EU-Gipfel in Brüssel: Europäische Staaten besorgt über Trumps Kurs Richtung Moskau
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bereiten sich europäische Staats- und Regierungschefs auf ein Szenario vor, in dem US-Präsident Donald Trump faktisch die Seite Moskaus ergreift. Hintergrund ist eine Woche, in der Trump Energie-Sanktionen gegen Russland zurücknahm, Kiew unter Druck setzte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, und die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage stellte. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte, die westliche Allianz sei jetzt in einer schwächeren Position als noch vor wenigen Tagen.
Das Wichtigste
- Europäische Spitzenpolitiker rechnen damit, dass Washington faktisch die Seite Russlands ergreifen könnte.
- Trump hat innerhalb einer Woche die jahrelangen Energie-Sanktionen gegen Moskau faktisch zunichtegemacht und setzt Kiew unter Druck, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen.
- Trump stellte die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage und wiederholte dabei Punkte, die russischer Propaganda zugeschrieben werden.
- Selenskyj erklärte, er fühle sich verraten, und kritisierte Trump öffentlich.
- Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte am Donnerstag in Brüssel, der Westen sei jetzt in einer schwächeren Position als noch vor wenigen Tagen.
- Die USA liefern weiterhin Waffen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse an die Ukraine, die für deren Verteidigung als entscheidend gelten.
- Nächsten Monat könnte Trump beim APEC-Gipfel in China auf Wladimir Putin treffen – ohne Beteiligung Selenskyjs oder europäischer Staats- und Regierungschefs.
Warum es wichtig ist
Die Entwicklungen deuten auf einen möglichen grundlegenden Wandel der US-Politik gegenüber Russland und der Ukraine hin. Europäische Spitzenpolitiker sagen inzwischen offen, das westliche Bündnis sei in einer schwächeren Position. Trump übt aktiv Druck auf Kiew aus, Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen – einen Kernbestandteil der ukrainischen Kriegsstrategie. Dass Trump die Legitimität Selenskyjs infrage stellt, wird als Übernahme von Positionen der russischen Propaganda gelesen. Ein geplantes Treffen zwischen Trump und Putin beim APEC-Gipfel in China im nächsten Monat könnte ohne Selenskyj oder europäische Staats- und Regierungschefs stattfinden, was Befürchtungen über Verhandlungen über den Kopf der Ukraine hinweg schürt. Gleichzeitig liefern die USA weiter Waffen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse, die Kiew als lebenswichtig für die Verteidigung beschreibt.
Was geschehen ist
Beim EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche bereiten sich europäische Staats- und Regierungschefs auf ein Szenario vor, in dem US-Präsident Donald Trump faktisch die Seite Moskaus ergreift, während sie gleichzeitig versuchen, die Beziehungen zu ihm zu verbessern. Innerhalb einer Woche hat Trump die über Jahre aufgebauten Energie-Sanktionen gegen Russland faktisch zunichtegemacht. Er drängte Kiew, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen, und stellte die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage – mit Äußerungen, die als Wiedergabe russischer Propagandapunkte beschrieben werden. Selenskyj erklärte, er fühle sich verraten, und kritisierte Trump. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel, der westliche Bündnis sei derzeit in einer schwächeren Position als noch vor wenigen Tagen, und warnte, dass ohne Unterstützung der Ukraine ganz Europa und die NATO insgesamt in eine deutlich gefährlichere Lage gerieten. Selenskyj soll am Freitag bei dem Treffen sprechen. Beim G7-Gipfel in Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron ein kurzes Treffen zwischen Selenskyj und Trump organisiert, bei dem Selenskyj Trump Fotos einer durch russische Raketen zerstörten Kiewer Kathedrale zeigte. Die USA liefern weiterhin Waffen an die Ukraine und stellen nachrichtendienstliche Erkenntnisse bereit, die als entscheidend für deren Verteidigung gelten. Im nächsten Monat wird Wladimir Putin voraussichtlich die Möglichkeit haben, Trump beim APEC-Gipfel in China zu treffen – ohne dass Selenskyj oder europäische Staats- und Regierungschefs anwesend sind.