Sluha narodu
Sluha narodu (Volksdiener) ist eine ukrainische politische Partei, die 2017 gegründet wurde und mit dem Comedy-Studio Kvartal 95 sowie der gleichnamigen Fernsehserie verbunden ist. Bei den Parlamentswahlen 2019 errang sie die Mehrheit in der Werchowna Rada und bildete die Grundlage für die Regierung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Partei fungiert seither als wichtigste regierungstragende Kraft im ukrainischen Parlament.
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Das ukrainische Parlament ruft Kiews Bürgermeister Klitschko zur Rede
Die Werchowna Rada hat am 13. Oktober mit 151 Stimmen dafür gestimmt, den Kiewer Bürgermeister Vitalij Klitschko zur Berichterstattung über die Wintervorbereitung der Hauptstadt vorzuladen. Klitschko wies die Vorwürfe als „haltlos" zurück, sprach am 14. Oktober fünf Minuten ohne Nachfragen im Plenum und nutzte die Gelegenheit, die russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur sowie die seiner Ansicht nach politisch motivierte Kampagne gegen ihn und die lokale Selbstverwaltung anzuprangern.
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Syrskyj gibt erstes großes Interview nach Entlassung: Verteidigt Kursk-Operation und beschreibt Streit mit Ex-Verteidigungsminister
Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, hat der BBC sein erstes ausführliches Interview seit seiner Entlassung im Juli gegeben. Darin verteidigte er die Kursk-Operation als erfolgreiches Manöver, äußerte sich zur Lage an der Front und legte seine Sicht der Auseinandersetzung mit dem damaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow dar.
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Trump-Regierung droht Ukraine mit Stopp von Waffenbeschaffung und Geheimdienstinformationen – und kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an
Die Trump-Regierung droht nach Angaben europäischer Beamter damit, den PURL-Mechanismus zur Beschaffung von US-Waffen für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew zu stoppen, falls Kiew seine Fernangriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstellt. Am Sonntag kündigte Trump über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine an, den Kiew und europäische Partner als nicht abgestimmt und von Russland nicht eingehalten kritisierten. Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine sei bereit, russische Energieanlagen nicht mehr anzugreifen, sofern Russland dies im Gegenzug bei ukrainischen Zielen tue; am Tag der Ankündigung habe Russland jedoch unter anderem ein Kraftwerk in Charkiw getroffen.
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Miami-Gespräche vorzeitig beendet: Trump kündigt Diesel-Deal mit Putin an, Selenskyj spricht von „Schwäche und Geburtstagsgeschenk für Putin"
Am 9. Oktober trafen sich in Miami Vertreter der USA, der Ukraine, europäischer Staaten und der NATO, um Wege zur Beendigung des russischen Krieges vor dem Winter zu beraten. Die für zwei Tage angelegten Gespräche wurden jedoch bereits am ersten Tag vorzeitig beendet, nachdem US-Präsident Donald Trump eine in einem Telefonat mit Wladimir Putin getroffene Vereinbarung über die Lieferung von russischem Dieselkraftstoff auf den Weltmarkt bekannt gegeben hatte. Das US-Finanzministerium erließ eine entsprechende befristete Lizenz bis zum 7. April 2027. Die ukrainische Delegation brach ihren Besuch ab und reiste vorzeitig ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als unehrlich, schwach und als „Geburtstagsgeschenk für Putin" und warf Washington vor, die ukrainische Delegation als „Fassade" für parallele US-russische Absprachen zu benutzen.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Ukraine schickt Delegation nach Washington – Rubio spricht von „strategischer Sackgasse“
Eine ukrainische Delegation wird am 9. und 10. Oktober in den USA mit den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner verhandeln. Parallel erklärte US-Außenminister Marco Rubio im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini, ein diplomatisches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei derzeit „unerreichbar“, und sprach von einer „strategischen Sackgasse“. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Einschätzung bei einem Besuch in Pryluky zurück und forderte stattdessen härtere Sanktionen gegen Russland.
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Selenskyj und Trump sprechen in New York über Waffenstillstand – Russland lehnt Energie-Deal ab
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York trafen sich Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump am 22. September, um Wege zur Deeskalation des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Die Ukraine erklärte ihre Bereitschaft zu begrenzten Waffenstillständen in den Bereichen Energie, Getreide und Seefahrt unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Russland wies den vorgeschlagenen Energie-Waffenstillstand laut ISW-Analyse faktisch zurück. Als mögliche Plattform für ein trilaterales Treffen bleibt der G20-Gipfel in Miami am 14.–15. Dezember, Putins Teilnahme ist jedoch ungewiss.
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Rubio: Kein Energie-Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland, aber Verhandlungen möglich
US-Außenminister Marco Rubio hat erklärt, dass es derzeit keine Vereinbarung über einen Energie-Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland gibt. Zugleich sagte er, beide Seiten hätten Interesse an einer begrenzten Waffenruhe für Energie und Getreide bekundet. Rubio traf am Rande der UN-Generalversammlung in New York auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen.
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Rubio trifft Lawrow in New York am Rande der UN-Generalversammlung
US-Außenminister Marco Rubio trifft am Mittwoch, den 23. September, in New York den russischen Außenminister Sergei Lawrow. Das Treffen findet am Rande der UN-Generalversammlung statt und folgt auf ein Gespräch von Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump einen Tag zuvor.
