Von der Leyen nennt Russland unzuverlässigen Energielieferanten – EU-Energiesanktionen bleiben bis Kriegsende
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland als unzuverlässigen Energielieferanten bezeichnet, der Energieabhängigkeit als Erpressungsinstrument nutzt. Sie bekräftigte, dass die EU-Energiesanktionen gegen Russland so lange in Kraft bleiben, bis der Krieg in der Ukraine endet. Zugleich berichten ukrainische Medien über US-Vorschläge, russische Gaslieferungen nach Europa im Rahmen einer möglichen Friedenslösung wiederaufzunehmen und die Pipeline Nord Stream wiederzubeleben – Pläne, denen europäische Politiker, darunter Deutschland, widersprechen.
Das Wichtigste
- Von der Leyen nannte Russland einen unzuverlässigen Energielieferanten wegen des Einsatzes von Energieabhängigkeit als Erpressungsmittel.
- Die EU-Energiesanktionen gegen Russland gelten laut EU-Kommission bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
- Die Trump-Administration schlägt vor oder erwägt, russische Gaslieferungen nach Europa im Rahmen einer möglichen Ukraine-Friedenslösung wiederaufzunehmen.
- An Gesprächen über die Wiederbelebung von Nord Stream waren laut Berichten Jared Kushner und der Putin-Berater Kirill Dmitrijew beteiligt.
- Deutschland und andere europäische Länder lehnen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream entschieden ab.
- Januar bis September: EU-Häfen nahmen 12,18 Mio. Tonnen russisches Flüssiggas ab – ein Plus von 9,5 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
- Europäische Beamte sind gegen eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen, da diese Moskaus wirtschaftlichen und politischen Einfluss stärken könnte.
Warum es wichtig ist
Die Aussagen verdeutlichen den offenen Konflikt zwischen dem Vorstoß der Trump-Regierung, russische Energiebeziehungen mit Europa wiederherzustellen, und der harten Haltung der EU-Kommission gegen eine Rückkehr zur russischen Energieabhängigkeit. Sie zeigen zudem, dass die EU-Energiesanktionen an ein Kriegsende gekoppelt sind und nicht in einen breiteren Deal eingetauscht werden können. Zugleich importieren europäische Staaten weiterhin russisches Gas – teils steigende Mengen –, was die politische Botschaft der EU untergräbt und die Geschlossenheit Europas auf die Probe stellt.
Was geschehen ist
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Russland sei ein unzuverlässiger Energielieferant und nutze Energieabhängigkeit als Erpressungsinstrument. Sie bekräftigte, dass die EU-Energiesanktionen gegen Russland in Kraft bleiben, solange der Krieg andauert. Hintergrund sind Berichte, wonach die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa als Teil einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine vorschlägt oder erwägt. In Gesprächen über eine Wiederbelebung der Pipeline Nord Stream sollen Jared Kushner und der Berater Wladimir Putins, Kirill Dmitrijew, eine Rolle gespielt haben; auch US-Investoren waren im Gespräch. US-Vertreter haben Kiew zudem vorgeschlagen, über die Wiederinbetriebnahme von Pipelines zu sprechen, über die früher russisches Gas nach Europa floss. Deutsche und andere europäische Politiker lehnen diese Pläne ab. Unterdessen kaufen europäische Länder weiterhin russisches Gas: Von Januar bis September nahmen EU-Häfen 12,18 Mio. Tonnen russisches Flüssiggas ab, 9,5 % mehr als im Vorjahreszeitraum.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Beide ukrainische Quellen – Ukrinform und ZN.UA – stellen die Reaktion der EU-Kommission in den Mittelpunkt. Sie rücken von der Leyens Ablehnung einer Wiederbelebung russischer Energiebeziehungen und das Bild Russlands als unzuverlässiger Lieferant in den Vordergrund. Beide betonen, dass die EU-Energiesanktionen bis zum Kriegsende gelten, und rahmen die US-Vorschläge zur Rückkehr zu russischem Gas als Druckmittel gegen Europa. Zugleich weisen sie auf die anhaltenden russischen Gasimporte Europas hin und arbeiten damit den Widerspruch zwischen offizieller EU-Rhetorik und den tatsächlichen Importmengen heraus.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen unterscheiden sich in der Einschätzung, wie weit die US-Regierung bei der Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa und der Wiederbelebung von Nord Stream im Rahmen eines Friedensabkommens bereits ist. Ukrinform und ZN.UA formulieren unterschiedlich: während eine Quelle die Wiederaufnahme als Vorschlag oder Erwägung beschreibt, stellt die andere sie stärker als konkrete Verhandlungsinitiative dar.
Hintergrund
Russland hatte zuvor Gaslieferungen nach Europa unterbrochen, was nach dem Einmarsch in die Ukraine zu einem der Auslöser für die EU-Energiesanktionen wurde. Europäische Politiker werfen Moskau vor, Energieabhängigkeit als Druckmittel einzusetzen – diese Sichtweise prägt von der Leyens Formulierung vom „unzuverlässigen Lieferanten“. Berichten zufolge diskutierten US- und russische Vertreter auch über eine Beteiligung amerikanischer Investoren an einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream; an diesen Gesprächen sollen Jared Kushner und der Putin-Berater Kirill Dmitrijew beteiligt gewesen sein.