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Putin auf dem Waldai-Forum: Ukraine soll neutral bleiben, Drohungen mit „allen verfügbaren Waffen“

Bei seinem Auftritt beim Waldai-Diskussionsklub am 1. Oktober hat der russische Präsident Wladimir Putin weitreichende Aussagen zum Krieg in der Ukraine, zur nuklearen Abschreckung und zu den US-Friedensvorschlägen gemacht. Erneut forderte er einen neutralen Status der Ukraine, bezeichnete einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur und Schiffe als „absurd“ und warnte, ein direkter Angriff auf Russland oder das Kaliningrader Gebiet werde unweigerlich die Frage nach dem Einsatz „aller verfügbaren Waffen“ aufwerfen. Die Europäische Kommission verurteilte die Äußerungen als „unverantwortliche nukleare Rhetorik“.

Das Wichtigste

  • Putin sprach am 1. Oktober auf der 23. Waldai-Sitzung (28. September – 1. Oktober) mit 120 Teilnehmern aus 40 Ländern.
  • Er forderte erneut, die Ukraine müsse ein neutraler Staat bleiben, und verwies auf die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukrainischen SSR vom 16. Juli 1990.
  • Putin warnte, ein direkter Angriff auf Russland oder das Kaliningrader Gebiet werde „unweigerlich“ die Frage nach dem Einsatz „aller verfügbaren Waffen“ aufwerfen.
  • Einen Vorschlag zum gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Schiffe und russische Ölraffinerien nannte er „absurd“ und beantwortete die Frage nach Zustimmung mit „Nein“.
  • Die US-Friedensvorschläge von US-Präsident Donald Trump bezeichnete er als „Bewegung in die richtige Richtung“, knüpfte eine Einigung jedoch an Bedingungen wie die Neutralität der Ukraine und die vollständige Besetzung des Donbas.
  • Putin räumte ein, dass ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien Russland spürbare Verluste von rund 1 % des BIP zugefügt haben; der ukrainische Generalstab gibt an, über 45 % der Auslegungsleistung russischer Raffinerien außer Betrieb gesetzt zu haben.
  • Die Europäische Kommission verurteilte Putins Äußerungen als „unverantwortliche nukleare Rhetorik“.

Warum es wichtig ist

Putin nutzte das internationale Forum, um einerseits Gesprächsbereitschaft entlang des Trump-Friedenspfads zu signaliseren, andererseits aber Bedingungen zu bekräftigen – Neutralität der Ukraine, vollständige Besetzung des Donbas –, die in Kiew und bei westlichen Partnern als inakzeptabel gelten. Seine expliziten Nukleardrohungen im Zusammenhang mit Kaliningrad und mit Waffenlieferungen an die Ukraine führten zu einer formellen Verurteilung durch die Europäische Kommission. Zugleich stellte er Russland als Akteur dar, der eine künftige Weltordnung mitgestalten will – ein Hinweis auf langfristige geopolitische Konfrontation über den bilateralen Krieg hinaus.

