Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukrainischen SSR
Die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine ist ein politisch-rechtliches Dokument, das am 17. Juli 1990 vom Obersten Rat der Ukrainischen SSR verabschiedet wurde. Die Erklärung proklamierte die staatliche Souveränität der Ukraine als die Oberhoheit, Selbständigkeit und vollständige Macht der Republik innerhalb ihres Territoriums sowie ihre Unabhängigkeit in der Innen- und Außenpolitik. Das Dokument war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeitserklärung der Ukraine am 24. August 1991 und legte den Grundstein für die verfassungsmäßige Verankerung der Souveränität in der ukrainischen Verfassung von 1996.
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Putin auf dem Waldaiklub: Neutralität der Ukraine, nukleare Drohgebärden und neue Ultimaten für Frieden
Wladimir Putin hat am 1. Oktober auf der 23. Sitzung des Waldaiklubs in Sotschi die Neutralität der Ukraine als Vorbedingung für ein Abkommen bekräftigt, mit Hinweis auf die Souveränitätserklärung der Ukrainischen SSR von 1990. Er drohte erneut mit dem Einsatz von Nuklearwaffen bei einem direkten Angriff auf Russland oder Kaliningrad und verglich diese mit einer „Wand, an der ein Gewehr hängt, das irgendwann abgefeuert werden muss“. Zudem lehnte er einen gegenseitigen Verzicht auf Schläge gegen Schiffe und Ölraffinerien ab und knüpfte einen Frieden an die vollständige Kontrolle Russlands über den Donbass. Die EU-Kommission verurteilte die nukleare Rhetorik als „unverantwortlich“.