EU und Ukraine einigen sich auf Mittelabdeckung 2026 und 45‑Milliarden‑Euro‑Darlehen für 2027
Die Europäische Kommission und die Ukraine haben am 1. Oktober 2026 in einer gemeinsamen Erklärung Mittel zur Deckung des Haushalts‑ und Verteidigungsbedarfs der Ukraine für 2026 festgestellt und sich auf Schritte zur raschen Bereitstellung der 45 Milliarden Euro aus dem Ukraine Support Loan für 2027 verständigt. Beide Seiten vereinbarten monatliche Koordinierungstreffen und forderten andere Partner auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukämpfen.
Das Wichtigste
- Gemeinsame Erklärung der EU‑Kommission und der Ukraine vom 1. Oktober 2026 zur Mittelabdeckung für 2026
- Vereinbarung über zügige Bereitstellung von 45 Mrd. Euro im Rahmen des Ukraine Support Loan für 2027, vorbehaltlich festgelterter Voraussetzungen
- Beginn der Arbeiten zur Ermittlung zusätzlichen Haushalts‑ und Verteidigungsbedarfs
- Aufruf an andere Partner, ihre finanziellen Verpflichtungen angesichts der Herausforderungen für die Ukraine zu erfüllen
- Vereinbarung monatlicher Koordinierungstreffen zwischen EU und Ukraine
- Präsident Zelenskyy bewertet die Ergebnisse des Dialogs als ‚gut' und dankt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weiteren europäischen Partnern
Warum es wichtig ist
Die Einigung bildet den Rahmen für die Deckung des Haushalts‑ und Verteidigungsbedarfs der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027, einschließlich eines an Auflagen gebundenen Darlehens von 45 Milliarden Euro für 2027. Sie verknüpft weitere EU‑Zahlungen explizit mit der Umsetzung von Reformen und einer funktionsfähigen Gesetzgebung und institutionalisiert den finanziellen Abstimmungsprozess durch monatliche Konsultationen. Gleichzeitig signalisiert sie an andere internationale Geber, dass auch sie ihre Zusagen einhalten sollen.
Was geschehen ist
Am 1. Oktober 2026 veröffentlichten die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung. Darin halten sie fest, dass Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts‑ und Verteidigungsbedarfs für 2026 identifiziert wurden und dass die notwendigen Schritte für deren zeitnahe Auszahlung vereinbart sind. Für 2027 einigten sich beide Seiten darauf, zügig auf die Bereitstellung von 45 Milliarden Euro im Rahmen des Ukraine Support Loan hinzuarbeiten; diese Mittel sind an die Erfüllung festgelegter Voraussetzungen gebunden. Beide Seiten sagten zudem zu, mit der Ermittlung weiterer Haushalts‑ und Verteidigungserfordernisse zu beginnen, monatliche Koordinierungstreffen abzuhalten und andere Partner aufzufordern, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
Hintergrund
In den Wochen vor der gemeinsamen Erklärung hatten ukrainische Amtsträger eine Lücke von 27 Milliarden US‑Dollar im Verteidigungshaushalt öffentlich benannt: Präsident Zelenskyy nannte diese Zahl am 24. August nach einem Treffen der Coalition of the Willing, Verteidigungsminister Jewhenij Chmara bestätigte sie am 29. August. Ministerpräsident Serhij Korezkyj erklärte am 9. August, die Regierung und das Finanzministerium suchten nach zusätzlichen Mitteln, um die Streitkräfte bis Jahresende vollständig zu finanzieren; am 1. September führte er einen strikten Sparkurs für alle nicht‑verteidigungsbezogenen Ausgaben ein. Am 25. September kündigte Korezkyj an, ein Teil des Defizits solle durch Umschichtungen innerhalb bestehender Programme im Inland gedeckt werden, der Rest solle aus EU‑Mitteln kommen. Am 29. September sagte EU‑Kommissarin Marta Kos in Brüssel, die EU erfülle ihre Verpflichtungen und erwarte dies auch von Kiew; sie rief zu einer gemeinsamen Reform‑Anstrengung auf. Bei einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Zelenskyy, die Werchowna Rada könne wegen des Krieges nicht in ihrem üblichen Modus arbeiten und rasch alle erforderlichen Gesetzentwürfe verabschieden.