US-Finanzministerium
-
Selenskyj: USA haben Geheimdienstweitergabe an die Ukraine nach mehrtägiger Unterbrechung wieder aufgenommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Interview mit dem NBC-Programm „Meet the Press“ am Sonntag, dem 18. Oktober, erklärt, die USA hätten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine nach einer Unterbrechung von „einer gewissen Zeit“ wieder aufgenommen. Nach Angaben seines Büros hatte die Blockade drei Tage angedauert und genau jene russischen ballistischen Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur am 12. und in der Nacht zum 14. Oktober begleitet. Selenskyj sagte weiter, nur die USA verfügten über die Aufklärungsdaten, die Warnungen vor russischen ballistischen Raketenstarts ermöglichen.
-
Trump setzt US-Sanktionen gegen Russland aus „Graham-Gesetz“ mit Verordnung vom 16. Oktober aus
US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitagabend des 16. Oktober 2026 eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Anwendung neuer Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aus dem sogenannten „Graham-Gesetz“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026, H.R. 5334) ausgesetzt wird. Trump berief sich auf die Klausel in Abschnitt 115 des Gesetzes, die es dem Präsidenten erlaubt, die Maßnahmen auszusetzen, wenn dies den nationalen Interessen der USA entspricht. Der Kongress, Senator Richard Blumenthal als Mitautor des Gesetzes und Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierten den Schritt scharf, während der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ihn als „historischen Moment“ begrüßte.
-
US-Finanzministerium verlängert Lukoil-Sanktionsausnahmen bis April 2027
Das US-Finanzministerium hat die allgemeinen Lizenzen, die bestimmte Geschäfte mit dem sanktionierten russischen Ölkonzern Lukoil erlauben, bis zum 24. April 2027 verlängert. Damit dürfen Lukoil-Tankstellen außerhalb Russlands und genannte bulgarische Lukoil-Gesellschaften weiterarbeiten; die Sanktionen gegen den Mutterkonzern bleiben jedoch in Kraft. Die Entscheidung fiel rund eine Woche, nachdem US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung über russische Diesel-Lieferungen auf den US- und Weltmarkt angekündigt hatte.
-
Trump nennt Selenskyj in Interview „nicht den Richtigen“ und fordert ukrainische Wahlen
In einem am 15. Oktober veröffentlichten Interview mit Newsmax hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert. Er bezeichnete ihn als „nicht den Richtigen“ für Verhandlungen und sagte, mit ihm sei schwerer umzugehen als mit Wladimir Putin. Trump forderte erneut ukrainische Wahlen und nannte die wiederaufgenommenen Angriffe auf russische Ölraffinerien eine „Schande“. Selenskyj reagierte am 16. Oktober in Brüssel und erklärte, mit Trump sei leichter zu verhandeln als mit Putin.
-
Trump-Regierung prüft Lockerung von Sanktionen gegen russische „Schattenflotte“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ zu lockern, um die rekordhohen Frachtraten zu senken und die Ölexporte aus der Region Persischer Golf zu steigern. Betroffene Schiffe sollen unter Einzelgenehmigungen des US-Finanzministeriums künftig nicht-sanktioniertes Öl transportieren dürfen. US-Energieminister Chris Wright bestätigte die Diskussion bei einer Videoansprache beim Welt-Erdöl-Kongress in Riad. Unabhängige Analysten und die Schifffahrtsbranche bezweifeln, dass die Maßnahme die Frachtraten spürbar senken wird. Wenige Tage zuvor hatte Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufgehoben – auf Kritik aus Kiew und Teilen des US-Kongresses.
-
Selenskyj kündigt Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Ölraffinerien an – USA hatten Lieferung von Geheimdienstinformationen und Starlink gedroht
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in einem Interview mit der Financial Times, die Ukraine habe ihre dreitägige, auf Wunsch Washingtons eingehaltene Pause bei Angriffen auf russische Energieinfrastruktur beendet und werde Ölraffinerien wieder angreifen. Hintergrund sind US-Drohungen, die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zu stoppen, unangekündigte Geschwindigkeitseinschränkungen bei Starshield-Satellitenterminals, ausgebliebene Vorwarnungen vor russischen Ballistenraketenangriffen auf Kyjiw sowie massive russische Luftangriffe, bei denen am 14. Oktober mindestens 600.000 Menschen ohne Strom blieben. Wenige Tage zuvor hatte US-Präsident Donald Trump am 9. Oktober eine Vereinbarung über russische Dieselexporte angekündigt, die auf internationaler Kritik stößt.
