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EU knüpft 3,7-Milliarden-Euro-Tranche an ukrainisches Paketsteuergesetz
Die EU-Kommission hat klargestellt, dass die für Frühherbst geplante Auszahlung von 3,7 Mrd. Euro aus dem makrofinanziellen Hilfsprogramm (MFA) an die Ukraine nur dann erfolgt, wenn das Parlament ein Gesetz zur Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für importierte Pakete im Wert von bis zu 150 Euro verabschiedet. Am 1. September scheiterte die Werchowna Rada mit den entsprechenden Gesetzesentwürfen.
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Ukraine bittet EU erstmals offiziell um Finanzierung von Patriot-Raketen aus dem 90-Milliarden-Euro-Kredit
Die Ukraine hat die EU-Kommission förmlich gebeten, mehrere Milliarden Euro aus dem 90-Milliarden-Euro-Unterstützungskredit für den Kauf von PAC-3-Abfangraketen für Patriot-Luftabwehrsysteme zu verwenden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte den Eingang des Antrags am 2. September in Brüssel vor einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Mitgliedstaaten prüfen das Ersuchen derzeit.