Koretsky und Dombrovskis beraten über ukrainischen Finanzbedarf 2026–2027
Der ukrainische Premierminister Serhiy Koretsky hat am 7. September eine Videokonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis geführt. Im Mittelpunkt standen der ukrainische Finanzbedarf für 2026 und 2027, die Umsetzung von Reformen im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU sowie die Vorbereitung der ukrainischen Finanzstrategie für 2027. Eine konkrete Deckungslücke wurde noch nicht beziffert; in den kommenden Tagen und Wochen sollen technische Konsultationen folgen.
Das Wichtigste
- Koretsky und Dombrovskis sprachen am 7. September per Videoschalte über den ukrainischen Finanzbedarf 2026 und 2027, Reformen für den 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit und die Finanzstrategie 2027.
- Eine konkrete Summe für den ukrainischen Finanzbedarf 2026–2027 wurde noch nicht festgelegt; weitere technische Konsultationen folgen in den kommenden Tagen und Wochen.
- Die EU hat nach eigenen Angaben nicht bestätigt, dass die Ukraine offiziell eine vorgezogene Auszahlung des für 2027 vorgesehenen Teils des 90-Milliarden-Euro-Kredits für 2026 beantragt hat.
- Beide Seiten waren sich einig, dass andere internationale Partner – die USA, Norwegen und weitere – ihre budgetäre und verteidigungsbezogene Hilfe für die Ukraine ausweiten müssen; Norwegen hat zuletzt 9 Milliarden Dollar für 2027 zugesagt.
- Koretsky sprach das Thema eingefrorene russische Vermögenswerte an; Dombrovskis bestätigte, dass die Frage auf der Tagesordnung der EU bleibt.
- Die EU erinnert daran, dass die 90 Milliarden Euro nur rund zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs 2026–2027 decken; bis Ende 2026 sollen etwa 20 Milliarden Euro ausgezahlt werden, mit neuen Tranchen in den nächsten Wochen.
- Am 24. August hatte die EU-Kommission im Rahmen des 90-Milliarden-Euro-Kredits Verteidigungsbeschaffungen im Wert von 6,1 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt.
Warum es wichtig ist
Die Videokonferenz befasst sich mit der Frage, wie die EU einen Großteil des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs 2026–2027 decken wird – und damit mit der zentralen Säule der ukrainischen Kriegsfinanzierung. Der 90-Milliarden-Euro-Kredit ist derzeit der größte einzelne externe Finanzierungsmechanismus für die Ukraine; erste Tranchen laufen, weitere werden in den kommenden Wochen erwartet. Gleichzeitig ist die Hilfe an Bedingungen geknüpft: Reformumsetzung und der Erlass bestimmter Gesetze in der Werchowna Rada. Das von Koretsky angesprochene Thema der eingefrorenen russischen Vermögenswerte bleibt eine potenziell transformative, aber politisch umstrittene zusätzliche Finanzquelle. Der gemeinsame Appell an weitere internationale Partner – insbesondere die USA und Norwegen – unterstreicht, dass die EU allein die Lücke nicht schließen kann.
