Magyar kündigt erstes bilaterales Treffen mit Selenskyj in Brüssel an

Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat am 14. Oktober über Facebook angekündigt, am 16. Oktober in Brüssel sein erstes offizielles bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen – am Rande des EU-Gipfels vom 15.–16. Oktober. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte am selben Tag, Zeit und Ort des Treffens müssten noch abgestimmt werden. Einen Tag vor der Ankündigung hatte die EU in Luxemburg zwei neue Beitrittsverhandlungskapitel für die Ukraine eröffnet.

Das Wichtigste

Péter Magyar kündigte am 14. Oktober per Facebook ein erstes bilaterales Treffen mit Wolodymyr Selenskyj für den 16. Oktober in Brüssel an.
Das Treffen soll am Rande des EU-Gipfels vom 15.–16. Oktober in Brüssel stattfinden.
Außenminister Andrij Sybiha sagte am 14. Oktober, Zeit und Ort müssten noch abgestimmt werden; die Ukraine sei aber bereit.
Am 12. Oktober verabschiedete die Werchowna Rada Änderungen am Bildungsgesetz, die Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete.
Am 13. Oktober eröffnete die EU in Luxemburg zwei neue Verhandlungskapitel: Kapitel 2 (Binnenmarkt) und Kapitel 3 (Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum).
Die Eröffnung wurde möglich, nachdem Ungarn seine Einwände fallen ließ – im Gegenzug für ukrainische Zusagen zu Bildungs- und Sprachrechten der ungarischen Minderheit in Transkarpatien.
Magyar hatte seit Ende April ein Treffen in Berehowe in Transkarpatien vorgeschlagen; die Ukraine lehnte dieses Format ab und schlug Verhandlungen in einer der Hauptstädte oder in Brüssel vor.

Warum es wichtig ist

Es ist das erste offizielle bilaterale Treffen zwischen Magyar und Selenskyj überhaupt und folgt unmittelbar auf einen diplomatischen Durchbruch: Am Tag zuvor hatte die EU zwei neue Beitrittskapitel für die Ukraine eröffnet, nachdem Budapest seine Blockade im Gegenzug für ukrainische Zugeständnisse an die ungarische Minderheit in Transkarpatien aufgegeben hatte. Damit verschiebt sich das Verhältnis zwischen Kiew und Budapest nach monatelanger Stagnation.

Was geschehen ist

Am 14. Oktober kündigte der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar über Facebook an, am 16. Oktober in Brüssel sein erstes offizielles bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu führen – am Rande des EU-Gipfels vom 15.–16. Oktober. Am Abend desselben Tages erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, Zeit und Ort des Treffens müssten noch abgestimmt werden; die Ukraine sei aber bereit. Magyar reiste noch am 14. Oktober nach Brüssel ab und nannte als Themen des Gipfels den Ausbau des EU-Außengrenzschutzes, die Energiekrise und den EU-Sieben-Jahres-Haushalt. Einen Tag zuvor, am 13. Oktober, hatte die EU in einer zwischenstaatlichen Konferenz in Luxemburg die Kapitel 2 „Binnenmarkt" und 3 „Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum" offiziell eröffnet. Voraussetzung dafür waren am 12. Oktober verabschiedete und von Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete Änderungen am ukrainischen Bildungsgesetz, die Bildungs- und Sprachrechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien zusichern.

Wo die Berichte auseinandergehen

Ungarische und ukrainische Quellen berichten übereinstimmend, dass Magyar ein Treffen am 16. Oktober in Brüssel angekündigt hat. Während Magyar Ort und Datum als bestätigt darstellte, wies der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Abend des 14. Oktober darauf hin, dass Zeit und Ort des Treffens mit dem Präsidenten noch abgestimmt werden müssten. Die ukrainische Seite positionierte sich damit als gesprächsbereit, ohne die Brüsseler Daten unilateral zu bestätigen.

Hintergrund

Magyar hatte Ende April vorgeschlagen, das erste bilaterale Treffen in Berehowe in Transkarpatien abzuhalten, und diesen Vorschlag im Juni wiederholt. Die Ukraine lehnte das reine Berehowe-Format ab und schlug vor, zunächst in einer der Hauptstädte oder in Brüssel zu verhandeln und danach gemeinsam nach Transkarpatien zu reisen. Im Juli kam es am Rande eines NATO-Gipfels in Ankara zu einem kurzen Gespräch; Magyar und Selenskyj verständigten sich demnach vorläufig auf ein Treffen in Kyjiw oder Budapest mit anschließendem Besuch in Berehowe – ein vollständiges bilaterales Gespräch fand damals aber nicht statt. Am 12. Oktober verabschiedete die Werchowna Rada die von Budapest geforderten Bildungsgesetzänderungen, die Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Einen Tag später eröffnete die EU zwei neue Verhandlungskapitel für die Ukraine.