EU-Kommission schlägt 8,04 Milliarden Euro für Ukraine vor
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, im Rahmen der Ukraine Facility 8.040.665.425 Euro für die Ukraine bereitzustellen. Nach Abzug bereits ausgezahlter Vorauszahlungen würden rund 7,8 Milliarden Euro anfallen. Die Auszahlung setzt noch einen Beschluss des EU-Rats voraus.
Das Wichtigste
- Vorgeschlagene Finanzierung: 8.040.665.425 Euro vor Abzug der Vorauszahlungen
- Voraussichtlicher Nettobetrag nach Abzug früherer Vorauszahlungen: rund 7,8 Milliarden Euro
- Vierte, siebte, achte und neunte Tranche umfassen zusammen 298,7 Millionen, 368,0 Millionen, 95,5 Millionen und 7,28 Milliarden Euro
- Bei der neunten Tranche wurden 16 von 18 Bedingungen als erfüllt eingestuft
- Näherungsweise Auszahlung: 529,4 Millionen Euro weniger als beantragt
- Ohne Berücksichtigung der Teilerfüllung und der vorzeitig erfüllten MАГАТЕ-Bedingung wäre die Lücke fast 800 Millionen Euro groß gewesen
- Der EU-Rat soll die Auszahlung bis Ende Dezember beschließen
Warum es wichtig ist
Die vorgeschlagene Zahlung könnte der Ukraine nach Abzug früherer Vorauszahlungen etwa 7,8 Milliarden Euro zuführen und die Auszahlungen für vier Tranchen abdecken. Der Betrag hängt jedoch sowohl von der Erfüllung der Reformvorgaben als auch von der Zustimmung des EU-Rats ab. Noch offene Reformlücken bestehen bei der Kontrolle von Staatsunternehmen und der Liberalisierung der Gas- und Strommärkte.
Was geschehen ist
Die Europäische Kommission hat eine Zuweisung von 8.040.665.425 Euro im Rahmen des Ukraine-Facility-Mechanismus vorgeschlagen. Nach Abzug bereits ausgezahlter Vorauszahlungen beziffert sie den erwarteten Nettobetrag auf rund 7,8 Milliarden Euro. Die Zahlung setzt sich aus Teilbeträgen für die vierte Tranche (298,7 Millionen Euro), die siebte (368,0 Millionen Euro), die achte (95,5 Millionen Euro) und die neunte Tranche (7,28 Milliarden Euro) zusammen. Für die neunte Tranche stufte die Kommission 16 von 18 Schritten als zufriedenstellend ausgeführt ein. Als nicht erfüllt galten die Vorgaben zu Aufsichtsräten mit unabhängiger Mehrheit bei 15 Staatsunternehmen sowie zur Roadmap für die schrittweise Liberalisierung der Gas- und Strommärkte. Die Kommission berücksichtigte jedoch die teilweise Erfüllung der Aufsichtsratsvorgaben und die vorzeitig erfolgte Anfrage einer MАГАТЕ-Mission zur Bewertung der regulatorischen Tätigkeit im Bereich nuklearer und radiologischer Sicherheit. Dadurch erhöhte sich der vorgeschlagene Betrag um 529,4 Millionen Euro. Gegenüber dem ursprünglichen ukrainischen Antrag liegt die Summe um 264,6 Millionen Euro niedriger. Ein Beschluss des EU-Rats wird bis Ende Dezember erwartet.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien heben den Umfang der vorgeschlagenen Finanzierung und die Differenz zum ukrainischen Antrag hervor. Sie berichten ausführlich über erfüllte und unerfüllte Reformbedingungen, insbesondere die Besetzung von Aufsichtsräten der Staatsunternehmen und die Roadmap zur Liberalisierung der Gas- und Strommärkte. Auch die frühere Auszahlung von 2,9 Milliarden Euro und die erwartete Entscheidung des EU-Rats werden hervorgehoben.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Nachrichten stellen vor allem die von der EU-Kommission geplante Zuweisung von 8,04 Milliarden Euro im Rahmen der Ukraine Facility in den Mittelpunkt. Sie präsentieren den Vorschlag primär als Ergebnis des reformgebundenen EU-Finanzierungsmechanismus und gehen nicht detailliert auf die offenen Bedingungen oder die Differenz von 264,6 Millionen Euro zwischen dem ukrainischen Antrag und dem vorgeschlagenen Betrag ein.
Hintergrund
Die Ukraine Facility ist ein vierjähriges EU-Programm über 50 Milliarden Euro, das der EU-Rat Anfang 2024 genehmigte. Die Zahlungen hängen von der Erfüllung der Reformschritte des Ukraine Plan ab, der 15 Sektoren umfasst. Die Europäische Kommission hatte der Ukraine bereits am 2. Oktober eine Tranche von 2,9 Milliarden Euro im Rahmen des Mechanismus ausgezahlt.