Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukrainischen SSR
Die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine ist ein politisch-rechtliches Dokument, das am 17. Juli 1990 vom Obersten Rat der Ukrainischen SSR verabschiedet wurde. Die Erklärung proklamierte die staatliche Souveränität der Ukraine als die Oberhoheit, Selbständigkeit und vollständige Macht der Republik innerhalb ihres Territoriums sowie ihre Unabhängigkeit in der Innen- und Außenpolitik. Das Dokument war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeitserklärung der Ukraine am 24. August 1991 und legte den Grundstein für die verfassungsmäßige Verankerung der Souveränität in der ukrainischen Verfassung von 1996.
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Putin auf dem Waldai-Forum: Ukraine soll neutral bleiben, Drohungen mit „allen verfügbaren Waffen“
Bei seinem Auftritt beim Waldai-Diskussionsklub am 1. Oktober hat der russische Präsident Wladimir Putin weitreichende Aussagen zum Krieg in der Ukraine, zur nuklearen Abschreckung und zu den US-Friedensvorschlägen gemacht. Erneut forderte er einen neutralen Status der Ukraine, bezeichnete einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur und Schiffe als „absurd“ und warnte, ein direkter Angriff auf Russland oder das Kaliningrader Gebiet werde unweigerlich die Frage nach dem Einsatz „aller verfügbaren Waffen“ aufwerfen. Die Europäische Kommission verurteilte die Äußerungen als „unverantwortliche nukleare Rhetorik“.