Thema: Makroökonomie
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EU sagt Ukraine 30 Milliarden Euro für 2026 zu und sieht Lücke von 70 Milliarden Euro für 2027
Die Europäische Kommission erklärte am 19. Oktober in Brüssel, die Ukraine könne bis Ende 2026 rund 30 Milliarden Euro aus der EU erhalten, wenn sie die vereinbarten Reformen weiter umsetze. Gleichzeitig bestätigte die Kommission eine Finanzierungslücke von etwa 70 Milliarden Euro im ukrainischen Haushalt für 2027 und forderte internationale Partner auf, sich stärker zu engagieren.
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Polen größter EU-Exporteur in die Ukraine – Handelsbilanzüberschuss auf Rekordwert von 9,7 Mrd. Euro
Polen ist der größte EU-Exporteur auf den ukrainischen Markt. Der positive Handelsbilanzsaldo Polens gegenüber der Ukraine erreichte im Mai 2026 mit rund 9,7 Milliarden Euro einen Rekordwert, wie aus dem „Monitor der ukrainischen Angelegenheiten" der polnischen Wirtschaftsbank BGK auf Basis von Eurostat-Daten hervorgeht. Die Exporte Polens in die Ukraine sind demnach seit Ende 2020 um 169 % gestiegen.
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EU-Kommission prüft Voraussetzungen für 3,7-Milliarden-Euro-Tranche an die Ukraine
Die Europäische Kommission prüft, ob die Ukraine alle Reform- und Gesetzgebungsbedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erfüllt hat. Nach Angaben von Kommissionssprecher Balazs Ujvari analysiert die Kommission unter anderem ein vom Parlament vergangene Woche verabschiedetes Gesetz zur Mehrwertsteuer auf internationale Pakete und den E-Commerce.
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Stocker fordert transparente Erklärung des ukrainischen Haushaltsdefizits
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker zeigte sich überrascht über die Vielzahl widersprüchlicher Angaben zu den Finanzierungsbedarfen der Ukraine und forderte eine transparente Erklärung der Ursachen des Haushaltsdefizits. Seine Äußerungen fallen mit ukrainischen Forderungen nach zusätzlicher EU-Verteidigungshilfe und einer gegenteiligen Einschätzung der Europäischen Kommission zusammen.
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Fünfter Raketenangriff auf Zaporizhstal: Werk in Saporischschja erneut mit sechs ballistischen Raketen beschossen
Russische Streitkräfte haben das metallurgische Kombinat „Zaporizhstal“ in Saporischschja am Morgen des 17. Oktober mit sechs ballistischen Raketen angegriffen. Es war der fünfte solche Angriff auf das Werk innerhalb von rund zwei Monaten; dabei wurden Energie-, Logistik- und Hochofenanlagen beschädigt, doch gab es keine Opfer unter den Beschäftigten, da diese rechtzeitig Schutzräume aufsuchten.
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Trump-Regierung prüft Lockerung von Sanktionen gegen russische „Schattenflotte“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ zu lockern, um die rekordhohen Frachtraten zu senken und die Ölexporte aus der Region Persischer Golf zu steigern. Betroffene Schiffe sollen unter Einzelgenehmigungen des US-Finanzministeriums künftig nicht-sanktioniertes Öl transportieren dürfen. US-Energieminister Chris Wright bestätigte die Diskussion bei einer Videoansprache beim Welt-Erdöl-Kongress in Riad. Unabhängige Analysten und die Schifffahrtsbranche bezweifeln, dass die Maßnahme die Frachtraten spürbar senken wird. Wenige Tage zuvor hatte Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufgehoben – auf Kritik aus Kiew und Teilen des US-Kongresses.
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EU wirbt auf IWF- und G7-Treffen in Bangkok um weitere Ukraine-Finanzierung für 2027
Die EU sucht bei den Finanzministertreffen von IWF und G7 in Bangkok zusätzliche Mittel für die Ukraine, um die Finanzierungslücke 2027 zu schließen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte am 14. Oktober, die bereits zugesagten 45 Milliarden Euro reichten nicht aus. Die EU wendet sich an Norwegen, die Schweiz, Kanada, Japan und Großbritannien und will eigene Mittel frühzeitig auszahlen, um Partnern Zeit für Beiträge zu geben. Der ukrainische Premierminister Serhiy Koretsky bezifferte den Bedarf für den Staatshaushalt 2027 auf mehr als 32,6 Milliarden Dollar.
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Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
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Koretsky trifft IMF-Direktor Szczurek: Haushaltsdefizit und Finanzierung für 2027 im Gespräch
Der ukrainische Ministerpräsident Serhiy Koretsky hat sich mit dem Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), Mateusz Szczurek, getroffen. Im Mittelpunkt standen die Ausführung des Staatshaushalts 2026, der Finanzierungsbedarf für 2027 und die Risiken russischer Angriffe auf ukrainische Unternehmen für die Steuereinnahmen. Eine IWF-Mission wird im November in der Ukraine erwartet.
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Russlands Öl- und Gaseinnahmen brechen ein – trotz stark gestiegener Urals-Preise
Russlands Öl- und Gassteuereinnahmen sind in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 um 17 % auf 5,47 Bio. Rubel (64,43 Mrd. US-Dollar) gesunken – obwohl die Urals-Preise weit über dem Vorkriegsniveau liegen. Grund sind sinkende Fördermengen, Exporteinbußen und ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien.
