Estland will EU-Hilfe für Ukraine zur Zerstörung russischer Raffinerien erhöhen
Der estnische Regierungschef Kristen Michal angekündigt, beim nächsten Europäischen Rat eine Erhöhung der Hilfen für die Ukraine vorzuschlagen, damit diese russische Ölraffinerien zerstören kann. Er reagierte damit auf eine am 9. Oktober zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin vereinbarte Lieferung von 4,8 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs. Michal nannte das Abkommen einen großen Fehler.
Das Wichtigste
- Estland wird beim nächsten Europäischen Rat eine Erhöhung der Ukraine-Hilfen vorschlagen, damit russische Ölraffinerien zerstört werden können.
- Ministerpräsident Kristen Michal bezeichnete das Trump-Putin-Abkommen als großen Fehler und sagte, Geschäfte mit Diktatoren führten in die Hölle.
- Am 9. Oktober einigten sich Trump und Putin auf die Lieferung von 4,8 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs; das US-Finanzministerium veröffentlichte eine Lizenz für den Dieselhandel mit Russland bis zum 7. April 2027.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bot Washington im Gegenzug an, russische Raffinerien nicht anzugreifen, falls Russland die ukrainische Energieinfrastruktur nicht mehr zerstört.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am 10. Oktober das größte Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Kriegsbeginn an.
- Der estnische Parlamentsausschussvorsitzende Marko Mihkelson und der Generalsekretär des Außenministeriums, Jonathan Vseviov, verurteilten das Abkommen ebenfalls.
Warum es wichtig ist
Estland bringt die Frage einer erhöhten Militärhilfe für die Ukraine genau in dem Moment auf die Tagesordnung des Europäischen Rates, in dem die US-Politik gegenüber russischen Energieexporten eine Kehrtwende vollzieht. Der estnische Vorschlag verbindet zusätzliche westliche Hilfe konkret mit der Zerstörung russischer Ölinfrastruktur und verschärft damit die Debatte darüber, wie Russlands Kriegsfinanzen geschwächt werden können. Hintergrund ist ein US-russisches Dieselabkommen, das nach estnischer Lesart die Kriegskasse des Kremls weiter füllt.
Was geschehen ist
Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal kündigte an, beim nächsten Europäischen Ratag eine rasche Erhöhung der Hilfen für die Ukraine vorschlagen zu wollen, damit diese russische Ölraffinerien zerstören könne. Anlass war ein am 9. Oktober zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Diktator Wladimir Putin geschlossenes Abkommen über die Lieferung von 4,8 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs; das US-Finanzministerium veröffentlichte zugleich eine Lizenz für den Dieselhandel mit Russland, gültig bis zum 7. April 2027. Michal nannte das Abkommen einen großen Fehler und sagte, Geschäfte mit Diktatoren seien ein Weg in die Hölle. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des estnischen Parlaments (Riigikogu), Marko Mihkelson, und der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonathan Vseviov, verurteilten die Vereinbarung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug Washington einen wechselseitigen Deal vor: Die Ukraine werde russische Raffinerien nicht mehr angreifen, falls Russland die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur einstelle. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am 10. Oktober an, die EU werde ihr größtes Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn verabschieden.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Die beiden ukrainischen Quellen – LIGA.net und ZN.UA – rahmen den estnischen Vorstoß als direkte Reaktion auf das US-russische Dieselabkommen und rücken Moskau als Hauptnutznießer in den Vordergrund. Sie betonen den konkreten militärischen Zweck zusätzlicher Hilfen: Russlands Ölraffinerien in Trümmer zu verwandeln und so Moskaus Kriegsfinanzen zu treffen.
Hintergrund
Am 9. Oktober vereinbarten die USA und Russland ein Geschäft über 4,8 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs; das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende Handelslizenz bis zum 7. April 2027. Estnische Spitzenvertreter werten die Vereinbarung als Widerspruch zu den westlichen Bemühungen, Russlands Energieeinnahmen zu begrenzen, und als Mittel zur Finanzierung des russischen Krieges. Berichten zufolge haben US-Diplomaten die Ukraine gedrängt, ihre Drohnenangriffe auf russische Ölraffinerien zu reduzieren oder einzustellen; Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug im Gegenzug einen wechselseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur vor. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte am 10. Oktober das größte Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Kriegsbeginn an; Deutschland erklärte, an seinen Sanktionen festzuhalten; ein republikanischer US-Kongressabgeordneter kündigte einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zum Verbot russischer Ölkäufe an.