EU verlangt Prüfung von Kiews 23-Milliarden-Euro-Lücke vor weiterer Hilfe
Die EU pocht auf eine detaillierte Überprüfung des ukrainischen Haushaltsdefizits, bevor sie über die Deckung entscheidet. Kiew fordert von seinen Verbündeten 23 Milliarden Euro und schlägt vor, die Auszahlungen aus einem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU zu beschleunigen.
Das Wichtigste
- EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagt, die EU müsse den wachsenden ukrainischen Finanzbedarf detailliert prüfen, bevor sie über dessen Deckung entscheide.
- Die Ukraine hat ihre Verbündeten um 23 Milliarden Euro zur Deckung eines Haushaltsdefizits gebeten, unter anderem für Militärpersonal, Sozialleistungen und Waffen.
- Brüssel ist von der Zahl noch nicht überzeugt und verlangt eine Aufschlüsselung von Größe, Herkunft und Deckung des Defizits.
- Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vorgeschlagen, die Auszahlungen aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU vorzuziehen; der ursprüngliche Plan sieht 45 Milliarden Euro für 2026 und 45 Milliarden Euro für 2027 vor.
- Im 45-Milliarden-Euro-Tranchen für 2026 hat die Ukraine bisher 3,2 Milliarden Euro an Budgethilfe und 8,35 Milliarden Euro an Militärhilfe erhalten.
- Die EU hält 210 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die meisten davon bei Euroclear in Belgien; die Ukraine drängt auf deren Nutzung.
- Als Kreditbedingung erhielt Brüssel das Recht, ukrainische Bankkonten zu überwachen; die EU-Kommission prüft zudem Waffenbeschaffungsverträge.
Warum es wichtig ist
Der Vorgang verdeutlicht eine Lücke zwischen dem dringenden Finanzierungsbedarf der Ukraine und der EU-Forderung nach Prüfung und Konditionalität. EU-Hilfen sind an die Überwachung ukrainischer Bankkonten, die Prüfung von Waffenbeschaffungsverträgen und Antikorruptionsauflagen gebunden. Zugleich stellt sich die Frage, ob die bestehenden EU-Kreditrahmen groß und flexibel genug sind, um den ukrainischen Kriegsfinanzbedarf zu decken. Der parallele Vorstoß, eingefrorene russische Zentralbankvermögen zu nutzen, zeigt die Suche nach Finanzierungsquellen jenseits des laufenden Kreditmechanismus.
Was geschehen ist
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die EU müsse zunächst eine detaillierte Bewertung des ukrainischen Haushaltsdefizits vornehmen, bevor sie entscheide, wie dieses zu decken sei. Die Ukraine hatte ihre Verbündeten – darunter auch die EU – um 23 Milliarden Euro gebeten, die laut Kiew für die Bezahlung des Militärs, soziale Unterstützung und Waffenbeschaffung benötigt werden. Brüssel zeigte sich von dieser Zahl noch nicht überzeugt und verlangte eine Aufschlüsselung, um Größe, Herkunft und mögliche Deckung des Defizits zu verstehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug vor, die Auszahlungen aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU zu beschleunigen, der ursprünglich mit 45 Milliarden Euro für 2026 und weiteren 45 Milliarden Euro für 2027 vorgesehen ist. Brüssel warnt, ein solches Vorziehen berge das Risiko, dass die Mittel bereits im Folgejahr aufgebraucht sein könnten. Dombrovskis räumte ein, der Kredit lasse „gewisse Anpassungen" zu. Aus dem 45-Milliarden-Euro-Programm für 2026 hat die Ukraine bisher 3,2 Milliarden Euro an Budgethilfe und 8,35 Milliarden Euro an Militärhilfe erhalten. Als Kreditbedingung hatte Kiew Brüssel das Recht eingeräumt, ukrainische Bankkonten zu überwachen; die EU-Kommission prüft zudem Waffenbeschaffungsverträge. Ergänzend hat die Ukraine die EU-Länder aufgefordert, die Nutzung der 210 Milliarden Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank – die meisten davon bei Euroclear in Belgien – zu überdenken.
Wo die Berichte auseinandergehen
Einige europäische Beamte stellen die Effizienz der ukrainischen Ausgaben infrage oder halten den angegebenen Bedarf für überhöht. Die Ukraine hält dagegen an der Zahl von 23 Milliarden Euro fest und begründet sie mit den konkreten Anforderungen für Militärpersonal, Sozialleistungen und Waffenbeschaffung.
Hintergrund
Die EU hat einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine strukturiert, der in ungefähr gleiche Tranchen für 2026 und 2027 aufgeteilt ist. Als Kreditbedingung hat Kiew Brüssel das Recht eingeräumt, ukrainische Bankkonten zu überwachen; die Europäische Kommission prüft darüber hinaus Waffenbeschaffungsverträge. Belgien sieht in der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte rechtliche Risiken für sich selbst.