US-Finanzministerium
Das United States Department of the Treasury ist die Bundesbehörde der Exekutive, die für die Steuer- und Finanzpolitik des Landes, die Verwaltung der Staatsverschuldung und die Ausgabe von Geld zuständig ist. Geleitet wird das Ministerium vom Secretary of the Treasury, der Teil des Kabinetts des Präsidenten ist. Der Hauptsitz befindet sich in Washington, D.C.
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Pavel: Dieselabkommen mit Russland schwächt Druck auf Moskau und gefährdet die Aussicht auf Waffenruhe
Der tschechische Präsident Petr Pavel wirft Washington vor, durch die Aufhebung von Sanktionen gegen russisches Diesel den Druck auf Russland послабил zu haben. Nach seiner Einschätzung war eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine dadurch bereits nahe. Er fordert eine stärkere europäische Beteiligung an den Friedensverhandlungen.
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Vertrauen in Selenskyj steigt nach Abkommen über russischen Diesel
Einer Umfrage des Kiewer Internationalen Soziologieinstituts zufolge vertrauten inzwischen 54 % der befragten Ukrainer Wolodymyr Selenskyj. Der Anteil stieg nach einer Vereinbarung der USA und Russlands zur Lockerung der Sanktionen gegen russischen Diesel; zugleich kannten die Institute den Effekt als „ rally around the flag“ beziehungsweise als Reaktion auf den US-Druck ein.
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Trump-Regierung prüft Lockerung von Sanktionen gegen russische „Schattenflotte“
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Tanker der sogenannten „Schattenflotte“ zu lockern, um die rekordhohen Frachtraten zu senken und die Ölexporte aus der Region Persischer Golf zu steigern. Betroffene Schiffe sollen unter Einzelgenehmigungen des US-Finanzministeriums künftig nicht-sanktioniertes Öl transportieren dürfen. US-Energieminister Chris Wright bestätigte die Diskussion bei einer Videoansprache beim Welt-Erdöl-Kongress in Riad. Unabhängige Analysten und die Schifffahrtsbranche bezweifeln, dass die Maßnahme die Frachtraten spürbar senken wird. Wenige Tage zuvor hatte Trump Sanktionen gegen russischen Diesel aufgehoben – auf Kritik aus Kiew und Teilen des US-Kongresses.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Miami-Gespräche vorzeitig beendet: Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an, Selenskyj spricht von „Schwäche und Geburtstagsgeschenk für Putin"
Am 9. Oktober trafen sich in Miami Vertreter der USA, der Ukraine, europäischer Staaten und der NATO, um Wege zur Beendigung des russischen Krieges vor dem Winter zu beraten. Die für zwei Tage angelegten Gespräche wurden jedoch bereits am ersten Tag vorzeitig beendet, nachdem US-Präsident Donald Trump eine in einem Telefonat mit Wladimir Putin getroffene Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt bekannt gegeben hatte. Das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende befristete Lizenz bis zum 7. April 2027. Die ukrainische Delegation brach ihren Besuch ab und reiste vorzeitig ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als unehrlich, schwach und als „Geburtstagsgeschenk für Putin" und warf Washington vor, die ukrainische Delegation als „Fassade" für parallele US-russische Absprachen zu benutzen.
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USA verhängen Sanktionen gegen russisches Finanznetzwerk A7 und stufen es als transnationale kriminelle Organisation ein
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen das russische Finanznetzwerk A7 verhängt und es als transnationale kriminelle Organisation eingestuft. Das Netzwerk, das vom moldauischen Oligarchen Ilan Shor und der sanktionierten russischen Promswasbank kontrolliert wird, soll Russland und Iran dabei geholfen haben, westliche Sanktionen zu umgehen. Die Maßnahme ist Teil der Operation „Economic Outcast“ zur Isolierung Irans.
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Witkoff und Kushner erstmals in Kiew: USA kündigen „Winterpaket“ und Rückkehr zum trilateralen Format an
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben am 6. September erstmals seit Beginn der Verhandlungen im Februar 2025 Kiew besucht, nachdem sie am Vortag in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen hatten. In Kiew führten sie drei Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, an deren zweiter Runde auch die Nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens teilnahmen. Beide Seiten sprachen anschließend von „substanziellen“ Gesprächen und kündigten die Rückkehr zum Format USA–Ukraine–Russland sowie ein US-unterstütztes „Winterpaket“ für die Ukraine an. Konkrete Durchbrüche wurden nicht vermeldet; der Kreml bekräftigte seine Maximalforderungen.