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EU-Spitzen wollen Selenskyj bei Gipfel in Brüssel zu milderer Kritik an Trump bewegen

Beim EU-Gipfel am 16. Oktober in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der EU den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bitten, seine öffentliche Kritik an US-Präsident Donald Trump abzumildern. Nach Informationen der Financial Times, die sich auf drei namentlich nicht genannte EU-Vertreter stützt, soll die Botschaft "mitfühlend, aber bestimmt" ausfallen. Damit reagieren die EU-Spitzen auf eine Reihe jüngster US-Entscheidungen, die Selenskyj als Verrat empfindet – darunter ein Dieselabkommen mit Russland, ein einseitig angekündigter "Energiewaffenstillstand" und die Drohung, die Geheimdienstkooperation sowie Waffenlieferungen einzustellen.

Das Wichtigste

  • Beim EU-Gipfel am 16. Oktober in Brüssel wollen die EU-Spitzen Selenskyj bitten, seine öffentliche Kritik an Trump abzumildern.
  • Ein nicht genannter EU-Vertreter beschrieb die geplante Botschaft als "mitfühlend, aber bestimmt" und sagte: "Vielleicht stimmt es, aber man muss nicht alles laut sagen."
  • Die Financial Times berichtete unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte EU-Vertreter, die mit den Gipfelplänen vertraut sind.
  • Im Interview mit der Financial Times erklärte Selenskyj, er fühle sich durch das US-Dieselabkommen mit Russland und Trumps angekündigten "Energiewaffenstillstand" "verraten"; die Ukraine verliere die USA als Verbündeten.
  • Am 9. Oktober kündigte Trump eine Vereinbarung mit Putin über 300.000 bis 3 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoff für den US- und Weltmarkt an; am 11. Oktober folgte die Ankündigung eines "Energiewaffenstillstands".
  • Am 14. Oktober bestätigte Selenskyj, dass die USA mit dem Ende der Geheimdienstkooperation gedroht hatten, falls die ukrainischen Streitkräfte russische Ölraffinerien weiter angreifen.
  • Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, Europa werde die Ukraine weiter unterstützen; EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Druck auf die Ukraine sei der falsche Ansatz.

Warum es wichtig ist

Die geplante Intervention markiert einen Wendepunkt im Umgang der EU mit dem Verhältnis zwischen Washington und Kyjiw: Während frühere Episoden der Spannung zwischen Trump und Selenskyj von den Europäern mit offener Solidarität für Kiew und Reisen nach Washington beantwortet wurden, wollen die EU-Spitzen diesmal Selenskyj zu einem milderen öffentlichen Ton bewegen. Sie fürchten, dass seine schärfere Rhetorik die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine weiter beschädigen könnte – ausgerechnet in einer Phase, in der die europäischen Verbündeten bei Verteidigung und Geheimdiensten stark auf Washington angewiesen sind. Gleichzeitig bekräftigen die EU-Spitzen ihre Unterstützung für die Ukraine.

