische Außenministerin Anita Orbán erwartet Verabschiedung noch in diesem Monat.
- Ukrainischer Vize-Ministerpräsident Wsewolod Tschentzow informierte Anita Orbán persönlich über die Einbringung.
- Ukrainischer Außenminister Andrij Sybiha hofft, dass die Annahme Ungarns Blockade zweier EU-Beitrittscluster aufhebt.
- Dem Entwurf gaben bilaterale ukrainisch-ungarische Konsultationen sowie Gespräche mit Vertretern der ungarischen Gemeinde in Transkarpatien voraus.
Warum es wichtig ist
Der Gesetzentwurf könnte einen langjährigen Streit zwischen der Ukraine und Ungarn über die Rechte der ungarischen Minderheit beenden, der die bilateralen Beziehungen und den EU-Integrationsprozess belastet hat. Die Verabschiedung ist unmittelbar mit der Aufhebung des ungarischen Vetos gegen zwei Cluster der EU-Beitrittsverhandlungen verknüpft und damit ein konkreter Schritt im EU-Mitgliedschaftsprozess. Zugleich verdeutlicht der Vorgang einen Politikwechsel in Budapest unter Ministerpräsident Péter Magyar im Vergleich zur Vorgängerregierung von Viktor Orbán.
Was geschehen ist
Am 1. Oktober wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf zur Bildung in den Sprachen nationaler Minderheiten registriert. Vorausgegangen waren bilaterale ukrainisch-ungarische Fachkonsultationen der vergangenen Wochen sowie Gespräche mit Vertretern der ungarischen Gemeinde in Transkarpatien. Der ukrainische Vize-Ministerpräsident für europäische und euro-atlantische Integration, Wsewolod Tschentzow, informierte die ungarische Außenministerin Anita Orbán persönlich über die Einbringung des Entwurfs. Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar äußerte sich positiv und hob hervor, der Entwurf stärke die rechtlichen Garantien für ungarischsprachigen Unterricht und das Netz der Bildungseinrichtungen. Anita Orbán begrüßte den Schritt ebenfalls und erklärte, sie erwarte, dass das ukrainische Parlament den Entwurf noch im laufenden Monat verabschiedet. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verband die Gesetzesinitiative mit der Erwartung, dass Ungarn daraufhin zwei bislang blockierte Cluster der EU-Beitrittsverhandlungen freigibt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt den Vorgang als diplomatischen Erfolg dar und betont sowohl die positive Reaktion aus Budapest als auch den erwarteten Nutzen für die Freigabe der EU-Beitrittscluster. Hervorgehoben wird insbesondere die Aussage von Außenministerin Anita Orbán, die neue ungarische Regierung habe in wenigen Monaten mehr erreicht als die Vorgängerregierung Viktor Orbáns in zehn Jahren – eine Zuspitzung, die in den ukrainischen Medien als Schlagzeile aufgegriffen wurde.
Hintergrund
Die ungarische Minderheit in der ukrainischen Region Transkarpatien steht seit Jahren im Mittelpunkt bilateraler Spannungen, insbesondere wegen der Regelungen zur Unterrichtssprache. Ungarn hat in der Vergangenheit Fortschritte in den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine blockiert und dabei auf die Lage der ethnischen Ungarn in der Ukraine verwiesen. Der nun eingebrachte Gesetzentwurf soll diese Streitpunkte adressieren.