Haushaltsausschuss: Ukraine verfehlt Steuereinnahmen um 99 Milliarden Hrywnja
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, Roksolana Pidlasa, hat mitgeteilt, dass der ukrainische Staatshaushalt in den ersten neun Monaten des Jahres bei den wichtigsten Steuern ein Minus von rund 99 Mrd. Hrywnja aufweist. Allein im August und September wurden 32 Mrd. Hrywnja weniger eingenommen als geplant. Die Lage bleibe kritisch, bis der zweite EU-Makrofinanzhilfe-Tranch über 4,26 Mrd. US-Dollar eintreffe.
Das Wichtigste
- Allgemeiner Staatshaushaltsfonds (ohne internationale Zuschüsse) erzielte 1,9 Bio. Hrywnja — Planverfehlung von 49,5 Mrd. Hrywnja.
- Bei den wichtigsten Steuern und Abgaben wurde der Neun-Monats-Plan insgesamt um 99 Mrd. Hrywnja verfehlt.
- Größte Lücken: Import-Mehrwertsteuer −35,7 Mrd. (−6,8 %), inländische Mehrwertsteuer −32,9 Mrd. (−11,4 %), Inlandakzise −19,1 Mrd. (−16,5 %), Dividenden staatlicher Unternehmen −10,8 Mrd. (−16 %).
- Zwei Drittel der Planverfehlung — 32 Mrd. Hrywnja — entfielen auf August und September 2026.
- Import-Mehrwertsteuer bleibt mit 491 Mrd. Hrywnja größte Einnahmequelle des Haushalts.
- Verteidigungsausgaben machen 61,3 % der Ausgaben des Allgemeinen Fonds aus — rund 2 Bio. Hrywnja.
- Internationale Hilfe deckte rund 22 Mrd. US-Dollar der Ausgaben in neun Monaten; Pidlasa bezeichnete die Lage bis zum Eintreffen des zweiten EU-Tranchs über 4,26 Mrd. US-Dollar als kritisch.
Warum es wichtig ist
Die Verfehlung der Steuereinnahmen um fast 99 Mrd. Hrywnja bei einem Neun-Monats-Plan zeigt eine akute Schwäche der Haushaltseinnahmen — zwei Drittel davon allein in den letzten zwei Monaten. Da 61,3 % der Ausgaben des Allgemeinen Fonds auf die Verteidigung entfallen, schlägt jeder Einnahmenrückgang direkt auf die Finanzierung der Streitkräfte durch. Internationale Hilfen von rund 22 Mrd. US-Dollar in neun Monaten sind ein wesentlicher Stützpfeiler; das von Pidlasa als kritisch bezeichnete Ausbleiben des zweiten EU-Tranchs über 4,26 Mrd. US-Dollar würde die Lage weiter verschärfen.
Was geschehen ist
Roksolana Pidlasa, Vorsitzende des Haushaltsausschusses der Werchowna Rada, legte in den sozialen Netzwerken Zahlen zum Haushaltsvollzug nach neun Monaten 2026 vor. Demnach flossen in den Allgemeinen Fonds des Staatshaushalts — ohne internationale Zuschüsse — 1,9 Bio. Hrywnja; gegenüber dem Plan fehlen 49,5 Mrd. Hrywnja, davon allein 32 Mrd. in den Monaten August und September. Die größten Abweichungen verzeichneten die Import-Mehrwertsteuer (−35,7 Mrd. Hrywnja bzw. −6,8 %), die Mehrwertsteuer auf in der Ukraine hergestellte Waren (−32,9 Mrd. bzw. −11,4 %), die inländische Akzise (−19,1 Mrd. bzw. −16,5 %) sowie Dividenden und Anteile am Reingewinn staatlicher Unternehmen (−10,8 Mrd. bzw. −16 %). Über alle wichtigen Steuern und Abgaben summiert sich die Planverfehlung auf 99 Mrd. Hrywnja. Auf der Ausgabenseite entfielen 2 Bio. Hrywnja bzw. 61,3 % auf Verteidigung. Aus der Platzierung von Staatsanleihen (ОВДП) wurden 350,6 Mrd. Hrywnja eingenommen; allein im September wuchs dieser Posten um fast 19 Mrd. Hrywnja. Pidlasa führte die Einnahmenverluste auf anhaltende russische Angriffe auf ukrainische Unternehmen zurück und bezeichnete die Lage bis zum Eintreffen des zweiten EU-Makrofinanzhilfe-Tranchs über 4,26 Mrd. US-Dollar als kritisch.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die verfügbaren ukrainischen Quellen — LB.ua und Ukrinform — geben die Aussagen der Ausschussvorsitzenden als offizielle Stellungnahme auf Parlamentsniveau wieder und stellen den Rückgang der Einnahmen in direkten Zusammenhang mit russischen Angriffen auf ukrainische Unternehmen. Damit rückt die ukrainische Berichterstattung den Sicherheitsfaktor als zentrale Erklärung für die Haushaltsschwäche in den Vordergrund.
Hintergrund
Die Import-Mehrwertsteuer bleibt mit 491 Mrd. Hrywnja die größte Einnahmequelle des Staatshaushalts, was ihn anfällig für Schwankungen der Importvolumina macht. Inländische Kreditaufnahme über den Verkauf von Staatsanleihen (ОВДП) trug 350,6 Mrd. Hrywnja zum Allgemeinen Fonds bei und spielt damit eine wesentliche Rolle bei der Haushaltsfinanzierung. Im September 2026 wurden dem Sonderfonds 16,2 Mrd. Hrywnja aus der Wehrsteuer zugeführt.