Was geschehen ist

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am 16. Oktober in Brüssel zu einem Gipfel treffen, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt. Nach Informationen der Financial Times, die sich auf drei namentlich nicht genannte EU-Vertreter stützt, wollen sie Selenskyj bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen bitten, seine öffentliche Kritik an US-Präsident Donald Trump abzumildern. Die geplante Botschaft wurde von einem EU-Vertreter als "mitfühlend, aber bestimmt" beschrieben. Anlass ist eine Reihe jüngster US-Entscheidungen: Am 9. Oktober hatte Trump eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über die Lieferung von 300.000 bis 3 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs an den US- und Weltmarkt angekündigt; am 11. Oktober folgte nach einem Telefonat mit Putin die Ankündigung eines "Energiewaffenstillstands". Am 12. Oktober berichtete CNN, die Trump-Regierung habe der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten mit der Aussetzung der Geheimdienstkooperation und einem Stopp europäischer Käufe amerikanischer Waffen für die Ukraine gedroht, falls Kyjiw die Angriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstelle. Am 14. Oktober bestätigte Selenskyj, dass die USA mit dem Ende der Geheimdienstkooperation gedroht hatten. Am Morgen desselben Tages erklärte der ehrenamtliche und ehemalige Berater des Verteidigungsministeriums, Serhij Sternenko, SpaceX habe Starlink-Terminals für die ukrainischen Streitkräfte über Nacht eingeschränkt. In einem Interview mit der Financial Times sagte Selenskyj, er fühle sich "verraten" und die Ukraine verliere die USA als Verbündeten. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, Europa werde die Ukraine weiter unterstützen; die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, Druck auf die Ukraine sei der falsche Ansatz.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die ukrainische Berichterstattung stellt die Sichtweise Selenskyjs in den Mittelpunkt und hebt dessen Aussagen über ein Gefühl des Verrats, den Verlust der USA als Verbündeten und seine Kritik an den jüngsten Russland-bezogenen Entscheidungen Trumps hervor. Die ukrainischen Medien liefern einen detaillierten Hintergrund zu den konkreten Auslösern der Spannungen – dem russischen Dieselabkommen, dem "Energiewaffenstillstand", der Drohung mit dem Ende der Geheimdienstkooperation und den gemeldeten Einschränkungen bei Starlink – und rahmen diese als reale Schritte ein, die Selenskyjs schärferen Ton rechtfertigen. Die ukrainischen Schlagzeilen variieren im Tonfall: Einige betonen die Bitte der EU-Spitzen, die Kritik abzumildern (eine "mitfühlende, aber bestimmte" Botschaft), andere den Ausdruck der Überraschung bei den EU-Spitzen über Selenskyjs offene Kritik an Trump.

Wo die Berichte auseinandergehen

Unterschiedliche ukrainische Quellen geben die Charakterisierung der geplanten EU-Botschaft an Selenskyj durch nicht namentlich genannte EU-Vertreter unterschiedlich wieder – teils als "mitfühlend, aber bestimmt", teils als "wohlwollend, aber bestimmt". Es handelt sich um verschiedene Übersetzungen bzw. Paraphrasen derselben zitierten Charakterisierung.

Hintergrund

Die Financial Times bezeichnete die derzeitige Eskalation als die schwerste in den Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj seit ihrem öffentlichen Streit im Oval Office im Vorjahr. Am 9. Oktober kündigte Trump eine Vereinbarung mit Putin über die Lieferung von 300.000 bis 3 Millionen Tonnen russischen Dieselkraftstoffs an den US- und Weltmarkt an, woraufhin Russland ein zuvor verhängtes Exportverbot aufhob; Selenskyj bezeichnete die Entscheidung als schwach. Am 11. Oktober rief Trump nach einem Telefonat mit Putin einen "Energiewaffenstillstand" aus, der sofort in Kraft treten und von beiden Seiten vereinbart worden sein soll; die Ukraine erklärte, sie sei nicht informiert worden, und Russland setzte seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fort. Am 12. Oktober berichtete CNN, die Trump-Regierung habe der Ukraine und ihren europäischen Verbündeten mit der Aussetzung der Geheimdienstkooperation gedroht. Am Abend des 12. und 13. Oktober warnten die USA die Ukraine nicht vor russischen ballistischen Raketenangriffen; in der Nacht zum 14. Oktober gingen drei weitere Angriffswellen mit Warnungen von Partnern einher. Am 14. Oktober bestätigte Selenskyj die Drohung Washingtons, die Geheimdienstkooperation zu beenden. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, Europa werde die Ukraine weiterhin unterstützen; der irische Premierminister Micheál Martin betonte die Notwendigkeit eines fortgesetzten Dialogs mit den USA; die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, Druck müsse auf den Aggressor, nicht auf das Opfer ausgeübt werden.