Rubio sieht Chance auf Verhandlungsfahrplan in den nächsten Wochen – Kreml dementiert
Nach Besuchen der US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau (5. September) und Kiew (6. September) erklärte US-Außenminister Marco Rubio, ein Fahrplan zur Wiederaufnahme der Ukraine-Russland-Gespräche könne innerhalb weniger Wochen entwickelt werden. US-Präsident Donald Trump sagte nach einem Telefonat mit Wladimir Putin am 8. September, Putin wolle „ein Geschäft machen“. Kremlsprecher Dmitri Peskov bestätigte einen „allgemeinen politischen Willen“ zur Rückkehr zum trilateralen Format, wies aber Vorlagen oder „Roadmaps“ zurück. Europäische Beamte, die Bloomberg zitiert, sehen keinen wesentlichen Fortschritt und rechnen mit fortgesetztem Krieg bis ins nächste Jahr.
Das Wichtigste
- 5. September: Witkoff und Kushner trafen Putin in Moskau; 6. September: erstmaliger Besuch in Kiew, Gespräche mit Selenskyj.
Warum es wichtig ist
Die Reise von Witkoff und Kushner war die erste, bei der US-Unterhändler sowohl Moskau als auch Kiew auf derselben Reise besuchten – ein Zeichen für den erneuten Versuch Washingtons, den festgefahrenen Friedensprozess wiederzubeleben. Rubios Aussage zu einem möglichen Fahrplan innerhalb weniger Wochen eröffnet die Perspektive auf den ersten konkreten Verhandlungsrahmen seit dem Stillstand. Trumps Darstellung, Putin wolle ein „Geschäft“, steht im Widerspruch zu europäischen Einschätzungen, wonach Putin seine Maximalforderungen – einschließlich der Kontrolle über das gesamte Gebiet der Oblast Donezk – nicht aufgeweicht hat. Die europäischen Sicherheitsberater aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich nahmen an den Gesprächen in Kiew teil und vereinbarten, in den kommenden Wochen gemeinsam mit ukrainischen Kollegen die Bedingungen für weitere Verhandlungen vorzubereiten.
Was geschehen ist
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner reisten am 5. September nach Moskau und trafen sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 6. September kamen sie – erstmals überhaupt – nach Kiew und führten drei Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie mit Vertretern europäischer Staaten (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich). Am 8. September telefonierte US-Präsident Donald Trump mit Putin; laut Kreml-Angaben dauerte das Gespräch fast eine Stunde und sei „positiv“ verlaufen. Am selben Tag erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei einem Pressegespräch in Kolumbien, die Gespräche in Kiew und Moskau seien „substantiell“ gewesen, es seien „neue Ideen“ vorgebracht worden, und ein Fahrplan zur Wiederaufnahme der Ukraine-Russland-Verhandlungen könne innerhalb der nächsten Wochen entwickelt werden. Rubio sagte zugleich, es gebe „noch viel Arbeit“ und beide Seiten hielten klare „rote Linien“ ein. Trump erklärte Journalisten, Putin wolle ein „Geschäft“ machen; der Hauptkonflikt sei, dass Putin und Selenskyj „sich hassen“. Kremlsprecher Dmitri Peskov bestätigte am 9. September einen „allgemeinen politischen Willen“ zur Wiederaufnahme trilateraler Gespräche, wies aber Vorlagen oder „Roadmaps“ zurück. Selenskyj kündigte an, September und Oktober für die Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses nutzen zu wollen, und schlug als mögliche Verhandlungsorte die UN-Generalversammlung in New York sowie die VAE, die Schweiz oder die Türkei vor. Das ukrainische Außenministerium bestätigte eine vorläufige Vereinbarung über ein persönliches Treffen der Präsidenten Selenskyj und Trump in der zweiten Septemberhälfte.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die einzige französischsprachige Quelle (Le Monde) stellt Peskovs Dementi in den Vordergrund, dass keine Roadmaps existierten, und betont die Lücke zwischen dem US-Optimismus und der russischen Linie. Internationale Berichterstattung – über von ukrainischen Medien zitierte Bloomberg-Informationen – hebt die Skepsis europäischer Beamter hervor: kein wesentlicher Fortschritt, Putins unveränderte Maximalforderungen bezüglich der Oblast Donezk, erwartete Wintereskalation gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sowie hybride Operationen in Europa. Die Berichte über Trumps Telefonat mit Putin verweisen auf das Kreml-Protokoll (Ushakow: „positiv bewertet“) und das Fehlen eines offiziellen Weißen-Haus-Protokolls, was Fragen zur tatsächlichen Kommunikation aufwirft. Trumps Äußerung, Putin wolle „ein Geschäft machen“, die beiden Staatschefs aber „hassen sich“, wird als Hauptlinie der US-Administration wiedergegeben. Die Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW), Putin habe das Telefonat genutzt, um ein verzerrtes Bild der Lage an der Front zu vermitteln, sowie Zweifel von US- und europäischen Geheimdiensten an Putins Verhandlungsbereitschaft rahmen den diplomatischen Vorstoß mit Vorsicht.