Was geschehen ist

Auf der 23. Sitzung des Waldai-Diskussionsklubs (28. September – 1. Oktober) hielt Wladimir Putin am 1. Oktober eine vielschichtige Rede. Erneut forderte er, die Ukraine müsse ein neutraler Staat bleiben, und berief sich auf die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukrainischen SSR vom 16. Juli 1990; die 2019 in die ukrainische Verfassung aufgenommene Bestimmung zum „unumkehrbaren euro-atlantischen Kurs“ bezeichnete er als eine der Konfliktursachen. Er warnte, ein direkter Angriff auf Russland oder das Kaliningrader Gebiet werde unweigerlich die Frage nach dem Einsatz „aller verfügbaren Waffen“ aufwerfen, und verglich Nuklearwaffen mit einem Gewehr an der Wand, das im Laufe des Stücks „unweigerlich losgehen“ müsse. Einen Vorschlag zum gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Schiffe und russische Ölraffinerien nannte er „absurd“ und antwortete auf die Frage nach Zustimmung mit „Nein“. Die Friedensvorschläge von US-Präsident Donald Trump bezeichnete er als „Bewegung in die richtige Richtung“ und „schwierige Entscheidungen“ für Russland, knüpfte eine Einigung jedoch an Bedingungen wie die Neutralität der Ukraine und die Besetzung des gesamten Donbas. Er erklärte, Russland plane 2029, 2030 oder 2050 keinen Angriff, werde aber auf einen Angriff reagieren, und kündigte an, die übrigen Teile des Gebiets Donezk schneller als prognostiziert einzunehmen. Er rief zur Reform der Vereinten Nationen auf, um asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten mehr Gewicht zu verleihen, und warnte vor „digitalem Totalitarismus“ durch künstliche Intelligenz. Die Europäische Kommission verurteilte seine Äußerungen als „unverantwortliche nukleare Rhetorik“.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die ukrainische Berichterstattung stellt vor allem den nuklearen Drohaspekt in den Vordergrund: die „Gewehr-an-der-Wand“-Metapher, die Kaliningrad-Formulierung mit „allen verfügbaren Waffen“ und die Verurteilung durch die Europäische Kommission. Sie betont die Lücke zwischen Putins Signal an den Trump-Pfad und seinen bekräftigten Vorbedingungen – Neutralität und vollständiger Donbas – und verweist auf Aussagen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wonach 45 % der Auslegungsleistung russischer Raffinerien zerstört seien, als Gegengewicht zu Putins Angabe von nur rund 1 % BIP-Verlust. Der ukrainische Experte Wiktor Schlintschak wird mit der Einschätzung zitiert, die Moskauer Ambitionen gingen weit über einzelne ukrainische Gebiete hinaus und zielten auf eine neue Weltordnung.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die einzige nicht-ukrainische Quelle im Set, eine aserbaidschanische Agentur auf Englisch, stellt Putins Charakterisierung der Trump-Friedensvorschläge als „schwierige Entscheidungen“ für Russland in den Mittelpunkt und rahmt die Rede primär entlang des US-russischen Verhandlungspfads – weniger über die nukleare Drohrhetorik oder die territorialen Vorbedingungen.

Wo die Berichte auseinandergehen

Putin bezeichnete die Trump-Vorschläge als „Bewegung in die richtige Richtung“; andere Berichte stellten seine Rede so dar, dass er Ultimaten – voller Donbas, ukrainische Neutralität – formulierte, die über das hinausgingen, was Selenskyj am 24. September als bereits verworfen bezeichnet hatte. Im selben Auftritt versicherte Putin, Russland plane keinen Angriff und „Kriege habe es immer gegeben“, warnte aber zugleich, jeder direkte Angriff auf Russland oder Kaliningrad werde „unweigerlich“ die Frage nach dem Einsatz „aller verfügbaren Waffen“ aufwerfen – eine Mischung aus Beschwichtigung und Drohung, die die Europäische Kommission öffentlich als „unverantwortliche nukleare Rhetorik“ verurteilte. Beim Schiffs- und Raffinerie-Thema nannte Putin einen gegenseitigen Verzicht „absurd“ und sagte erneut „Nein“, während andere Berichte auf mögliche Gespräche zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Russlands in Abu Dhabi verwiesen, bei denen es unter anderem um einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur gehen solle.

Hintergrund

Die 23. Waldai-Sitzung fand vom 28. September bis 1. Oktober mit 120 Teilnehmern aus 40 Ländern statt. Putins Auftritt folgte auf eine Phase US-geführter Shuttle-Diplomatie: Steve Witkoff und Jared Kushner trafen am 5. September in Russland mit Putin zusammen und reisten am Folgetag nach Kyjiw; am 12. September sagte Kushner, die meisten Punkte einer Friedensrahmenvereinbarung seien abgestimmt, territoriale Fragen aber offen. Am 24. September erklärte Selenskyj, der Verhandlungsprozess habe die Themen „Neutralität der Ukraine“ und das Anchorage-Format „3+2“ bereits hinter sich gelassen. Die ukrainische Verfassungsbestimmung zum „unumkehrbaren euro-atlantischen Kurs“ wurde im Februar 2019 aufgenommen – fünf Jahre nach Russlands Besetzung der Krim und Teilen des Donbas. Die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukrainischen SSR vom 16. Juli 1990 sah eine Absicht zur dauerhaften Neutralität vor; das Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 enthielt eine solche Bestimmung nicht.