Ministerium für Finanzen der Ukraine
Das Ministerium für Finanzen der Ukraine ist die zentrale Exekutivbehörde, die für die Gestaltung und Umsetzung der staatlichen Finanz- und Haushaltspolitik zuständig ist. Es wird vom Finanzminister geleitet und ist dem Ministerkabinett der Ukraine unterstellt. Zu seinen Aufgaben gehören die Erstellung des Staatshaushaltsentwurfs, die Verwaltung der Staatsverschuldung, die Sicherung der Haushaltseinnahmen sowie die Koordinierung der Arbeit des Staatlichen Steuerdienstes und des Staatlichen Zolldienstes. Seit dem Beginn der großangelegten russischen Invasion im Jahr 2022 spielt das Ministerium eine zentrale Rolle bei der Sicherung externer Finanzmittel zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits.
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Ukraine verabschiedet umfassendes Gesetz zur Immobilienbewertung und ebnet Weg für 4,2-Milliarden-Dollar-Tranche der EU-Finanzhilfe
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz verabschiedet, das das seit 2001 geltende Bewertungsrecht ersetzt und die ukrainischen Standards an europäische (EVS) und internationale (IVS) Normen angleicht. Die Reform schafft unter anderem ein Einheitliches Register der Bewerter, eine einzige Selbstregulierungsorganisation und Regeln zur Erfassung kriegsbedingter Schäden. Die Verabschiedung ist eine von vier Voraussetzungen zur Freigabe der zweiten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar.
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Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
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Ukraine: Marchenko sieht 27-Mrd-Dollar-Lücke bei Verteidigung – EU-Kommission widerspricht
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko beziffert den nichtmilitärischen Finanzierungsbedarf des Staatshaushalts bis Jahresende auf 29,5 Mrd. US-Dollar und benennt zusätzlich eine Verteidigungslücke von 27 Mrd. Dollar jenseits des Ukraine Support Loan. Damit widerspricht er der Sprecherin der EU-Kommission, die am 2. Oktober erklärt hatte, es gebe 2026 keine externe Finanzierungslücke.
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EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.
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Ukraine: Verteidigungsbedarf 2027 auf 175 Milliarden Dollar geschätzt – Lücke von 70 Milliarden im Haushaltsentwurf
Das ukrainische Verteidigungsministerium beziffert den Verteidigungsbedarf für 2027 auf 175 Milliarden Dollar. Der eingebrachte Haushaltsentwurf sieht dagegen nur rund 100 Milliarden Dollar vor – eine Lücke von etwa 70 Milliarden Dollar, die nach Angaben von Beamten über internationale Partner und Mechanismen wie das Ramstein-Format und PURL geschlossen werden soll. Es ist der sechste Kriegshaushalt, den die Regierung der Werchowna Rada vorlegt.
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Ukraine setzt im Sparkurs nicht prioritäre Staatsausgaben bis Kriegsende aus
Das ukrainische Kabinett hat am 28. September eine Priorisierung der Staatsausgaben beschlossen: Verteidigung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst werden vorrangig finanziert, während nicht kritische Neubauten, Rekonstruktionen, Kapitalreparaturen und Verschönerungsprojekte bis Kriegsende ausgesetzt werden. Premierminister Serhij Korezkyj begründete die Sparmaßnahmen unter anderem mit ausgebliebenen internationalen Zahlungen, da die Ukraine Teile ihrer Verpflichtungen gegenüber Partnern nicht erfüllt habe. Präsident Selenskyj setzte der Regierung eine Frist bis zum 15. Oktober, um ihren Teil der Zusagen einzulden.
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Ukraine: Koretsky beziffert Verteidigungsbudgetdefizit auf 27 Milliarden Dollar
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat in einem Interview angegeben, dass das ukrainische Verteidigungsbudget ein Defizit von 27 Milliarden Dollar aufweist. Das ist Teil des im Februar beim Ramstein-Treffen genannten Gesamtbedarfs von 155 Milliarden Dollar für die Kriegsfinanzierung. Rund 7 Milliarden Dollar sollen durch Sparmaßnahmen im Inland gedeckt werden, etwa 20 Milliarden Dollar sollen von internationalen Partnern kommen.
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EU einigt sich auf Bedingungen zur Freigabe von 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für die Ukraine
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Bedingungen geeinigt, 6,6 Mrd. Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) für die Ukraine freizugeben. Die seit dem Frühjahr 2023 von Ungarn blockierten Mittel sollen unter anderem in die EU-Militarshilfmission für die Ukraine und in die Erstattung bereits geleisteter Militärhilfe fließen. Die formelle Entscheidung wird auf einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am 28. September erwartet.
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Werchowna Rada stimmt in erster Lesung für Mehrwertsteuer auf ausländische Online-Bestellungen
Die Werchowna Rada hat am 16. September in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe gebilligt, die eine Mehrwertsteuer auf Waren aus ausländischen Online-Marktplätzen unabhängig vom Wert einführen. Für Bestellungen bis 150 Euro soll die Steuer von der Plattform abgeführt werden. Die Gesetze gelten als Voraussetzung für IWF- und EU-Hilfen in Milliardenhöhe.
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Ukraine legt Haushaltsentwurf für 2027 vor: 44 % des BIP für Verteidigung
Das ukrainische Kabinett hat am Abend des 15. September 2026 den Entwurf des Staatshaushalts für 2027 (Gesetzesvorlage Nr. 16000) in der Werchowna Rada eingebracht. Vorgesehen sind 4,885 Bio. Hrywnja (rund 43,8–44 % des BIP) für Verteidigung und Sicherheit, Gesamtausgaben von 7,272 Bio. Hrywnja und ein externer Finanzierungsbedarf von 52,6 Mrd. US-Dollar, von denen bisher erst 20 Mrd. von Partnern bestätigt sind.
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Ukraine bittet europäische Verbündete um zusätzliche 27 Milliarden Dollar bis Jahresende
Präsident Selenskyj hat europäischen Partnern mitgeteilt, dass die Ukraine bis Ende des Jahres weitere 27 Milliarden US-Dollar benötigt. Europäische Beamte zeigten sich von der Höhe des Defizits überrascht und prüfen Umfang, Ursachen und mögliche Finanzierung. Diskutiert werden eine beschleunigte Auszahlung des EU-Kredits und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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Ukraine nennt Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Dollar für 2027
Die Ukraine beziffert den ungedeckten Finanzierungsbedarf ihres Haushalts für 2027 auf 32,6 Milliarden US-Dollar. Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Lage als angespannteste seit Beginn der umfassenden russischen Invasion und forderte europäische Partner auf, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.