Ukraine schlägt EU-Mechanismus für eingefrorene russische Vermögenswerte vor
Das ukrainische Außenministerium hat der EU einen Vorschlag für einen Mechanismus mit gemeinsamer Verantwortung übermittelt, über den eingefrorene russische Zentralbankvermögen zur Deckung des ukrainischen Haushaltsdefizits eingesetzt werden könnten. Außenamtssprecher Heorhij Tychyj äußerte am 8. September die Hoffnung, dass das Vorhaben in den kommenden Wochen vorangebracht werden könne. Belgien, in dem der Großteil der eingefrorenen Mittel liegt, äußert weiterhin Vorbehalte.
Das Wichtigste
- Das ukrainische Finanzministerium hat der EU einen Vorschlag zur Schaffung eines Mechanismus für eingefrorene russische Vermögenswerte übermittelt.
- Der Vorschlag sieht keine direkte Übertragung der Mittel vor, sondern einen Mechanismus auf europäischer Ebene mit kollektiver Verantwortung der EU-Regierungen.
- Ukraine begründet die Dringlichkeit mit einem wachsenden Haushaltsdefizit, das durch intensivierte russische Angriffe verschärft wird.
- Belgien, wo der Großteil der eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank liegt, äußert weiterhin Vorbehalte und hatte zuvor vor einer Rückkehr zu dem Thema gewarnt.
- Mehrere EU-Staaten haben die Europäische Kommission gebeten, die Diskussion über die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte wieder aufzunehmen.
- Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Diskussion werde fortgesetzt.
- Ukraine hofft auf eine Entscheidung in den kommenden Wochen.
Warum es wichtig ist
Eingefrorene russische Vermögenswerte gelten für die Ukraine als zentrale Möglichkeit, ihr wachsendes Haushaltsdefizit im Krieg ohne zusätzliche Staatsverschuldung zu decken. Der neue ukrainische Vorschlag ist ausdrücklich darauf ausgelegt, die belgischen Bedenken auszuräumen, da dort der Großteil der Mittel der russischen Zentralbank liegt und Belgien bislang der Hauptwiderstand gegen eine Nutzung ist. Dass mehrere EU-Staaten die Europäische Kommission bereits gebeten haben, die Debatte wieder zu eröffnen, deutet auf einen Wandel der europäischen Bereitschaft hin.
Was geschehen ist
Auf einem Briefing des ukrainischen Außenministeriums am 8. September erklärte Sprecher Heorhij Tychyj, die ukrainische Regierung habe über das Finanzministerium einen Vorschlag an die EU übermittelt, einen Mechanismus zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine zu schaffen. Der Vorschlag sehe keine einfache Übertragung der Mittel vor, sondern einen Mechanismus auf europäischer Ebene, dem die eingefrorenen Gelder anvertraut werden könnten. Die Entscheidung über den tatsächlichen Einsatz der Mittel für Verteidigung, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau solle kollektiv und mit verteilter Verantwortung aller EU-Regierungen getroffen werden. Tychyj erläuterte, dieser Ansatz könne den belgischen Bedenken Rechnung tragen, da der Großteil der eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank in Belgien liege. Die Ukraine hoffe, das Thema in den kommenden Wochen aus der Sackgasse führen zu können. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die Diskussion werde fortgesetzt.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien berichten direkt über ein Briefing des Außenministeriums und stellen den Vorschlag als kreative Idee dar, die das Thema in den kommenden Wochen aus der Sackgasse führen könne. Die Berichterstattung rückt Russland als Aggressorstaat in den Mittelpunkt und betont, dass das ukrainische Haushaltsdefizit durch intensivierte russische Angriffe verschärft werde — was den Einsatz der immobilisierten Mittel des Aggressorstaates rechtfertige.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die belgische Regierung äußert weiterhin Vorbehalte gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte und hatte die Ukraine zuvor davor gewarnt, das Thema erneut aufzugreifen. Die ukrainische Seite argumentiert dagegen, dass ihr neuer Mechanismus kollektiver Verantwortung diese Bedenken ausräumen könne, und hofft auf eine Entscheidung in den kommenden Wochen.
Hintergrund
Der belgische Außenminister Maxime Prévot hatte Kiew besucht, wo sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha das Thema der eingefrorenen Vermögenswerte ansprach. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, die Diskussion über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte werde fortgesetzt. Der Großteil der eingefrorenen Mittel der russischen Zentralbank befindet sich in Belgien.