Koretskyi und Dombrovskis beraten am 7. September über ukrainischen Verteidigungshaushalt
Der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj führt am 7. September ein Videogespräch mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft Valdis Dombrovskis über die Finanzierung der Ukraine und die Lücke im Verteidigungshaushalt. Am Folgetag treffen sich Vertreter der EU-Kommission mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa, um die Bewertung des ukrainischen Haushaltsdefizits zu erörtern.
Das Wichtigste
- Videogespräch zwischen Premierminister Korezkyj und EU-Kommissar Dombrovskis am 7. September, 11:00 Brüsseler Zeit (12:00 Kiewer Zeit), geplante Dauer etwa 30 Minuten
- Themen: Finanzierung der Ukraine, Budgetbedarf und Bewertung der Lücke bei den Verteidigungsausgaben
- EU-Kommission will rund um 13:00 Kiewer Zeit eine Mitteilung oder einen Social-Media-Beitrag zu den Ergebnissen veröffentlichen
- Am Folgetag Treffen von EU-Kommissionsvertretern mit IWF-Chefin Kristalina Georgiewa zur Defizitbewertung nach der IWF-Mission Anfang September in Kiew
- Das Defizit im ukrainischen Verteidigungshaushalt für 2026 wird auf 27 Mrd. Euro geschätzt
- Die EU hat nach eigenen Angaben bislang keinen formellen Antrag der Ukraine auf vorzeitige Auszahlung von 2027er-Tranchen des 90-Mrd.-Euro-Kredits erhalten
- Bis Ende 2026 sollen rund 20 Mrd. Euro aus dem EU-Kredit an die Ukraine ausgezahlt werden
Warum es wichtig ist
Im Zentrum steht die Frage, wie das auf 27 Mrd. Euro geschätzte Defizit im ukrainischen Verteidigungshaushalt 2026 geschlossen werden kann. Die Gespräche fallen in die Phase eines EU-Kredits von 90 Mrd. Euro, der nach Angaben aus Brüssel nur rund zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs 2026–2027 deckt. Dass unmittelbar danach ein EU-IWF-Treffen stattfindet, verweist auf eine abgestimmte Vorgehensweise der internationalen Geldgeber bei der Defizitbewertung.
Was geschehen ist
Am 7. September führt der ukrainische Premierminister Serhij Korezkyj ein rund 30-minütiges Videogespräch mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft, Valdis Dombrovskis. Beginn ist um 11:00 Uhr Brüsseler Zeit (12:00 Uhr Kiewer Zeit). Auf der Agenda stehen die finanzielle Unterstützung der Ukraine, die Bedürfnisse des ukrainischen Staatshaushalts und insbesondere die geschätzte Lücke bei den Verteidigungsausgaben. Die EU-Kommission kündigt an, im Anschluss etwa gegen 13:00 Uhr Kiewer Zeit eine Mitteilung oder einen Social-Media-Beitrag zu den Gesprächsergebnissen zu veröffentlichen. Für den folgenden Tag ist ein Treffen von Vertretern der EU-Kommission mit der geschäftsführenden IWF-Direktorin Kristalina Georgiewa geplant, bei dem es unter anderem um die Bewertung des ukrainischen Haushaltsdefizits nach der Anfang September in Kiew weilenden IWF-Mission gehen soll.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die ukrainischen und internationalen Quellen behandeln sowohl das auf 27 Mrd. Euro geschätzte Verteidigungsdefizit als auch das Ausbleiben eines formellen ukrainischen Antrags auf vorzeitige Auszahlung von 2027er-Tranchen als gegeben. Ob und in welcher Form eine Überbrückungslösung für die aktuelle Finanzierungslücke zustande kommt, ist Gegenstand laufender Diskussionen und nicht abschließend dokumentiert.
Hintergrund
Am 24. August hatte die EU-Kommission Verteidigungsaufträge für die Ukraine im Umfang von 6,1 Mrd. Euro im Rahmen des 90-Mrd.-Euro-EU-Kredits genehmigt. Nach Angaben von EU-Vertretern hat die Ukraine bisher keinen offiziellen Antrag auf Vorziehung von Teilen des für 2027 vorgesehenen Kredits gestellt, um die diesjährige Lücke im Verteidigungshaushalt zu schließen. Bis Ende 2026 sollen rund 20 Mrd. Euro aus dem EU-Kredit an die Ukraine fließen; neue Tranchen könnten in den kommenden Wochen ausgezahlt werden.