ISW: Russland weist Vorschlag für Energieteilstillstand faktisch zurück
Das Institute for the Study of War (ISW) kommt in einer Analyse vom 23. September zu dem Schluss, dass Russland den von den USA und der Ukraine vorgeschlagenen Energieteilstillstand effektiv abgelehnt hat. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete westliche Aussagen dazu als bloße Rhetorik, während Wladimir Putin erneut die maximalistischen Kriegsziele Russlands bekräftigte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte unterdessen die Bereitschaft der Ukraine zu einem reziproken Teilstillstand in den Bereichen Energie, Getreide und See.
Das Wichtigste
- ISW-Analyse vom 23. September: Russland hat den US-ukrainischen Vorschlag für einen Energieteilstillstand effektiv abgelehnt.
- Kremlsprecher Peskow bezeichnete westliche Aussagen zu einem Energieteilstillstand als „absolut" reine Rhetorik.
- Putin bekräftigte am 23. September, die russischen Streitkräfte könnten alle Kriegsziele Moskaus auf dem Schlachtfeld erreichen.
- Treffen zwischen US-Außenminister Marco Rubio und Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 23. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
- Rubio erklärte nach dem Treffen, beide Seiten hätten Interesse an einem begrenzten Teilstillstand zu Getreide und Energie bekundet.
- Selenskyj bezeichnete drei Arten eines möglichen Teilstillstands als diskutiert: Energie, Getreide und See.
- Ukraine nach Angaben Selenskyjs bereit zu einem reziproken Energieteilstillstand und zum Verzicht auf Angriffe auf russische Energieinfrastruktur.
Warum es wichtig ist
Die ISW-Einschätzung zeigt, dass der Kreml trotz der laufenden, von Washington getragenen diplomatischen Gespräche nicht bereit ist, einen begrenzten Energieteilstillstand zu akzeptieren. Rubio signalisierte nach dem Treffen mit Lawrow grundsätzliches Interesse beider Seiten an einem Teilstillstand zu Energie und Getreide, während Peskow und Putin in die gegenteilige Richtung wiesen – ein diplomatischer Spagat, der die Verhandlungen belastet. Ein gescheiterter Teilstillstand würde ukrainische kritische Infrastruktur und Getreideexporte weiterhin russischen Angriffen aussetzen.
Was geschehen ist
Das Institute for the Study of War (ISW) veröffentlichte am 23. September eine Analyse, wonach Russland den von den USA und der Ukraine vorgeschlagenen Energieteilstillstand effektiv zurückgewiesen hat. Am selben Tag hatte US-Außenminister Rubio am Rande der UN-Generalversammlung in New York ein Gespräch mit dem russischen Außenminister Lawrow. Rubio erklärte anschließend, beide Seiten hätten Interesse an einem begrenzten Teilstillstand zu Getreide und Energie geäußert. Kremlsprecher Peskow antwortete auf die Frage, ob westliche Aussagen zu einem Energieteilstillstand nur Rhetorik seien, mit „absolut". Präsident Putin bekräftigte erneut, die russischen Streitkräfte könnten alle Moskauer Kriegsziele – die Kapitulation der Ukraine – auf dem Schlachtfeld erreichen. ISW wertete die Äußerungen Peskows und Putins als Beleg dafür, dass der Kreml zu keiner Waffenruhe oder einem Friedensabkommen bereit ist, das nicht Russlands maximalistischen Forderungen entspricht. Peskow bekräftigte zudem die Kreml-Ultimatum, ein Treffen mit Selenskyj könne nur in Moskau stattfinden. Am 23. September erklärte Lawrow bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, Russland werde seine sogenannte „militärische Sonderoperation" für Verhandlungen „in keinem Format" unterbrechen. Selenskyj hatte am 22. September in New York nach Gesprächen mit US-Präsident Trump gesagt, die Ukraine sei „zu jedem Format eines Energieteilstillstands" mit Russland unter Reziprozitätsbedingungen bereit, und nannte drei Arten eines möglichen Teilstillstands: Energie, Getreide und See.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen stellen die analytische Schlussfolgerung des ISW in den Mittelpunkt, wonach Russland den Energieteilstillstand effektiv abgelehnt hat. Sie rahmen die Haltung des Kremls als Festhalten am Krieg am Krieg statt an Verhandlungen. Die Äußerungen Peskows und Putins zu den maximalistischen Kriegszielen werden als Beleg für russische Unaufrichtigkeit angeführt und der von Selenskyj bekundeten Bereitschaft zu einem reziproken Energieteilstillstand gegenübergestellt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Rubio erklärte nach dem Treffen mit Lawrow, beide Seiten hätten Interesse an einem begrenzten Teilstillstand zu Getreide und Energie bekundet. Kremlsprecher Peskow bezeichnete westliche Aussagen zu einem Energieteilstillstand hingegen als „absolut" bloße Rhetorik. Das ISW kam auf Grundlage der Äußerungen Peskows und Putins zu dem Schluss, Russland habe den Vorschlag effektiv abgelehnt.
Hintergrund
Drei Arten eines Teilstillstands mit Russland wurden als diskutiert genannt: Energie, Getreide und See. Präsident Selenskyj knüpfte die ukrainische Teilnahme an einem Energieteilstillstand an die Bedingung der Gegenseitigkeit, einschließlich eines Stopps russischer Angriffe auf ukrainische kritische Infrastruktur, Lebensmittelexporte und den Energiesektor. Das Treffen Rubio–Lawrow fand am 23. September am Rande der UN-Generalversammlung in New York statt.