Ukrainischer Staatshaushalt: Steuerausfall könnte 70 Milliarden Hrywnja übersteigen
Der ukrainische Staatshaushalt verzeichnet in den ersten neun Monaten des Jahres Einnahmeausfälle von 49,5 Milliarden Hrywnja. Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roksolana Pidlasа, warnt, dass der Fehlbetrag bis Jahresende 70 Milliarden Hrywnja überschreiten könnte. Gleichzeitig benötigt die Ukraine eine zweite EU-Tranche über 4,26 Milliarden US-Dollar, deren Auszahlung an Reformfortschritte geknüpft ist.
Das Wichtigste
- Einnahmeausfall des Staatshaushalts in den ersten neun Monaten: 49,5 Milliarden Hrywnja
- Davon entfallen 32 Milliarden Hrywnja allein auf August und September
- Pidlasа: Jahresfehlbetrag könnte über 70 Milliarden Hrywnja liegen
- Mehrwertsteuer-Einnahmen verfehlen den Plan um über 1,5 Milliarden US-Dollar
- Kabinett hat Ende September einen Priorisierungsmodus für Ausgaben eingeführt
- Eine Budgetsperre würde Kürzungen bei allen Ausgabenprogrammen außer geschützten Posten bedeuten
Warum es wichtig ist
Der Einnahmeausfall beschleunigt sich deutlich: Rund zwei Drittel des Neun-Monats-Fehlbetrags konzentrieren sich auf August und September. Sollte das gesamte Ausmaß die Marke von 70 Milliarden Hrywnja überschreiten, könnte eine Budgetsperre ausgelöst werden, die pauschale Kürzungen bei allen Ausgabenprogrammen – mit Ausnahme geschützter Posten – zur Folge hätte. Zugleich steht die Ukraine unter dem Druck externer Hilfsauflagen, insbesondere einer EU-Tranche über 4,26 Milliarden US-Dollar, die an konkrete Reformen gebunden ist.
Was geschehen ist
Der ukrainische Staatshaushalt hat in den ersten neun Monaten des Jahres 49,5 Milliarden Hrywnja an geplanten Einnahmen verfehlt. Roksolana Pidlasа, Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, erklärte, dass der Jahresfehlbetrag voraussichtlich 70 Milliarden Hrywnja überschreiten werde. Besonders ausgeprägt war der Ausfall in den letzten beiden Monaten: Allein auf August und September entfallen 32 Milliarden Hrywnja des Neun-Monats-Fehlbetrags. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verfehlen den Plan bereits um über 1,5 Milliarden US-Dollar. Das Kabinett der Minister hatte Ende September einen Priorisierungsmodus für Ausgaben eingeführt. Premierminister Serhij Korezkyj hatte bereits am 12. September auf der YES-Konferenz vor einem möglichen Fehlbetrag von 70 Milliarden Hrywnja bis Jahresende gewarnt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Haushaltsdefizit am 18. September als ‚kosmisch‘. Parallel benötigt die Ukraine eine zweite Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 4,26 Milliarden US-Dollar; deren Auszahlung ist an die Verabschiedung von Gesetzen zur Immobilienbewertung, die Einsetzung einer Auswahlkommission für Mitglieder der Rechnungskammer sowie an Reformen zu politisch exponierten Personen geknüpft. Zudem besteht das Risiko, dass der Ukraine 4,48 Milliarden Euro an EU-Hilfen aufgrund von Verzögerungen bei Reformen verloren gehen.
Hintergrund
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verfehlen den Plan deutlich, während Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer die Verluste teilweise ausgleichen. Eine Budgetsperre würde Kürzungen bei allen Ausgabenprogrammen außer geschützten Posten bedeuten. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Haushaltsdefizit am 18. September als ‚kosmisch‘. Brüssel überwies im September 3,3 Milliarden Euro für Raketen und Drohnen. Die Ukraine riskiert den Verlust von 4,48 Milliarden Euro an EU-Hilfen aufgrund von Verzögerungen bei Reformen. Die Auszahlung der zweiten EU-Makrofinanzhilfe-Tranche über 4,26 Milliarden US-Dollar ist an Reformen gebunden.