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Polen und Rumänien lehnen Ausweitung des ukrainischen Getreidetransits ab
Die Ukraine hat Nachbarländer um Hilfe beim Export von Getreide über europäische Landwege gebeten, nachdem die Schwarzmeerhäfen blockiert sind. Polen und Rumänien lehnten ab und verwiesen auf die Interessen ihrer eigenen Landwirte. Der ukrainische Agrarminister Taras Wysotsky warnte vor einer "sehr, sehr kritischen" Lage.
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EU weist ukrainische Bitte um vorgezogene Auszahlung von Hilfsgeldern zurück
Die Europäische Union hat die Bitte Kiews abgelehnt, einen Teil der für 2027 geplanten Finanzhilfe vorzeitig auszuzahlen. Brüssel verwies auf ausstehende Reformen, deren Umsetzung noch in diesem Jahr rund 34 Milliarden Euro freisetzen könnte. Zugleich warnten EU-Kommissare vor einer umstrittenen Abgeordneten-Änderung, die die Regeln für politisch exponierte Personen aufweicht.
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Ukraine: Marchenko sieht 27-Mrd-Dollar-Lücke bei Verteidigung – EU-Kommission widerspricht
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko beziffert den nichtmilitärischen Finanzierungsbedarf des Staatshaushalts bis Jahresende auf 29,5 Mrd. US-Dollar und benennt zusätzlich eine Verteidigungslücke von 27 Mrd. Dollar jenseits des Ukraine Support Loan. Damit widerspricht er der Sprecherin der EU-Kommission, die am 2. Oktober erklärt hatte, es gebe 2026 keine externe Finanzierungslücke.
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Russland plant Rekord-Militärausgaben von 17,1 Billionen Rubel für 2027
Russlands Budgetentwurf sieht für 2027 Militärsausgaben von 17,1 Billionen Rubel (etwa 205 Milliarden Dollar) vor – ein Anstieg von mehr als 40 Prozent gegenüber dem für 2026 geplanten Niveau. Das Signal: Moskau stellt sich auf einen jahrelangen Krieg in der Ukraine ein und hat Pläne zur Dämpfung des Ausgabenwachstums verworfen. Begleitet werden die Zahlen von nuklearen Drohungen Wladimir Putins und Warnungen an europäische Staaten, die Kiew unterstützen.
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EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.
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Ukraine beziffert Verteidigungsdefizit 2026 auf 27 Milliarden Dollar
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj hat das Verteidigungsdefizit der Ukraine für 2026 auf 27 Milliarden US-Dollar beziffert. Rund 7 Milliarden sollen durch Sparmaßnahmen und Umschichtungen im Inland gedeckt werden, die übrigen 20 Milliarden sind Gegenstand von Verhandlungen mit internationalen Partnern. Nach Angaben der Regierung ist die Ukraine zudem bereit, auf 29,5 Milliarden Dollar geplanter internationaler Finanzierung zu verzichten, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber den Partnern nicht bis zum 15. Oktober erfüllt.
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Ukraine setzt im Sparkurs nicht prioritäre Staatsausgaben bis Kriegsende aus
Das ukrainische Kabinett hat am 28. September eine Priorisierung der Staatsausgaben beschlossen: Verteidigung, Renten, Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst werden vorrangig finanziert, während nicht kritische Neubauten, Rekonstruktionen, Kapitalreparaturen und Verschönerungsprojekte bis Kriegsende ausgesetzt werden. Premierminister Serhij Korezkyj begründete die Sparmaßnahmen unter anderem mit ausgebliebenen internationalen Zahlungen, da die Ukraine Teile ihrer Verpflichtungen gegenüber Partnern nicht erfüllt habe. Präsident Selenskyj setzte der Regierung eine Frist bis zum 15. Oktober, um ihren Teil der Zusagen einzulden.
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Ukraine: Koretsky begründet Mehrwertsteuererhöhung um 1 % mit Kriegsrisikoversicherung für Unternehmen
Der ukrainische Ministerpräsident Serhij Korezkyj hat die im Entwurf des Staatshaushalts 2027 vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer von 20 % auf 21 % mit der Finanzierung eines neuen Fonds zur Versicherung von Unternehmen gegen Kriegsrisiken begründet. In einem Interview mit „TSN.Tyzhden“ erklärte er, dass die Ukraine zunächst etwa 1 Mrd. US-Dollar einzahlen wolle und auf internationale Partner hoffe, die ihren Beitrag auf insgesamt rund 5 Mrd. US-Dollar aufstocken.
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Ukraine: Verteidigungsbedarf 2027 auf 175 Milliarden Dollar geschätzt – Lücke von 70 Milliarden im Haushaltsentwurf
Das ukrainische Verteidigungsministerium beziffert den Verteidigungsbedarf für 2027 auf 175 Milliarden Dollar. Der eingebrachte Haushaltsentwurf sieht dagegen nur rund 100 Milliarden Dollar vor – eine Lücke von etwa 70 Milliarden Dollar, die nach Angaben von Beamten über internationale Partner und Mechanismen wie das Ramstein-Format und PURL geschlossen werden soll. Es ist der sechste Kriegshaushalt, den die Regierung der Werchowna Rada vorlegt.
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Ukrainische Drohnen treffen zwei russische Ölraffinerien und Rüstungsbetriebe
In der Nacht zum 25. September haben ukrainische Drohnen mehrere russische Regionen angegriffen. Getroffen wurden die Raffinerie Lukoil-Permnefteorgsintez in Perm, die Raffinerie Nowoschachtinsk im Gebiet Rostow sowie der Mikroelektronik-Betrieb Iskra in Uljanowsk, der zum Rüstungskonzern Almaz-Antej gehört. Der Generalstab der Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigten die Angriffe.