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide verfügbaren Quellen sind ukrainischsprachig und stellen die Bedrohung für die Ukraine in den Mittelpunkt. Sie berichten über die europäische Besorgnis, Trumps pro-russische Wende und den Druck auf Kiew, die Angriffe auf Raffinerien einzustellen. Sie heben Raschens Gefühl des Verrats hervor und seiner öffentlichen Kritik an Trump. Die Berichte betonen die Sorge, dass Europa bei einem Abkommen übergangen werden könnte – verdeutlicht durch das bevorstehende Treffen zwischen Trump und Putin beim APEC-Gipfel in China, an dem weder ukrainische noch europäische Spitzenpolitiker teilnehmen. Da die ukrainischen Ausgaben einen großen Haushaltsdefizit verursachen, den Europa zunehmend schwerer decken kann, verschärft die Unberechenbarkeit der USA die Lage zusätzlich. Die ukrainische Rahmung liest die Kraft, die Trump gegenüber Kiew ausübt, als Versuch, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Im vorliegenden Material wird keine eigenständige internationale Rahmung geliefert, da beide Artikel ukrainische Auswertungen eines Bloomberg-Berichts sind. Die Wahrnehmung außerhalb der Ukraine wird durch die Aussagen europäischer Spitzenpolitiker auf dem Brüsselerlebnis erkennbar – insbesondere Frederiksens Bemerkung, der Westen sei in einer schwächeren Position, und Kallas' Aussage, die EU verfolge bei diesem Krieg „ganz klar einen anderen Ansatz“ und Druck müsse auf den Angreifer statt auf das Opfer ausgeübt werden.
Wo die Berichte auseinandergehen
Ein berichteter Punkt stützt sich auf Expertenaussagen, wonach die US-Kriegsführung gegen Iran die Haupttriebkraft hinter den hohen US-Benzinpreisen sei. Andere berichtete Punkte führen Trumps Energieentscheidungen vor allem auf dessen innenpolitischen Fokus auf die Benzinpreise vor den Kongresszwischenwahlen zurück. Die beiden verfügbaren Quellen sind beide ukrainische Medien, die einen Bloomberg-Bericht zusammenfassen.
Hintergrund
Trump und Selenskyj haben das Verhältnis zwischen beiden bereits ähnlichen Belastungen ausgesetzt gesehen, darunter ein hitziges Treffen im Oval Office im vergangenen Jahr, auf das eine zeitweise US-amerikanische Einschränkung des Austauschs geheimdienstlicher Erkenntnisse folgte. Washington hatte Kiew zuvor gedrängt, einem 28-Punkte-Friedensplan zuzustimmen, der weitgehend als russischen Interessen entsprechend zustimmend bewertet wurde. Beim G7-Gipfel in Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron ein kurzes Treffen zwischen Trump und Selenskyj organisiert, bei dem Selenskyj Trump Fotos einer durch russische Drohnen zerstörten Kiewer Kathedrale zeigte. Die Ukraine hat mit einem Mangel an US-amerikanischen Patriot-Abwehrraketen zu kämpfen, da Russland seine Angriffe auf zivile Infrastruktur verstärkt hat, was in Kiew wiederholt zu Ausfällen bei Strom- und Wasserversorgung geführt hat. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in privaten Gesprächen darauf, dass Europas Politik gegenüber der Ukraine unabhängig von Schwankungen der US-Position stabil bleiben solle – Zusammenarbeit mit den USA, wo möglich, und weitere Unterstützung Kiews, wo nicht. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, die EU verfolge einen ganz anderen Ansatz bei diesem Krieg und argumentierte, Druck solle auf den Angreifer statt auf das Opfer ausgeübt werden.