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Gespräche über US-Investor zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream — Weißes Haus bestreitet laufende Verhandlungen

US- und russische Vertreter, darunter der US-Sondergesandte Jared Kushner und der kremlnahe Berater Kirill Dmitrijew, haben laut Reuters in den vergangenen Wochen in Moskau und New York über die Einbindung eines amerikanischen Investors in die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipelines Nord Stream gesprochen. Das Weiße Haus erklärte hingegen, es habe zuletzt keine spezifischen Gespräche über Nord Stream gegeben, und wies darauf hin, dass jede Vereinbarung mit Russland über die US-Entwicklungsfinanzgesellschaft DFC und das Finanzministerium laufen müsse. Die Pipelines stehen unter US- und EU-Sanktionen, und die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Wiederaufnahme ab.

Das Wichtigste

  • Kushner und Dmitrijew trafen sich in den vergangenen Wochen in Moskau und New York, wie fünf Reuters-Quellen berichten.
  • Ziel ist demnach, dass amerikanische Investoren nach einem Kriegsende in der Ukraine an Energieexporten nach Europa verdienen.
  • Das Weiße Haus erklärte, es habe zuletzt keine konkreten Nord-Stream-Gespräche gegeben; Vereinbarungen müssten über die DFC und das US-Finanzministerium laufen.
  • Nord Stream steht unter US- und EU-Sanktionen, was eine Wiederinbetriebnahme derzeit rechtlich unmöglich macht.
  • Die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Wiederaufnahme ab und verweist auf europäische Sanktionen und alternative Bezugsquellen.
  • Trump könnte die US-Sanktionen aufheben oder lockern, was im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten bei den Midterm-Wahlen im November erschwert würde.
  • Parallel dazu wurde laut Reuters über einen Verkauf von Lukoil-Vermögenswerten in Europa an ein Konsortium aus DFC sowie Investoren aus Katar und den VAE diskutiert.

Warum es wichtig ist

Sollten die Gespräche in eine Vereinbarung münden, würde dies ein Kernelement der europäischen Energieabkopplung von Russland nach der Invasion 2022 rückgängig machen. Da die Pipelines unter US- und EU-Sanktionen stehen und durch die Unterwasserexplosionen im September 2022 beschädigt wurden, wäre eine Wiederinbetriebnahme unter den jetzigen Bedingungen rechtswidrig. Selbst eine Aufhebung der US-Sanktionen würde den Weg nicht freimachen, da Berlin und weitere europäische Hauptstädte klar dagegen sind. Zudem verknüpft Washington die Idee eng mit einer umfassenden US-russischen Annäherung — samt einem Plan, russische Lukoil-Vermögenswerte in Europa an ein von den USA geführtes Konsortium zu verkaufen. Eine Lockerung der Sanktionen könnte zudem durch die Kongresswahlen im nächsten Monat erschwert werden, falls die Demokraten die Kontrolle über das Parlament gewinnen.

Was geschehen ist

Laut Reuters haben US- und russische Regierungsvertreter, darunter US-Sondergesandter Jared Kushner und der kremlnahe Putin-Berater Kirill Dmitrijew, in den vergangenen Wochen Gespräche in Moskau und New York über die Einbindung eines amerikanischen Investors in die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines geführt. Demnach sollen US-Investoren nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine an Energieexporten nach Europa verdienen. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, es habe zuletzt keine spezifischen Nord-Stream-Gespräche gegeben; zudem müssten Vereinbarungen über die US-Entwicklungsfinanzgesellschaft DFC und das Finanzministerium laufen. Die Pipelines stehen unter US- und EU-Sanktionen. Ein US-Vertreter sagte Reuters, eine Einigung sei mittelfristig angesichts der bestehenden Hindernisse unwahrscheinlich. Dmitrijew hatte nach Angaben von Reuters im September zudem Steve Witkoff und Kushner in New York getroffen und im Vormonat Gespräche mit dem US-Energie- und dem US-Finanzministerium über mögliche US-russische Energieinitiativen geführt. Parallel berichtete Reuters, Kushner und Dmitrijew hätten auch über den Verkauf von Vermögenswerten des russischen Energiekonzerns Lukoil — von Raffinerien bis zu Tankstellen in Europa und anderen Regionen — an ein Konsortium aus der US-DFC sowie Investoren aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten gesprochen, wofür die US-Sanktionen aufgehoben werden müssten.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Ukrainische Medien rahmen die Geschichte als mögliche Kehrtwende der westlichen Energiepolitik gegenüber Russland und betonen den europäischen Widerstand gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Sie stellen die Gespräche in den Kontext einer breiteren US-russischen Annäherung, die sie mit einer möglichen Sanktionsentlastung für russische Vermögenswerte wie die europäischen Lukoil-Töchter verknüpfen. Besonders hervorgehoben wird die politische Brisanz, dass ein kremlnaher Vertreter wie Dmitrijew mit US-Regierungsvertretern über strategische Energieinfrastruktur verhandelt.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die zentrale Diskrepanz besteht zwischen dem Weißen Haus und den von Reuters zitierten Quellen: Das Weiße Haus bestreitet, dass es zuletzt konkrete Gespräche über Nord Stream gegeben habe, während die Quellen die laufenden Treffen zwischen Kushner und Dmitrijew beschreiben, bei denen das Thema auf der Tagesordnung stehe. Darüber hinaus variiert die Berichterstattung darüber, wie substanziell Nord Stream bei den Treffen in Moskau und New York tatsächlich erörtert wurde — einige Darstellungen präsentieren es als aktive Verhandlungsmasse, andere halten fest, dass unklar sei, ob und wie konkret es jeweils zur Sprache kam.

Hintergrund

Vor der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 bezog Deutschland mehr als die Hälfte seines Gases aus Russland über die beiden Nord-Stream-Pipelines. Die Pipelines wurden stillgelegt, nachdem Moskau die Lieferungen nach Europa einschränkte, und im September 2022 durch eine Reihe von Unterwasserexplosionen beschädigt. 51 Prozent der Betreibergesellschaft gehören dem russischen Gazprom-Konzern, 31 Prozent halten zwei deutsche Unternehmen, die übrigen Anteile liegen bei französischen und niederländischen Investoren. Laut Reuters wollen die deutschen Miteigentümer ihre Anteile behalten, falls Gazprom seinen Anteil verkauft. Kirill Dmitrijew hatte im Vormonat mit Vertretern des US-Energie- und des US-Finanzministeriums über mögliche US-russische Energieinitiativen gesprochen und war am 24. September in New York mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kushner zusammengetroffen.