Staatsduma
Die Staatsduma ist das Unterhaus der Föderalversammlung der Russischen Föderation und bildet zusammen mit dem Föderationsrat die gesetzgebende Gewalt. Sie besteht aus 450 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht für fünf Jahre gewählt werden. Geleitet wird sie vom Vorsitzenden der Staatsduma, ihr Sitz befindet sich in Moskau. Die Kammer berät und verabschiedet föderale Gesetze, die anschließend dem Föderationsrat zugeleitet werden.
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Trump kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an, Kreml bestätigt ihn nicht – Russland greift ukrainische Energieinfrastruktur an
US-Präsident Donald Trump verkündete am 11. Oktober über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine, den seiner Darstellung zufolge beide Seiten vereinbart hätten. Das Weiße Haus erklärte gegenüber Axios, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf gegenseitige Angriffe auf Ölraffinerien („refinery for refinery“). Der Kreml wollte keine Bestätigung abgeben, und wenige Stunden nach Trumps Ankündigung schlug Russland das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw sowie eine Energieanlage in Kiew an. Am 12. Oktober sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum und erklärte, die Ankündigung sei für ihn eine Neuigkeit gewesen; die Ukraine sei aber zu einem echten, gegenseitigen Energie-Waffenstillstand bereit.
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Trump vereinbart russische Dieselimporte mit Putin und fordert einen neuen Präsidenten in der Ukraine
Am 9. Oktober 2026 kündigte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vereinbarung über 300.000 bis 3 Millionen Tonnen russisches Diesel auf den US- und Weltmärkten an. Der Kreml hob sein im Juli 2026 verhängtes Dieselexportverbot vorzeitig auf, und das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende Allgemeingenehmigung. Trump griff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj öffentlich scharf an und erklärte, es sei „Zeit für die Ukraine, einen neuen Präsidenten zu wählen“. Die Reaktionen aus Kiew, dem US-Kongress und europäischen Hauptstädten fielen deutlich kritisch aus; gleichzeitig brachen die parallel laufenden Gespräche in Miami vorzeitig ab.
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EU-Botschafter einigen sich auf größtes Sanktionspaket gegen Russland seit Kriegsbeginn
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 7. Oktober auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es umfasst 743 Personen und 826 Unternehmen des russischen Rüstungsindustriekomplexes, 77 Abgeordnete der russischen Staatsduma aus besetzten ukrainischen Gebieten sowie die Verlängerung des Chemiewaffen-Sanktionsregimes. Die formelle Genehmigung soll beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 12. Oktober in Luxemburg erfolgen.
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Putin auf dem Waldaiklub: Neutralität der Ukraine, nukleare Drohgebärden und neue Ultimaten für Frieden
Wladimir Putin hat am 1. Oktober auf der 23. Sitzung des Waldaiklubs in Sotschi die Neutralität der Ukraine als Vorbedingung für ein Abkommen bekräftigt, mit Hinweis auf die Souveränitätserklärung der Ukrainischen SSR von 1990. Er drohte erneut mit dem Einsatz von Nuklearwaffen bei einem direkten Angriff auf Russland oder Kaliningrad und verglich diese mit einer „Wand, an der ein Gewehr hängt, das irgendwann abgefeuert werden muss“. Zudem lehnte er einen gegenseitigen Verzicht auf Schläge gegen Schiffe und Ölraffinerien ab und knüpfte einen Frieden an die vollständige Kontrolle Russlands über den Donbass. Die EU-Kommission verurteilte die nukleare Rhetorik als „unverantwortlich“.
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Ukrainischer Drohnenangriff legt Moskauer Ölraffinerie lahm
In der Nacht zum 20. September haben ukrainische Streitkräfte mit einem großangelegten Drohnen- und Raketenangriff auf Moskau und das Moskauer Gebiet die Gazpromneft-Raffinerie (Moskowski NPZ) im Stadtteil Kapotnja getroffen. Beide primären Rohöl-Destillationsanlagen fingen Feuer, die Raffinerie stellte die Rohölverarbeitung vollständig ein. Laut Generalstab der ukrainischen Streitkräfte sind durch die kumulierten ukrainischen Angriffe inzwischen mehr als 45 Prozent der projektierten russischen Raffineriekapazität außer Betrieb. Der Angriff fiel auf den Tag der Duma-Wahlen; Moskaus Behörden lösten nach ISW-Einschätzung keine Luftalarmsirenen aus und warnten die Bevölkerung nicht per SMS.