Wo die Berichte auseinandergehen
Zwischen den Quellen bestehen mehrere wesentliche Meinungsverschiedenheiten. Rubio nannte die Gespräche „substantiell“ und sprach von „neuen Ideen“ und „allgemeiner Offenheit“; Witkoff sprach sogar von „signifikantem Fortschritt“; Selenskyj sagte, die Gesandten hätten „mehrere“ gute Ideen mitgebracht – doch europäische Beamte, die Bloomberg zitierten, sowie eine Quelle im Präsidentenamt gegenüber Radio NV sagten, es habe keinen wesentlichen Fortschritt gegeben und kein Durchbruch sei erwartet worden. Zur Existenz eines Fahrplans sagte Rubio, ein solcher könne in den kommenden Wochen entwickelt werden, während Peskov ausdrücklich erklärte, es gebe derzeit keine Pläne oder „Roadmaps“ – bei gleichzeitiger Bestätigung eines „allgemeinen politischen Willens“ zur Wiederaufnahme trilateraler Gespräche. Zur Frage, ob Putin wirklich verhandeln will: Trump sagte nach dem 8. September, Putin „wolle ein Geschäft machen“; Selenskyj sagte, die US-Gesandten hätten übermittelt, „die Russen seien bereit zu verhandeln“; Peskov bestätigte einen „allgemeinen politischen Willen“ – europäische Beamte sagten hingegen gegenüber Bloomberg, Putin habe keine Bereitschaft gezeigt, seine Position aufzuweichen, und beharre auf der Kontrolle über die gesamte Oblast Donezk. Zum Zeitpunkt einer Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen nannten Rubio und Selenskyj Wochen; europäische Beamte erklärten, ernsthafte Verhandlungen seien frühestens im nächsten Jahr wahrscheinlich und würden auch nach den russischen Dumawahlen keinen wesentlichen Fortschritt bringen. Schließlich berichtete die Financial Times, CIA-Direktor John Ratcliffe bereite eine größere Rolle in den Verhandlungen vor; die Trump-Administration wies dies zurück.
Hintergrund
Der Besuch in Kiew war der erste von Witkoff und Kushner in der Ukraine, obwohl Witkoff Putin zuvor bereits mehrfach in Moskau getroffen hatte. Trump hatte ein bilaterales Treffen mit Putin zuvor an die Bedingung geknüpft, dass ein Friedensabkommen vorliege. CIA-Direktor John Ratcliffe traf sich nach eigenen Angaben im August mit russischen Geheimdienstvertretern in Moskau, um auf ein Ende der Invasion zu drängen. Die russische Forderung nach Kontrolle über das gesamte Gebiet der Oblast Donezk als Teil eines möglichen Waffenstillstandsabkommens ist laut europäischen Beamten nicht aufgegeben worden. Nationale Sicherheitsberater aus Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich (E3) nahmen an den Gesprächen in Kiew teil; der finnische EU-Abgeordnete Pekka Toveri sagte, ihre Anwesenheit sei das Ergebnis europäischen Drucks auf Washington gewesen, nicht eine US-Initiative. Putins Telefonat mit Trump am 8. September dauerte laut Kreml-Berater Juri Uschakow fast eine Stunde; das Weiße Haus veröffentlichte kein eigenes Protokoll. Themen des Telefonats waren nach Angaben Peskows unter anderem Gefangenenaustausche zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Russland und den USA.