Was geschehen ist
Am 7. September führte der ukrainische Premierminister Serhiy Koretsky eine für 11:00 Uhr Brüsseler Zeit (12:00 Uhr Kiewer Zeit) angesetzte, rund 30-minütige Videokonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Drei Themen standen im Mittelpunkt: der ukrainische Finanzbedarf für 2026 und 2027, die Umsetzung der für die Freigabe von Mitteln aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU erforderlichen Reformen sowie die Vorbereitung der ukrainischen Finanzstrategie für 2027. Eine konkrete Deckungslücke wurde nicht beziffert; beide Seiten vereinbarten, in den kommenden Tagen und Wochen weitere technische Konsultationen aufzunehmen. Die EU-Kommission erklärte, sie habe nicht bestätigt, dass die Ukraine offiziell eine vorgezogene Auszahlung des für 2027 vorgesehenen Kreditteils für 2026 beantragt habe. Koretsky sprach zudem das Thema eingefrorene russische Vermögenswerte an; Dombrovskis bestätigte, dass diese Frage auf der Tagesordnung der EU bleibt. Beide Seiten einigten sich darauf, dass andere internationale Partner ihre budgetäre und verteidigungsbezogene Hilfe für die Ukraine ausweiten müssen; Kommissionssprecher Balázs Ujváry verwies auf die jüngste norwegische Zusage von 9 Milliarden Dollar für 2027 als Beispiel. Koretsky kündigte an, die im Ukraine-Plan und im Memorandum of Understanding zur makrofinanziellen Unterstützung vorgesehenen Mittel vollständig nutzen zu wollen, mit den nötigen Regierungsbeschlüssen bis zum 1. November, und bekräftigte ukrainische Prioritäten jenseits der Finanzierung: verstärkter Sanktionsdruck auf Russland sowie die schnellstmögliche Eröffnung der noch ausstehenden EU-Beitrittsverhandlungscluster. Dombrovskis wollte am 8. September mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva die Ergebnisse der IWF-Mission in Kiew erörtern.
Wo die Berichte auseinandergehen
Unter den Quellen ist umstritten, in welcher Währung das EU-Kreditprogramm und das genannte Budgetloch zu beziffern sind: Artikel 7522 spricht von 90 Milliarden Dollar und einem Budgetloch von 27 Milliarden Dollar, während die Artikel 7204, 7217 und 7529 von 90 Milliarden Euro und einem Verteidigungsbudgetdefizit von 27 Milliarden Euro für das laufende Jahr ausgehen. Darüber hinaus nennen ukrainische Institutionen unterschiedliche Zahlen für den ukrainischen Finanzbedarf 2026: Das Finanzministerium prognostiziert ein Staatshaushaltsdefizit von 16 Milliarden Euro, die Nationalbank schätzt den externen Finanzierungsbedarf auf 12,7 Milliarden Dollar.
Hintergrund
Das 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramm der EU für die Ukraine wird in Tranchen ausgezahlt; am 24. August genehmigte die Kommission im Rahmen dieses Programms Verteidigungsbeschaffungen im Wert von 6,1 Milliarden Euro. Bis Ende 2026 sollen rund 20 Milliarden Euro fließen, mit neuen Tranchen in den kommenden Wochen. Die EU weist darauf hin, dass 90 Milliarden Euro nur etwa zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs 2026–2027 decken. Der ukrainische Finanzminister Serhiy Marchenko hatte vorgeschlagen, eingefrorene russische Vermögenswerte unter EU-Jurisdiktion und aus der belgischen Jurisdiktion heraus zu überführen, um Risiken für einzelne Mitgliedstaaten zu verringern; im Dezember des Vorjahres fehlte im Rat dafür eine ausreichende Mehrheit. Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen haben die Kommission in einem Brief zur Wiederaufnahme der Arbeiten an einem entsprechenden Mechanismus aufgefordert. Der externe Finanzierungsplan der Ukraine für 2026 umfasst rund 45 Milliarden Dollar, von denen zum Berichtszeitpunkt etwa 11,6 Milliarden Dollar bereits ausgezahlt waren; bestätigt sind 35 Milliarden Dollar. Die ukrainische Regierung hat der Werchowna Rada vier Gesetzentwürfe vorgelegt, die zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen und zur Erschließung externer Finanzierung – einschließlich einer dritten Tranche der makrofinanziellen Hilfe von 1,45 Milliarden Euro – nötig sind. Am 1. September verfehlte ein Entwurf zur Besteuerung internationaler Pakete im Parlament die erforderlichen 226 Stimmen; die EU-Kommission hatte zuvor gewarnt, dass ein Scheitern die für den Frühherbst geplante Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro an makrofinanzieller Hilfe gefährden könnte. Dombrovskis wollte sich am 8. September mit IWF-Chefin Kristalina Georgieva treffen, um die Ergebnisse der IWF-Mission in Kiew zu besprechen; das makrofinanzielle Hilfsprogramm der EU ist eng mit dem IWF-Programm für die Ukraine verknüpft.