US-Finanzministerium
Das United States Department of the Treasury ist die Bundesbehörde der US-Regierung, die für die Fiskal- und Steuerpolitik des Landes sowie die Verwaltung der Staatsverschuldung zuständig ist. Geleitet wird das Ministerium vom Finanzminister (Secretary of the Treasury), der Mitglied des Kabinetts des Präsidenten ist und als dessen wichtigster wirtschaftspolitischer Berater fungiert. Das Ministerium beaufsichtigt die Produktion von Banknoten und Münzen durch das Bureau of Engraving and Printing, verwaltet den Internal Revenue Service (IRS) und vertritt die Vereinigten Staaten in internationalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbankgruppe. Darüber hinaus ist das Treasury befugt, wirtschaftliche Sanktionen gegen ausländische Staaten, Personen und Organisationen zu verhängen und aufzuheben.
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Verhandlungen in Oslo: Selenskyj trifft Witkoff – Reise nach Russland geplant
Am 20. Oktober trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff in Oslo mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb, um über einen Friedensvorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu beraten. Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, nahm wegen einer Grippeerkrankung per Videoschalte teil. Im Anschluss wollte Witkoff am 21. Oktober nach St. Petersburg reisen, um die in Oslo erarbeiteten Vorschläge an die russische Führung zu übermitteln und möglicherweise den Weg für ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zu ebnen.
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Selenskyj: USA haben Geheimdienstweitergabe an die Ukraine nach mehrtägiger Unterbrechung wieder aufgenommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Interview mit dem NBC-Programm „Meet the Press“ am Sonntag, dem 18. Oktober, erklärt, die USA hätten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine nach einer Unterbrechung von „einer gewissen Zeit“ wieder aufgenommen. Nach Angaben seines Büros hatte die Blockade drei Tage angedauert und genau jene russischen ballistischen Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur am 12. und in der Nacht zum 14. Oktober begleitet. Selenskyj sagte weiter, nur die USA verfügten über die Aufklärungsdaten, die Warnungen vor russischen ballistischen Raketenstarts ermöglichen.
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Trump-Regierung prüft Lockerung von Sanktionen gegen russische „Schattenflotte“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ zu lockern, um die rekordhohen Frachtraten zu senken und die Ölexporte aus der Region Persischer Golf zu steigern. Betroffene Schiffe sollen unter Einzelgenehmigungen des US-Finanzministeriums künftig nicht-sanktioniertes Öl transportieren dürfen. US-Energieminister Chris Wright bestätigte die Diskussion bei einer Videoansprache beim Welt-Erdöl-Kongress in Riad. Unabhängige Analysten und die Schifffahrtsbranche bezweifeln, dass die Maßnahme die Frachtraten spürbar senken wird. Wenige Tage zuvor hatte Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufgehoben – auf Kritik aus Kiew und Teilen des US-Kongresses.
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Trump kündigt Diesel-Deal mit Russland an und löst parteitreibenden Aufschub aus
Am 9. Oktober gab US-Präsident Donald Trump einen Deal mit Wladimir Putin bekannt, wonach Russland 300.000 Tonnen Diesel auf den US- und Weltmarkt liefern soll. Noch am selben Tag erließ das US-Finanzministerium eine Lizenz (General License 135), die Transaktionen mit russischem Diesel bis zum 7. April 2027 erlaubt. Das Weiße Haus begründete die Aufhebung von Sanktionen mit gestiegenen Dieselpreisen im Vorfeld der Kongresswahlen am 3. November. Mitglieder beider Parteien kritisierten den Deal als Widerspruch zu einem 2022 verabschiedeten Gesetz, das russische Energieimporte verbietet, und zu weiteren Sanktionen, die Trump im September unterzeichnet hatte.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Miami-Gespräche vorzeitig beendet: Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an, Selenskyj spricht von „Schwäche und Geburtstagsgeschenk für Putin"
Am 9. Oktober trafen sich in Miami Vertreter der USA, der Ukraine, europäischer Staaten und der NATO, um Wege zur Beendigung des russischen Krieges vor dem Winter zu beraten. Die für zwei Tage angelegten Gespräche wurden jedoch bereits am ersten Tag vorzeitig beendet, nachdem US-Präsident Donald Trump eine in einem Telefonat mit Wladimir Putin getroffene Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt bekannt gegeben hatte. Das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende befristete Lizenz bis zum 7. April 2027. Die ukrainische Delegation brach ihren Besuch ab und reiste vorzeitig ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als unehrlich, schwach und als „Geburtstagsgeschenk für Putin" und warf Washington vor, die ukrainische Delegation als „Fassade" für parallele US-russische Absprachen zu benutzen.
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Gespräche über US-Investor zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream — Weißes Haus bestreitet laufende Verhandlungen
US- und russische Vertreter, darunter der US-Sondergesandte Jared Kushner und der kremlnahe Berater Kirill Dmitrijew, haben laut Reuters in den vergangenen Wochen in Moskau und New York über die Einbindung eines amerikanischen Investors in die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipelines Nord Stream gesprochen. Das Weiße Haus erklärte hingegen, es habe zuletzt keine spezifischen Gespräche über Nord Stream gegeben, und wies darauf hin, dass jede Vereinbarung mit Russland über die US-Entwicklungsfinanzgesellschaft DFC und das Finanzministerium laufen müsse. Die Pipelines stehen unter US- und EU-Sanktionen, und die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Wiederaufnahme ab.
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Putin-Sondergesandter Dmitrijew führt in Washington Gespräche über Ukraine-Krieg und Energiekooperation
Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Kirill Dmitrijew, hat am 28. September in Washington mit US-Vertretern Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs und mögliche US-russische Energieinitiativen für die Zeit nach dem Krieg geführt. Ein anonymer US-Vertreter bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv". Dmitrijew traf sich mit Vertretern des US-Finanzministeriums und des US-Energieministeriums. Der Besuch folgte auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 22. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York.