Selenskyj: USA haben Geheimdienstaustausch mit Ukraine wieder aufgenommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Interview mit NBCs „Meet the Press“ am Sonntag, den 18. Oktober, erklärt, die USA hätten den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine nach einer Blockade über einen „gewissen Zeitraum“ wieder aufgenommen. Bloomberg berichtete zuerst über die Äußerung. Selenskyj hofft auf Verhandlungen mit den USA in dieser Woche. Der ukrainische Präsident äußerte sich zudem zum Stopp des Starlink-Militärpakets Starshield durch SpaceX und zur US-Russland-Vereinbarung über Diesel-Lieferungen.
Das Wichtigste
- Selenskyj erklärte am 18. Oktober in NBCs „Meet the Press“ (Bericht durch Bloomberg), die USA hätten den Geheimdienstaustausch nach einer Blockade über einen „gewissen Zeitraum“ wieder aufgenommen.
- Laut Selenskyj wurden die Daten drei Tage lang blockiert; Details zur Wiederaufnahme wurden bislang nicht berichtet.
- Selenskyj sagte, die Ukraine arbeite mit Dutzenden Ländern beim Nachrichtendienst zusammen, aber Informationen zu Starts russischer ballistischer Raketen kämen speziell aus den USA.
- Am 14. Oktober hatte Selenskyj gesagt, die Trump-Regierung habe vor einer möglichen Einstellung des Austauschs gewarnt, falls die Ukraine Angriffe auf russische Raffinerien nicht stoppe; Trump bestritt daraufhin eine Einstellung.
- US-Außenminister Marco Rubio erklärte, das Satellitenkommunikationssystem Starshield sei derzeit für die Ukraine nicht verfügbar; das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte eine einseitige Beschränkung durch SpaceX ohne Vorwarnung.
- Selenskyj bezeichnete die SpaceX-Entscheidung gegenüber NBC als Reaktion auf eine „Botschaft der amerikanischen Regierung“ und warnte vor einer Stärkung von Putins Entschlossenheit durch das US-Russland-Diesel-Abkommen.
- Trump sagte diese Woche, Selenskyj sei „schwerer zu handhaben als Putin“; Selenskyj antwortete, er sei „sehr offen“ im Umgang mit Trump gewesen und offene Partner seien besser als lächelnde Mörder.
Warum es wichtig ist
Der Austausch von Geheimdienstinformationen, insbesondere Frühwarndaten zu Starts russischer ballistischer Raketen, ist ein zentraler Bestandteil der ukrainischen Luftverteidigung und direkt relevant für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Energieinfrastruktur. Die berichtete Wiederaufnahme erfolgt vor dem Hintergrund amerikanischen Drucks auf Kiew wegen Angriffen auf russische Raffinerien, wodurch die Geheimdienstkooperation mit breiteren politischen und Verhandlungsforderungen verknüpft wird. Dass die Ukraine nach eigenen Angaben am 12. Oktober und in der Nacht zum 14. Oktober keine Vorabwarnungen vor russischen Angriffen auf Energieanlagen erhielt, macht jede Unterbrechung des Nachrichtenflusses besonders folgenreich.
Was geschehen ist
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Sonntag, den 18. Oktober, in einem Interview mit der NBC-Sendung „Meet the Press“, die USA hätten den Geheimdienstaustausch mit der Ukraine nach einer Blockade über einen „gewissen Zeitraum“ wieder aufgenommen. Bloomberg berichtete zuerst über diese Äußerung. Selenskyj sagte, der Austausch sei drei Tage lang blockiert gewesen; Details zur Wiederaufnahme wurden zunächst nicht öffentlich. Er äußerte die Hoffnung, dass in dieser Woche Verhandlungen mit den USA stattfinden können.
Selenskyj erläuterte, die Ukraine arbeite mit Dutzenden Ländern beim Nachrichtendienst zusammen, doch Informationen zu Starts russischer ballistischer Raketen kämen speziell aus den USA. Am 14. Oktober hatte er gesagt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe vor einer möglichen Einstellung des Austauschs gewarnt, falls die Ukraine Angriffe auf russische Raffinerien nicht stoppe; Trump wies eine Einstellung des Austauschs damals zurück.
In dem NBC-Interview sagte Selenskyj weiter, Kiew werte die Entscheidung von SpaceX, den Zugang zum Starshield-Militärpaket für die Ukraine einseitig und ohne Vorwarnung zu beschränken, als Reaktion auf eine „Botschaft der amerikanischen Regierung“. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, Starshield sei derzeit für die Ukraine nicht verfügbar, die Frage werde „derzeit besprochen“. Das ukrainische Verteidigungsministerium bestätigte die einseitige Beschränkung durch SpaceX; zivile Starlink-Terminals arbeiteten weiterhin normal.
Selenskyj reagierte zudem auf Trumps Aussage dieser Woche, Selenskyj sei „schwerer zu handhaben als Putin“, und antwortete, er sei „sehr offen“ im Umgang mit Trump gewesen; offene und direkte Partner seien besser als lächelnde Mörder. Er warnte, ein berichtetes US-Russland-Abkommen über Diesel-Lieferungen werde „Puttins Entschlossenheit stärken, uns zu besetzen“, und werde keine spürbaren Auswirkungen auf die US-Kraftstoffpreise haben. Trump hatte zuvor erklärt, er wolle sich nicht mit Selenskyj befassen, da dieser nicht mit Russland verhandeln wolle, und die Wiederaufnahme der Angriffe auf russische Raffinerien als „Schande“ bezeichnet.
Hintergrund
Am 11. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump eine „Energie-Waffenruhe“ zwischen der Ukraine und Russland angekündigt; die Ukraine unterstützte diese Idee und griff bis zum 15. Oktober keine russischen Raffinerien an. Russland griff jedoch am 12. Oktober Energieanlagen in der Ukraine an und in der Nacht zum 14. Oktober alle drei Wärmekraftwerke in Kiew. Bei beiden Angriffen erhielt die Ukraine nach eigenen Angaben keine Vorabwarnungen von Partnern. Am 14. Oktober erklärte die Europäische Kommission, sie habe noch keine Anzeichen für eine Einstellung des US-Geheimdienstaustauschs mit der Ukraine gesehen. Ein US-Vertreter sagte gegenüber Politico, das Fehlen von Warnungen vor russischen Raketenstarts sei mit schlechtem Wetter erklärt worden. Am 17. Oktober sagte Selenskyj, das ukrainische Verhandlungsteam bereite ein weiteres Treffen mit Sondergesandten von Trump vor.