Trump will russisch-ukrainisches Friedensabkommen beim G20-Gipfel in Miami durchsetzen

Warum es wichtig ist

Sollte Trump seinen Plan umsetzen, könnte der für Mitte Dezember in Miami geplante G20-Gipfel zum Schauplatz einer unter US-Druck ausgehandelten Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine werden. Zugleich ist Putins Teilnahme nicht bestätigt; Bloomberg hält es für wahrscheinlich, dass er den westlichen Gipfel auslässt. Die ukrainische Seite bekundet zwar Verhandlungsbereitschaft, empfindet sich aber bei Entscheidungen über die eigene Zukunft übergangen — ein Umstand, der die politische Stabilität der angestrebten Vereinbarung infrage stellt.

Was geschehen ist

The Atlantic berichtet unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen, US-Präsident Donald Trump wolle, dass Russland und die Ukraine beim G20-Gipfel im Dezember in Miami ein Friedensabkommen unterzeichnen. Trump stelle sich vor, im Moment der Unterzeichnung zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zu stehen; seine Berater erklärten, Trump sei bereit, die Ukraine zum Einlenken zu zwingen. Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am G20 bestätigt und in einem Fox-News-Interview am 21. Oktober erklärt, Kiew sei bereit für ein Abkommen, das ein Einfrieren der Kämpfe entlang der aktuellen Frontlinie vorsieht. Er habe zudem seine Bereitschaft bekräftigt, Putin unter allen Umständen zu treffen. Wladimir Putin hat seine Teilnahme am G20-Gipfel bisher nicht zugesagt. Nach Informationen von Bloomberg unter Berufung auf Kreml-Kreise wird Putin den westlichen Gipfel voraussichtlich auslassen und stattdessen China besuchen.

Die Initiative fällt in eine Phase deutlich verschlechterter Beziehungen zwischen Washington und Kiew. Am 20. Oktober führte Selenskyj in Oslo Gespräche mit einer US-Delegation unter Leitung von Steve Witkoff; am 21. Oktober verhandelte Witkoff im Konstantinpalast in St. Petersburg mit Putin, wobei der Kreml-Sonderbeauftragte Kirill Dmitrijew hinzugezogen wurde und Witkoff nach eigenen Angaben Dokumente mit Ansätzen zur Beendigung des Krieges überbrachte. The Atlantic berichtet ferner, Washington habe von Kiew die Einstellung der Angriffe auf russische Ölraffinerien verlangt und mit einer Blockade des PURL-Mechanismus sowie der Einstellung des Austauschs von Aufklärungsdaten und der Nutzung von Satellitenkommunikation gedroht. Am 9. Oktober hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin die Aufhebung von Sanktionen gegen russisches Diesel angekündigt; das US-Finanzministerium erließ eine Lizenz für entsprechende Transaktionen bis zum 7. April 2027. Trump strebt laut The Atlantic an, innerhalb der nächsten acht Wochen eine Regelung zur Beendigung des Krieges zu erreichen.

Wo die Berichte auseinandergehen

The Atlantic zieht die Schlussfolgerung, dass ein von Trump innerhalb der nächsten acht Wochen durchgesetztes Ergebnis eher einer ukrainischen Kapitulation als gleichberechtigten Verhandlungen gleichkäme. Russlands Teilnahme am G20-Gipfel ist nicht bestätigt; Bloomberg berichtet unter Berufung auf Kreml-Quellen, Putin werde den westlichen Gipfel wahrscheinlich auslassen und stattdessen China besuchen.

Hintergrund

Der G20-Gipfel ist für Mitte Dezember in Miami geplant, auf einem Golfresort in der Nähe der Stadt, das Trump gehört. Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme bestätigt und erklärt, er sei bereit, Putin unter allen Umständen zu treffen. Die USA haben Putin zum G20 eingeladen; Bloomberg zufolge dürfte er den Gipfel jedoch auslassen und China besuchen. Im Oktober hatten die USA die Ukraine gedrängt, ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen; zugleich bereiteten Washington und Europa laut Quellenangaben ein gemeinsames Paket vor, das einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie vorsah.