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Erstes Treffen zwischen Selenskyj und Magyar in Brüssel: Beide Seiten sprechen von Neubeginn

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar haben sich am 16. Oktober in Brüssel am Rande des EU-Gipfels zum ersten Mal persönlich getroffen – ohne Delegationen, hinter verschlossenen Türen. Beide Seiten werteten das Gespräch als Auftakt zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Magyar sicherte Selenskyj die Solidarität Ungarns angesichts der russischen Aggression zu, Selenskyj dankte für die Freigabe zweier weiterer EU-Beitrittsverhandlungskapitel.

Das Wichtigste

  • Treffen am 16. Oktober in Brüssel am Rande des EU-Gipfels, hinter verschlossenen Türen und ohne Delegationen – erstes offizielles bilaterales Treffen seit Amtsantritt Magyars.
  • Am 12. Oktober verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz über die Bildung nationaler Minderheiten; Selenskyj unterzeichnete es noch am selben Tag.
  • Im Gegenzug hob Ungarn seinen Einspruch gegen die Eröffnung weiterer EU-Beitrittsverhandlungskapitel auf; am 13. Oktober begannen Verhandlungen zu zwei Kapiteln.
  • Magyar würdigte die politische Einigung zur Stärkung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien in Bildung, Sprachgebrauch und Verwaltung.
  • Magyar dankte für die Entschließung der Rada vom September, die Verbrechen an Ungarn in Transkarpatien 1944–1946 (Zwangsarbeit und Massendeportationen) anzuerkennen.
  • Beide Seiten vereinbarten Konsultationen auf Ministerebene, Besuche und weitere Zusammenarbeit; Selenskyj dankte für die Eröffnung zweier weiterer Verhandlungskapitel.
  • Ukrainischer Außenminister Andrij Sybiha sprach nach dem Treffen von einer neuen Seite in den Beziehungen auf politischer, humanitärer und wirtschaftlicher Ebene.

Warum es wichtig ist

Das Treffen markierte den ersten direkten Kontakt zwischen Selenskyj und Magyar seit dessen Amtsantritt und galt als Signal für einen Neustart in den zuvor belasteten ungarisch-ukrainischen Beziehungen. Ihm waren konkrete Schritte vorausgegangen – das Bildungsgesetz der Werchowna Rada für nationale Minderheiten, die Aufhebung des ungarischen Vetos gegen zwei weitere EU-Beitrittskapitel und die Entschließung der Rada zu Verbrechen an Ungarn in Transkarpatien 1944–1946. Beide Seiten sagten weitere Konsultationen auf Ministerebene, darunter zu Minderheitenrechten, Handel und Landwirtschaft, sowie gegenseitige Besuche zu. Magyar bekräftigte öffentlich die Solidarität Ungarns mit der Ukraine angesichts der russischen Aggression und die Bereitschaft zu diplomatischen Schritten für einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden.

Was geschehen ist

Am 16. Oktober trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar in Brüssel am Rande des EU-Gipfels zu einem persönlichen Gespräch hinter verschlossenen Türen, ohne Delegationen. Es war das erste bilaterale Treffen der beiden seit Amtsantritt Magyars. Hintergrund waren mehrere konkrete Schritte aus den Wochen zuvor: Am 12. Oktober hatte die Werchowna Rada ein Gesetz über die Bildung nationaler Minderheiten verabschiedet, das Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete; im Gegenzug hob Ungarn seinen Einspruch gegen die Eröffnung weiterer EU-Beitrittsverhandlungskapitel auf, und am 13. Oktober begannen Verhandlungen zu zwei Kapiteln. Am 15. Oktober hatten sich in Rom der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk und die ungarische Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer auf die Wiederaufnahme der interparlamentarischen Zusammenarbeit verständigt; auch die Außenminister Andrij Sybiha und Anita Orbán hatten sich im Rahmen der Normalisierung getroffen. Beim Brüsseler Treffen würdigte Magyar die politische Einigung zur Stärkung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien in Bildung, Sprachgebrauch und Verwaltung sowie die Entschließung der Rada vom September zur Anerkennung der Verbrechen an Ungarn in Transkarpatien 1944–1946. Selenskyj dankte für die Eröffnung zweier weiterer EU-Verhandlungskapitel und die Solidarität Ungarns; beide Seiten vereinbarten, die Konsultationen auf Ministerebene fortzusetzen und gegenseitige Besuche vorzubereiten. Der ukrainische Außenminister Sybiha sprach anschließend von einer neuen Seite in den Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Ebene.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Quellen rahmen das Treffen und die vorangegangenen Schritte als erfolgreiche diplomatische Neuordnung und als „neue Seite“ in den Beziehungen. Sie betonen Selenskyjs Dank an Magyar für die Eröffnung zweier weiterer EU-Beitrittsverhandlungskapitel sowie für die Solidarität mit der Ukraine. Hervorgehoben werden konkrete, bereits umgesetzte Ergebnisse – das Bildungsgesetz der Werchowna Rada für nationale Minderheiten und die Entschließung zur Anerkennung der Verbrechen an Ungarn in Transkarpatien 1944–1946 – sowie Pläne für die Wiederaufnahme gemeinsamer Arbeit und Besuche auf verschiedenen Ebenen. Inhaltlich werden bilaterale Agenda, Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt, Handels- und Landwirtschaftsthemen sowie Folgeschritte auf Ministerebene als Themen genannt.

Wo die Berichte auseinandergehen

Über die Dauer des Vier-Augen-Gesprächs gehen die Angaben auseinander: Die ungarische Seite hatte ein kurzes Treffen von etwa 10 bis 15 Minuten angekündigt; nach einer Quelle – darunter ZN.UA und Hromadske Radio – dauerte das Gespräch tatsächlich rund 30 Minuten.

Hintergrund

Am 12. Oktober verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz über die Bildung nationaler Minderheiten, das Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete; im Gegenzug hob Ungarn seinen Einspruch gegen die Eröffnung weiterer EU-Beitrittsverhandlungskapitel auf, und am 13. Oktober begannen Verhandlungen zu zwei Kapiteln. Am 15. Oktober trafen sich in Rom der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk und die ungarische Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer und vereinbarten die Wiederaufnahme der interparlamentarischen Zusammenarbeit. Auch die Außenminister Andrij Sybiha und sein ungarischer Amtskollege Anita Orbán hatten sich im Rahmen der breiteren Normalisierung getroffen.