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Kallas kündigt Sanktionen gegen Organisatoren der russischen Dumawahl auf besetzten ukrainischen Gebieten an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, Sanktionen gegen Personen vorzuschlagen, die die Abhaltung der russischen Dumawahl in den besetzten Gebieten der Ukraine ermöglicht haben. Sie bezeichnete die Abstimmung als weiteren schweren Schlag für die russische Demokratie und sprach von einer "Simulation von Demokratie". Die russische Parlamentswahl fand vom 18. bis 20. September in Russland und auf besetztem ukrainischen Territorium statt.
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Massiver Drohnenangriff auf Moskau und Oblast – Großbrand am Moskauer Ölraffinerie und Logistikkomplex
In der Nacht zum 20. September 2026 haben ukrainische Drohnen und Raketen Moskau und die Oblast Moskau angegriffen. Am Moskauer Ölraffinerie (Gazpromneft-MNPZ) im Stadtteil Kapotnja brach ein Großbrand aus, ein Logistiklager in Sofjino wurde ebenfalls getroffen. Behörden meldeten zwei Tote und sechs Verletzte in der Oblast; die Flughäfen Scheremetjewo und Wnukowo wurden zeitweise geschlossen.
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Estlands Geheimdienst: Russische Verluste übersteigen dritte Woche in Folge die Rekrutierung
Der Chef des estnischen Militärgeheimdienstes, Oberst Ants Kiviselg, hat am 18. September 2026 bei einem Briefing im Verteidigungsministerium in Tallinn erklärt, dass die russischen Kampfverluste die dritte Woche in Folge über 10.000 Soldaten pro Woche liegen. Er nannte zudem Details zur ukrainischen Gegenoffensive im Raum Lyman und zu ukrainischen Angriffen auf russische Öl-, Chemie- und Militäranlagen tief im Landesinneren.
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Budanow: Neuer Runde trilaterale Ukraine-Gespräche mit USA und Russland für Oktober vorbereitet
Der Leiter des Präsidentenbüros der Ukraine, Kyrylo Budanow, hat am 12. September auf der YES-Konferenz in Kiew angekündigt, dass ein neuer Runde der Friedensgespräche im trilateralen Format Ukraine–USA–Russland für den Oktober vorbereitet werde. Einen möglichen Verhandlungsort nannte er nicht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am selben Tag, Moskau sei gesprächsbereit, werde die Kampfhandlungen während der Verhandlungen aber nicht einstellen.
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Medwedew bestätigt offiziell Kurs der Einigen Russland auf langen Krieg in der Ukraine
Dmitri Medwedew, Vorsitzender der Partei Einiges Russland und stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, hat in einem Interview mit der Zeitung Wedomosti die Unterstützung seiner Partei für einen langwierigen Krieg in der Ukraine und eine dauerhafte Militarisierung der russischen Gesellschaft bestätigt. Gleichzeitig wies er die Möglichkeit einer Mobilmachung zurück – während ukrainische und russische Quellen konkrete Vorbereitungen dafür dokumentieren.
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Witkoff und Kushner erstmals in Kiew: USA kündigen „Winterpaket“ und Rückkehr zum trilateralen Format an
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben am 6. September erstmals seit Beginn der Verhandlungen im Februar 2025 Kiew besucht, nachdem sie am Vortag in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen hatten. In Kiew führten sie drei Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, an deren zweiter Runde auch die Nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens teilnahmen. Beide Seiten sprachen anschließend von „substanziellen“ Gesprächen und kündigten die Rückkehr zum Format USA–Ukraine–Russland sowie ein US-unterstütztes „Winterpaket“ für die Ukraine an. Konkrete Durchbrüche wurden nicht vermeldet; der Kreml bekräftigte seine Maximalforderungen.
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Putin: Friedensverhandlungen sollen direkt zwischen Russland und Ukraine geführt werden
Beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok hat Wladimir Putin gesagt, Russland und die Ukraine müssten ein Kriegsende vorrangig untereinander aushandeln, andere Staaten könnten dies nur flankieren. Gleichzeitig bezeichnete er die ukrainischen Warnungen vor der russischen Luftraumgefahr als „Staatsterrorismus“ und kritisierte westliche Partner der Ukraine als stillschweigend.