-
Ukraine verabschiedet umfassendes Gesetz zur Immobilienbewertung und ebnet Weg für 4,2-Milliarden-Dollar-Tranche der EU-Finanzhilfe
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz verabschiedet, das das seit 2001 geltende Bewertungsrecht ersetzt und die ukrainischen Standards an europäische (EVS) und internationale (IVS) Normen angleicht. Die Reform schafft unter anderem ein Einheitliches Register der Bewerter, eine einzige Selbstregulierungsorganisation und Regeln zur Erfassung kriegsbedingter Schäden. Die Verabschiedung ist eine von vier Voraussetzungen zur Freigabe der zweiten Tranche der EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von 4,2 Milliarden US-Dollar.
-
Trump kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an, Kreml bestätigt ihn nicht – Russland greift ukrainische Energieinfrastruktur an
US-Präsident Donald Trump verkündete am 11. Oktober über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine, den seiner Darstellung zufolge beide Seiten vereinbart hätten. Das Weiße Haus erklärte gegenüber Axios, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf gegenseitige Angriffe auf Ölraffinerien („refinery for refinery“). Der Kreml wollte keine Bestätigung abgeben, und wenige Stunden nach Trumps Ankündigung schlug Russland das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw sowie eine Energieanlage in Kiew an. Am 12. Oktober sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum und erklärte, die Ankündigung sei für ihn eine Neuigkeit gewesen; die Ukraine sei aber zu einem echten, gegenseitigen Energie-Waffenstillstand bereit.
-
Ukrainischer Finanzminister warnt vor Liquiditätskrise – 29,5 Milliarden Dollar ausbleibender Partnerhilfe
Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat am 12. Oktober in der Werchowna Rada eine Liquiditätskrise eingeräumt. Der Staatshaushalt habe in den ersten neun Monaten 2026 rund 50 Milliarden Hrywnja weniger eingenommen als geplant, 39 Milliarden Hrywnja an Ausgaben seien auf Jahresende verschoben und Investitionsausgaben – einschließlich Straßenbau – blockiert. Als Hauptursache nannte er 29,5 Milliarden Dollar an ausgebliebener Budgethilfe westlicher Partner, die an die Erfüllung von Reformverpflichtungen aus IWF-, EU- und Weltbank-Programmen geknüpft sei.
-
Trump vereinbart russische Dieselimporte mit Putin und fordert einen neuen Präsidenten in der Ukraine
Am 9. Oktober 2026 kündigte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vereinbarung über 300.000 bis 3 Millionen Tonnen russisches Diesel auf den US- und Weltmärkten an. Der Kreml hob sein im Juli 2026 verhängtes Dieselexportverbot vorzeitig auf, und das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende Allgemeingenehmigung. Trump griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich scharf an und erklärte, es sei „Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu wählen“. Die Reaktionen aus Kiew, dem US-Kongress und europäischen Hauptstädten fielen deutlich kritisch aus; gleichzeitig brachen die parallel laufenden Gespräche in Miami vorzeitig ab.
-
Estland will EU-Hilfe für Ukraine zur Zerstörung russischer Raffinerien erhöhen
Der estnische Regierungschef Kristen Michal angekündigt, beim nächsten Europäischen Rat eine Erhöhung der Hilfen für die Ukraine vorzuschlagen, damit diese russische Ölraffinerien zerstören kann. Er reagierte damit auf eine am 9. Oktober zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin vereinbarte Lieferung von 4,8 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs. Michal nannte das Abkommen einen großen Fehler.
-
Selenskyj: Ukraine bereit, Angriffe auf russische Energieanlagen zu stoppen – unter Bedingungen
Am 11. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien und Energieinfrastruktur einzustellen, sofern Russland im Gegenzug die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beende. Jeder Deeskalationsschritt müsse gegenseitig und mit echten Garantien verbunden sein. Am selben Tag hatte US-Präsident Donald Trump ein „Energiewaffenstillstand“-Abkommen zwischen beiden Ländern angekündigt; Selenskyj sagte laut Axios-Journalist Barak Ravid, die Ankündigung sei neu für ihn gewesen. Am Tag der Erklärung flog Russland laut Selenskyj unter anderem TEC-5 in Charkiw an. Die EU kündigte über Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Mittel für Drohnen und Raketen an.
