Ukraine: Marchenko sieht 27-Mrd-Dollar-Lücke bei Verteidigung – EU-Kommission widerspricht
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko beziffert den nichtmilitärischen Finanzierungsbedarf des Staatshaushalts bis Jahresende auf 29,5 Mrd. US-Dollar und benennt zusätzlich eine Verteidigungslücke von 27 Mrd. Dollar jenseits des Ukraine Support Loan. Damit widerspricht er der Sprecherin der EU-Kommission, die am 2. Oktober erklärt hatte, es gebe 2026 keine externe Finanzierungslücke.
Das Wichtigste
- Martschenko: 29,5 Mrd. US-Dollar nötig für nichtmilitärische Haushaltsausgaben bis Ende 2026.
- Davon am 2. Oktober über 3 Mrd. US-Dollar bereits eingegangen.
- Im Ukraine Support Loan (USL) der EU bis Jahresende noch 17 Mrd. Euro abrufbar; die Mittel seien laut Martschenko bedingungslos.
- Ukrainisches Verteidigungsministerium beziffert im August 2026 zusätzlichen Verteidigungsbedarf auf 27 Mrd. US-Dollar – auch nach vollständiger USL-Auszahlung.
- Ukraine plant über 7 Mrd. Dollar aus eigenen Mitteln, rund 12 Mrd. Dollar gemeinsam mit Partnern; Rest ungedeckt.
- EU-Kommission fehlt nach Martschenkos Angaben 2026 das Instrument, um diesen Rest zu finanzieren.
- EU-Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am 2. Oktober, nach dem Treffen am 1. Oktober bestehe 2026 keine externe Finanzierungslücke.
Warum es wichtig ist
Die Aussagen trennen erstmals klar zwischen zivilem Haushalt und Verteidigungsfinanzierung und beziffern beide Posten. Sie zeigen, dass die Ukraine 2026 selbst nach voller Ausschöpfung des USL-Kredits der EU vor einer erheblichen Verteidigungslücke steht – und dass die EU-Kommission nach eigener Darstellung weder diese Lücke noch die gegenteilige ukrainische Lesart teilt.
Was geschehen ist
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko erläuterte die externe Finanzlage der Ukraine für 2026 und zog eine deutliche Linie zwischen der Finanzierung des Staatshaushalts und dem zusätzlichen Verteidigungsbedarf. Für nichtmilitärische Ausgaben benötigt Kiew bis Jahresende 29,5 Mrd. US-Dollar von internationalen Partnern; davon wurden am 2. Oktober bereits über 3 Mrd. Dollar ausgezahlt. Aus dem Ukraine Support Loan der EU stehen bis Ende 2026 noch 17 Mrd. Euro zur Auszahlung bereit, nach Martschenkos Worten bedingungslos. Das Verteidigungsministerium hatte im August 2026 einen zusätzlichen Bedarf von 27 Mrd. Dollar gemeldet, der auch nach vollständiger USL-Auszahlung bestehen bleibt. Laut Martschenko will die Ukraine davon über 7 Mrd. Dollar aus eigenen Mitteln (Einsparungen und Mittelumschichtungen) decken und etwa 12 Mrd. Dollar gemeinsam mit Partnern aufbringen; die übrige Summe sei noch ungedeckt, und die EU-Kommission habe 2026 kein Instrument, diesen Rest zu finanzieren. Am 2. Oktober hatte die Sprecherin der EU-Kommission, Paula Pinho, nach einem Treffen vom 1. Oktober erklärt, für 2026 bestehe keine externe Finanzierungslücke – Martschenko widerspricht dieser Einschätzung mit Blick auf den Verteidigungsbereich.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide herangezogenen ukrainischen Quellen führen die 29,5 Mrd. Dollar für den nichtmilitärischen Haushalt und die zusätzliche Verteidigungslücke von 27 Mrd. Dollar parallel an und betonen, dass die Situation trotz der Beschwichtigung der EU-Kommission ungelöst sei. Im Zentrum steht Martschenkos Position sowie der Hinweis, dass die 29,5 Mrd. Dollar an die vollständige Erfüllung der ukrainischen Verpflichtungen gegenüber den Partnern geknüpft sind. Berichtet wird zudem über die Brüsseler Treffen zwischen Finanz-, Verteidigungsministerium und EU-Kommission in dieser Woche.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Sprecherin der EU-Kommission Paula Pinho sagte am 2. Oktober nach einem EU-Ukraine-Treffen vom 1. Oktober, dass es 2026 keine externe Finanzierungslücke gebe. Martschenko widerspricht dem mit dem Hinweis, dass jenseits des USL noch ein zusätzlicher Verteidigungsbedarf von 27 Mrd. Dollar bestehe, den die EU-Kommission 2026 nicht abdecken könne. Die ukrainischen Quellen rahmen den Konflikt um diese 27 Mrd. Dollar und stehen damit implizit im Widerspruch zur Darstellung der Kommission.
Hintergrund
Der Ukraine Support Loan (USL) ist ein EU-Instrument für bedingungslose Finanzierung ukrainischer Verteidigungsausgaben. Am 2. Oktober erhielt die Ukraine 2,9 Mrd. Euro aus der EU im Rahmen der Ukraine-Fazilität. Premierminister Serhij Koretskyj hatte am 14. September den Zustand der ukrainischen Staatsfinanzen als „nahezu kritisch" beschrieben.