Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union ist ein Organ der EU, in dem Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um die Rechtsvorschriften und die Politik der Union zu koordinieren und zu verabschieden. Zusammen mit dem Europäischen Parlament bildet er die Legislative der EU, koordiniert die Wirtschaftspolitik sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und verabschiedet den EU-Haushalt. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten.
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Ukraine: Regierung bringt vier Gesetzentwürfe für EU-IWF-Hilfen in die Rada ein
Das ukrainische Kabinett hat vier Gesetzentwürfe verabschiedet und in die Werchowna Rada eingebracht, die an die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber der EU und dem IWF geknüpft sind. Ihre Annahme ist Voraussetzung für die Auszahlung der dritten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Ministerpräsident Serhij Koretskyj kündigte die Vorlagen an und verwies auf insgesamt 29,5 Milliarden Dollar an erwarteter internationaler Partnerhilfe.