-
Miami-Gespräche vorzeitig beendet: Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an, Selenskyj spricht von „Schwäche und Geburtstagsgeschenk für Putin"
Am 9. Oktober trafen sich in Miami Vertreter der USA, der Ukraine, europäischer Staaten und der NATO, um Wege zur Beendigung des russischen Krieges vor dem Winter zu beraten. Die für zwei Tage angelegten Gespräche wurden jedoch bereits am ersten Tag vorzeitig beendet, nachdem US-Präsident Donald Trump eine in einem Telefonat mit Wladimir Putin getroffene Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt bekannt gegeben hatte. Das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende befristete Lizenz bis zum 7. April 2027. Die ukrainische Delegation brach ihren Besuch ab und reiste vorzeitig ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als unehrlich, schwach und als „Geburtstagsgeschenk für Putin" und warf Washington vor, die ukrainische Delegation als „Fassade" für parallele US-russische Absprachen zu benutzen.
-
Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
-
Russischer Gleitbombenangriff auf Saporischschja fordert mindestens 15 Tote, darunter Kinder
In den frühen Morgenstunden des 10. Oktober hat Russland die ukrainische Stadt Saporischschja mit fünf Gleitbomben (KAB) angegriffen. Mindestens 15 Menschen wurden getötet, darunter drei Kinder, Dutzende weitere wurden verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff als Russlands „Dankeschön" für die Aufhebung der US-Sanktionen gegen russische Dieselexporte einen Tag zuvor nach einer Vereinbarung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Für den 11. Oktober wurde in Saporischschja ein Trauertag ausgerufen.
-
Sikorski: Auch in Moskau herrscht Treibstoffknappheit – Zweifel an Russlands Exportfähigkeit
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski wies am 10. Oktober über X darauf hin, dass die polnische Botschaft in Russland selbst in Moskau einen Treibstoffengpass beobachte. Der Post folgte auf eine Vereinbarung zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Diktator Putin vom Vortag, wonach Russland hunderttausende Tonnen Diesel auf den Weltmarkt liefern soll. Sikorski bezweifelte, dass Russland angesichts der Schäden an seiner Raffineriekapazität durch ukrainische Angriffe überhaupt Exportüberschüsse erzielen kann.
-
Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine einen Tag nach US-Russland-Dieselabkommen
US-Präsident Donald Trump hat am 10. Oktober öffentlich gefordert, die Ukraine solle einen neuen Präsidenten wählen, der zu einem Kriegsende mit Russland bereit ist. Er griff Wolodymyr Selenskyj scharf an und warf ihm vor, ein Abkommen wiederholt verhindert zu haben. Die Äußerungen kamen einen Tag nach Trumps Ankündigung eines Abkommens mit Wladimir Putin über russische Dieselimporte in die USA und einer Lockerung der US-Sanktionen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies Trumps Forderung zurück und verwies auf die Unterstützung Selenskyjs durch das ukrainische Volk.
-
Gespräche über US-Investor zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream — Weißes Haus bestreitet laufende Verhandlungen
US- und russische Vertreter, darunter der US-Sondergesandte Jared Kushner und der kremlnahe Berater Kirill Dmitrijew, haben laut Reuters in den vergangenen Wochen in Moskau und New York über die Einbindung eines amerikanischen Investors in die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipelines Nord Stream gesprochen. Das Weiße Haus erklärte hingegen, es habe zuletzt keine spezifischen Gespräche über Nord Stream gegeben, und wies darauf hin, dass jede Vereinbarung mit Russland über die US-Entwicklungsfinanzgesellschaft DFC und das Finanzministerium laufen müsse. Die Pipelines stehen unter US- und EU-Sanktionen, und die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Wiederaufnahme ab.
-
Trump macht ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien für US-Dieselkrise verantwortlich
US-Präsident Donald Trump hat am 30. September im Weißen Haus erklärt, die US-Dieselkrise sei nicht auf den Nahen Osten, sondern auf ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien zurückzuführen. Er forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf, die Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen, und schloss ein Exportverbot für US-Diesel nicht aus.
-
EU-Kommission und Ukraine bestätigen gemeinsam Finanzierung für 2026 – Brüssel sieht keine Lücke
Am 1. Oktober 2026 haben die Europäische Kommission und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie Mittel zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs für 2026 benennen. Am folgenden Tag erklärte eine Kommissionssprecherin, die EU sehe für 2026 keine externe Finanzierungslücke, und weitere Auszahlungen blieben an Reformen geknüpft. Am 2. Oktober überwies die Kommission zudem 2,9 Milliarden Euro aus der Ukraine-Fazilität.