Werchowna Rada beginnt Sitzungswoche zur Freigabe von 29,5 Milliarden an internationaler Finanzierung
Die Werchowna Rada startet am 12. Oktober eine Sitzungswoche, in der Abgeordnete über Gesetzentwürfe abstimmen sollen, die Voraussetzung sind, um Mittel aus dem IWF-Programm, der Ukraine-Fazilität, der Weltbank und anderen Programmen freizugeben. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, die Ukraine habe im Oktober eine Liquiditätskrise erreicht, weil sie rund 29,5 Milliarden (Währungseinheit wie berichtet) aufgrund nicht erfüllter internationaler Verpflichtungen nicht erhalten habe.
Das Wichtigste
- Am 12. Oktober beginnt die Werchowna Rada eine Sitzungswoche mit Abstimmungen über Gesetzentwürfe zu IWF, Ukraine-Fazilität und Weltbank.
- Finanzminister Serhij Martschenko beziffert die ausgebliebenen Mittel auf 29,5 Milliarden (Währungseinheit wie berichtet); die Zahl müsse um jüngste Tranchen bereinigt werden.
- Die Ukraine ist im Oktober in eine Liquiditätskrise gerutscht; nur Verteidigungsausgaben, Renten, Gehälter und Sozialleistungen werden noch finanziert.
- Im September hatte die Regierung die Finanzierung nicht kritischer Ausgaben ausgesetzt.
- Eine ausgebliebene Makrofinanzhilfe von 4,25 Milliarden (Währungseinheit wie berichtet) wäre im August–September fällig gewesen und deckt rund 1,5 Monate Steuereinnahmen ab.
- Die durchschnittliche monatliche internationale Hilfe lag seit Januar bei 1,5 Mrd. USD statt der erwarteten 4,5 Mrd. USD.
- Im gesamten Jahr 2026 wird der externe Finanzierungsbedarf auf rund 50 Mrd. USD geschätzt.
Warum es wichtig ist
Die Ukraine steht unter akutem Haushaltsdruck: Im Oktober finanziert der Staat nur noch Verteidigungsausgaben, Renten, Gehälter und Sozialleistungen, nicht kritische Ausgaben sind seit September eingefroren. Rund 29,5 Milliarden an erwarteter externer Finanzierung sind wegen nicht erfüllter Verpflichtungen blockiert. Ob die Mittel noch in diesem Jahr fließen, hängt davon ab, dass die Werchowna Rada in der Sitzungswoche vom 12. Oktober unter anderem die Besteuerung von Paketsendungen, die Besetzung der Rechnungskammer, ein Gesetz zur Immobilienbewertung und die Wiedereinführung von Beamtenwettbewerben beschließt. Andernfalls droht eine weitere Verschärfung der Krise.
Was geschehen ist
Am 12. Oktober beginnt die Werchowna Rada eine Sitzungswoche, in der über Gesetzentwürfe abgestimmt werden soll, die Voraussetzung sind, um IMF-, Ukraine-Fazilität-, Weltbank- und weitere Mittel freizugeben. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, die Ukraine habe diese Mittel in Höhe von 29,5 Milliarden (Währungseinheit wie berichtet) aufgrund nicht erfüllter internationaler Verpflichtungen nicht erhalten und befinde sich im Oktober in einer Liquiditätskrise, in der nur Verteidigungsausgaben, Renten, Gehälter und Sozialleistungen finanziert würden. Er nannte als konkretes Beispiel eine Makrofinanzhilfe von 4,25 Milliarden (Währungseinheit wie berichtet), die im August und September fällig gewesen wäre und rund 1,5 Monate Steuereinnahmen abdeckt. Martschenko listete offene Verpflichtungen auf: die Einführung einer Besteuerung von Paketsendungen, die Besetzung der Mitglieder der Rechnungskammer (Рахункова палата), einen Gesetzentwurf zur Immobilienbewertung und die Wiedereinführung von Wettbewerben im öffentlichen Dienst. Die Regierung hatte im September die Finanzierung nicht kritischer Ausgaben ausgesetzt. Nach vorläufigen Angaben der Staatlichen Steuerbehörde gingen im Januar bis September 2026 2,49 Bio. Hrywnja in den allgemeinen Teil des Staatshaushalts ein, davon 195,9 Mrd. Hrywnja im September; im gesamten Neun-Monats-Zeitraum fehlten 50 Mrd. Hrywnja geplanter Einnahmen, davon 32 Mrd. Hrywnja allein im August und September.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die ukrainische Berichterstattung stellt die Tagesordnung der Werchowna Rada und die konkreten Gesetzentwürfe in den Mittelpunkt, die für die Freigabe der externen Mittel nötig sind. Gleichzeitig wird die inländische Haushaltslage betont – die Liquiditätskrise, die ausgesetzten nicht kritischen Ausgaben, das Einnahmenminus von 50 Mrd. Hrywnja über neun Monate und der Abstand zwischen den monatlichen Hilfseingängen von durchschnittlich 1,5 Mrd. USD und dem erwarteten Wert von 4,5 Mrd. USD. Finanzminister Martschenko wird als zentrale Quelle genannt, der die ausstehenden Verpflichtungen mit dem Fehlbetrag von 29,5 Milliarden und der verschobenen Makrofinanztranche verknüpft.
Wo die Berichte auseinandergehen
Bei der Größe des ausstehenden Betrags gehen die Quellen auseinander: Forbes Ukraine gibt das Defizit mit 29,5 Mrd. Euro an, die zitierte Aussage von Finanzminister Martschenko (über Укрінформ) nennt 29,5 Mrd. Dollar. Martschenko selbst merkt an, dass die Zahl um kürzlich eingegangene Tranchen bereinigt werden müsse.
Hintergrund
Zu Jahresbeginn 2026 verfügte die Regierung über ein Finanzpolster von 477 Mrd. Hrywnja auf Schatzkonten und Bankkonten. Der externe Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2026 wird auf rund 50 Mrd. USD geschätzt. Die ausstehenden Mittel in Höhe von 29,5 Mrd. Euro sind an Reform- und Wechselkursauflagen im Rahmen von IWF, Ukraine-Fazilität, Weltbank und anderen Programmen geknüpft.