EU-Kommission: Ukraine könnte 2026 rund 30 Milliarden Euro aus der EU erhalten – Haushaltslücke 2027 bei 70 Milliarden Euro
Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober in Brüssel mitgeteilt, dass die Ukraine bis Ende 2026 rund 30 Milliarden Euro aus der EU erhalten könnte, sofern sie die vereinbarten Reformen weiter umsetzt. Zugleich bestätigte sie eine geschätzte Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro im ukrainischen Haushalt für 2027, für die der Europäische Rat die Kommission beauftragt hat, Vorschläge zu deren Schließung vorzulegen – auch mit internationalen Partnern. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor auf einem Brüsseler Gipfel 70 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung gefordert; die Slowakei und Ungarn lehnen eine Beteiligung bereits ab.
Das Wichtigste
- EU-Kommissionssprecher Balázs Ujvári erklärte am 19. Oktober in Brüssel, die Ukraine könne bis Ende 2026 rund 30 Milliarden Euro aus der EU erhalten, sofern die Reformen weiter umgesetzt werden.
- Der größte Teil der 30 Milliarden Euro für 2026 stammt aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit der EU für die Ukraine; ein Teil liegt außerhalb dieses Kredits.
- Die EU-Kommission beziffert die Finanzierungslücke im ukrainischen Haushalt 2027 auf rund 70 Milliarden Euro.
- Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, Vorschläge zur Schließung der 70-Milliarden-Euro-Lücke für 2027 auszuarbeiten.
- In der Lücke bereits enthalten sind 45 Milliarden Euro, die die EU selbst für 2027 plant, sowie Zusagen internationaler Partner.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 16. Oktober in Brüssel erklärt, der Krieg werde die Ukraine 2027 rund 155 Milliarden Euro kosten, und 70 Milliarden Euro zusätzliche EU-Hilfe gefordert.
- Der slowakische Premierminister Robert Fico erklärte, die Slowakei und Ungarn würden sich an der Initiative für 70 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe 2027 nicht beteiligen.
Warum es wichtig ist
Die Zahlen umreißen die kurz- und mittelfristige Größenordnung der EU-Finanzhilfen für die Ukraine und sind an Reformfortschritte geknüpft. Die Kommission ist faktisch beauftragt, ein neues Finanzierungspaket in der Größenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Euro für 2027 zu entwerfen, und die EU macht zugleich deutlich, dass ein erheblicher Teil von internationalen Partnern außerhalb der Union aufgebracht werden muss. Mit der öffentlichen Weigerung der Slowakei und Ungarns, sich an dem vorgeschlagenen 70-Milliarden-Euro-Paket zu beteiligen, werden die internen EU-Spannungen sichtbar, noch bevor konkrete Instrumente auf dem Tisch liegen.
Was geschehen ist
Die EU-Kommission erklärte am 19. Oktober in Brüssel, die Ukraine könne bis Ende 2026 rund 30 Milliarden Euro aus der EU erhalten, sofern sie die vereinbarten Reformen weiter umsetzt. Der größte Teil dieser Summe stamme aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit der EU für die Ukraine; ein Teil falle außerhalb dieses Kredits an. Voraussetzung sei die fortgesetzte Umsetzung der Reformen, auch im Verteidigungsbereich. Die Kommission bestätigte zugleich eine geschätzte Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro im ukrainischen Haushalt für 2027. Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, Vorschläge zur Schließung dieser Lücke vorzulegen; Sprecher Ujvári betonte, die EU könne dies nicht allein leisten und sei auf verbindliche Zusagen internationaler Partner angewiesen. In der Lücke sind bereits 45 Milliarden Euro enthalten, die die EU für 2027 plant, sowie Zusagen internationaler Partner. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 16. Oktober auf einem Brüsseler Gipfel dargelegt, der Krieg werde die Ukraine 2027 rund 155 Milliarden Euro kosten, und 70 Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung gefordert. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, internationale Partner würden diese Bitte prüfen, darunter Mittel aus G7-Staaten, europäischen Staaten und weiteren Verbündeten Kiews. Der slowakische Premierminister Robert Fico kündigte an, die Slowakei und Ungarn würden sich an der Initiative nicht beteiligen. Am 14. Oktober hatte die Kommission bereits eine neue Tranche in Höhe von 2,86 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsteil des 90-Milliarden-Euro-Kredits zugewiesen, unter anderem für Drohnen, Luftverteidigung, Raketen, Radare, elektronische Kampfführung und Munition.
Hintergrund
Die Mittel für 2026 fließen weitgehend aus einem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit der EU für die Ukraine; Auszahlungen sind an die Umsetzung vereinbarter Reformen gebunden. Die makrofinanzielle Hilfe wird in Tranchen ausgezahlt: Eine Tranche wurde bereits ausgezahlt, eine weitere ist an kürzlich von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetzgebung geknüpft. Von den 70 Milliarden Euro Lücke für 2027 sollen 45 Milliarden Euro aus der EU selbst kommen, der Rest von internationalen Partnern.