Petr Pavel: Trumps Diesel-Abkommen mit Russland entzieht Moskau die Chance auf Waffenruhe
Der tschechische Präsident Petr Pavel hat das Diesel-Abkommen von US-Präsident Donald Trump mit Russland als Fehler kritisiert. In einem Interview sagte Pavel, die Aufhebung der Sanktionen gegen russisches Diesel habe Moskau eine Atempause verschafft und eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in weite Ferne gerückt. Er unterstützte Präsident Wolodymyr Selenskyj und weigerte sich, die Vereinbarung als Verrat der USA an der Ukraine zu bezeichnen.
Das Wichtigste
- Petr Pavel: Ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine war „sehr nah“, bis Trump die Sanktionen gegen russisches Diesel aufhob.
- Anfang Oktober kündigte Trump ein Abkommen an, demzufolge Russland Hunderttausende Tonnen Diesel in die USA liefern soll.
- Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Trump habe das Abkommen „erfolgreich ausgehandelt“, um den Weltmarkt mit „riesigen Mengen Diesel und niedrigeren Preisen“ zu versorgen.
- Pavel nannte das Abkommen einen „Fehler“, der Russland ermögliche, Europa und die Ukraine zu ignorieren und sich auf Geschäfte mit den USA und potenziell China zu konzentrieren.
- Pavel bekundete Unterstützung für Wolodymyr Selenskyj und betonte, die Ukraine habe Russland nicht angegriffen oder bedroht.
- Im US-Kongress brachte der Demokrat Gregory Meeks einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Blockierung des Diesel-Abkommens ein.
- Eine überparteiliche Gruppe von 12 US-Senatoren forderte Trump in einem Brief auf, das Abkommen mit Russland zu widerrufen.
Warum es wichtig ist
Das Diesel-Abkommen könnte den Sanktionsdruck auf Russland verringern und die Bedingungen für eine Waffenruhe in der Ukraine verändern. Zugleich signalisiert die scharfe, aber ausgewogene Kritik aus Tschechien wachsende Spannungen zwischen europäischen Verbündeten und Washington in der Russland-Politik. Im US-Kontext zeigt der überparteilame Widerstand, dass das Abkommen innenpolitisch umstritten ist.
Was geschehen ist
Der tschechische Präsident Petr Pavel äußerte sich in einem Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network kritisch zu dem von US-Präsident Donald Trump Anfang Oktober angekündigten Abkommen mit Russland über die Lieferung von Hunderttausenden Tonnen Diesel in die USA. Pavel sagte, eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sei „sehr nah“ gewesen, bis Trump die Sanktionen gegen russisches Diesel aufhob. Das Abkommen habe Moskau eine Atempause und moralische Auftrieb verschafft. Er nannte es einen „Fehler“, da es Russland ermögliche, Europa und die Ukraine zu ignorieren und sich auf Vereinbarungen mit den USA und möglicherweise China zu konzentrieren. Gleichzeitig brachte der US-Demokrat Gregory Meeks einen überparteilichen Gesetzentwurf zur Blockierung des Abkommens ein, und zwölf Senatoren forderten Trump in einem Brief auf, die Vereinbarung zu widerrufen. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, Trump habe das Abkommen „erfolgreich ausgehandelt“, um den Weltmarkt mit großen Dieselmengen und niedrigeren Preisen zu versorgen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen die Auswirkungen des Abkommens auf den Friedensprozess und die Unterstützung für Präsident Wolodymyr Selenskyj in den Mittelpunkt. Besonders hervorgehoben wird, dass Russland die Ukraine nicht angegriffen oder bedroht habe und Pavel eine Schuldzuweisung an die Ukraine ausdrücklich ablehnte. Zugleich warnen die Berichte, Moskau könne die Vereinbarung nutzen, um die Ukraine und Europa in künftigen Verhandlungen zu umgehen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Internationale Berichte betonen die vom Weißen Haus genannte Zielsetzung des Abkommens — die Versorgung des Weltmarkts mit Diesel und sinkende Preise. Gleichzeitig wird die kritische Haltung der tschechischen Führung sowie die Initiativen amerikanischer Gesetzgeber gegen das Abkommen hervorgehoben. Verglichen wird, dass Trump einen offeneren Kurs gegenüber Russland verfolge als europäische Spitzenpolitiker, während Pavel den Schritt nicht als Verrat der USA bezeichnen will.
Hintergrund
Donald Trump hatte Anfang Oktober ein Abkommen angekündigt, demzufolge Russland Hunderttausende Tonnen Diesel in die USA liefern soll. Das Weiße Haus begründete die Vereinbarung mit dem Ziel, den Weltmarkt mit großen Kraftstoffmengen zu versorgen und die Preise zu senken. Pavel brachte das Abkommen mit der Aufhebung der Sanktionen gegen russisches Diesel und einer Verringerung des Drucks auf Russland in Verbindung. Seiner Einschätzung nach könnten europäische Staaten künftig wieder russisches Öl kaufen, dafür sei jedoch Zeit nötig.