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Verchovna Rada sagt Plenum und Fragestunde an die Regierung kurzfristig ab
Die Werchowna Rada hat ihre für den 18. September geplante Plenarsitzung sowie die Fragestunde an die Regierung (Hour of Questions) überraschend abgesagt. Abgeordnete und Minister erfuhren laut Berichten erst bei ihrer Ankunft im Parlament von der Absage, teils vom Sicherheitspersonal. Die Fraktion „Europäische Solidarität“ und der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak (Holos) kritisierten das Vorgehen scharf. Laut Pressedienst wurde die Fragestunde auf den 12. Oktober verschoben; als Grund wurden „wichtige internationale Ereignisse“ genannt, während parallel ein Karpatengipfel in Bukowel stattfand.
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Selenskyj ernennt Anton Kowalsky zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Dekret Nr. 946/2026 Anton Kowalsky, den bisherigen Leiter der Oblast-Staatsanwaltschaft Chmelnyzkyj, zum amtierenden Generalstaatsanwalt der Ukraine ernannt. Die Ernennung erfolgte wenige Tage nach der Entlassung von Ruslan Krawtschenko, der im Zuge einer NABU/SAP-Ermittlung gegen eine mutmaßliche kriminelle Organisation im Büro des Generalstaatsanwalts aus dem Amt schied.
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Kravchenko als Generalstaatsanwalt entlassen – nach angeblicher Verdächtigung gegen NABU-Chef und Flucht ins Ausland
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko kündigte am 14. September 2026 Verdächtigungen gegen den NABU-Direktor Semen Kryvonos und eine Person aus dem Umfeld des Chefs der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) an und verließ noch in derselben Nacht die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj suspendierte ihn am Abend des 14. September per Dekret; die Werchowna Rada stimmte am folgenden Tag mit verfassungsändernder Mehrheit von 317 Stimmen für seine Entlassung, die Selenskyj noch am selben Tag unterzeichnete. Die Vorgänge fallen in den Kontext der NABU/SAP-Operation „Karthago", die ein Korruptionsschema im Büro des Generalstaatsanwalts aufdeckte.
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Parlament entlässt Generalstaatsanwalt Kravchenko – Präsident unterzeichnet Dekret
Die Werchowna Rada hat am 15. September 2026 mit 317 zu 0 Stimmen Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko entlassen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ihn am Vortag suspendiert und unterzeichnete das Entlassungsdekret Nr. 932/2026. Die Absetzung erfolgte nach einer offenen Konfrontation mit den unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP rund um die Operation „Karthago“ und nachdem Kravchenko in der Nacht zuvor die Ukraine verlassen hatte.
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Generalstaatsanwalt Krawtschenko setzt Verdacht gegen NABU-Chef aus – Selenskyj fordert Entlassung
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko hat am 14. September 2026 in einer Videoansprache angekündigt, einen Verdacht gegen den NABU-Direktor Semen Krywonos unterzeichnet zu haben. Noch in derselben Nacht verließ Krawtschenko das Land über einen dienstlichen Grenzübergang. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Werchowna Rada öffentlich auf, Krawtschenko unverzüglich zu entlassen, und unterzeichnete am Abend des gleichen Tages ein Dekret zu dessen Suspendierung.
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Generalstaatsanwalt Krawtschenko tritt nach Anti-Korruptions-Ermittlungen zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko reichte am Abend des 7. September 2026 nach einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Rücktrittsgesuch ein. Hintergrund ist die Anti-Korruptionsoperation „Karthago“ von NABU und SAPO, die eine kriminelle Organisation im Büro des Generalstaatsanwalts aufgedeckt hat. Auch seine Erste Stellvertreterin Marija Wdowytschenko trat zurück.
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Ukraine bittet europäische Verbündete um zusätzliche 27 Milliarden Dollar bis Jahresende
Präsident Selenskyj hat europäischen Partnern mitgeteilt, dass die Ukraine bis Ende des Jahres weitere 27 Milliarden US-Dollar benötigt. Europäische Beamte zeigten sich von der Höhe des Defizits überrascht und prüfen Umfang, Ursachen und mögliche Finanzierung. Diskutiert werden eine beschleunigte Auszahlung des EU-Kredits und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.
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Kravchenko tritt nach Anti-Korruptions-Ermittlungen gegen Generalstaatsanwaltschaft zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat am Abend des 7. September 2026 seinen Rücktritt eingereicht, wenige Tage nachdem NABU und SAPO im Rahmen der Operation „Karthago" die Generalstaatsanwaltschaft und weitere hochrangige Beamte durchsucht hatten. Im Zentrum der Ermittlungen steht Serhij Kropywa, stellvertretender Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit der OGP, der verdächtigt wird, ein Netzwerk betrügerischer Callcenter geschützt und Vermögen von über 89 Millionen Hrywnja gewaschen zu haben. Präsident Selenskyj bestätigte am 8. September, dass Kravchenko die Rücktrittserklärung nach einem persönlichen Gespräch verfasst habe und die Vorlage an die Werchowna Rada weitergeleitet werde.
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Witkoff und Kushner erstmals in Kiew: USA kündigen „Winterpaket“ und Rückkehr zum trilateralen Format an
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben am 6. September erstmals seit Beginn der Verhandlungen im Februar 2025 Kiew besucht, nachdem sie am Vortag in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen hatten. In Kiew führten sie drei Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, an deren zweiter Runde auch die Nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens teilnahmen. Beide Seiten sprachen anschließend von „substanziellen“ Gesprächen und kündigten die Rückkehr zum Format USA–Ukraine–Russland sowie ein US-unterstütztes „Winterpaket“ für die Ukraine an. Konkrete Durchbrüche wurden nicht vermeldet; der Kreml bekräftigte seine Maximalforderungen.
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Ukrainischer Generalstaatsanwalt Kravchenko tritt nach Korruptionsaffäre „Karthago" zurück
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko hat am Abend des 7. September 2026 seinen Rücktritt eingereicht. Am selben Morgen hatte er noch erklärt, nicht freiwillig zurücktreten zu wollen. Die Entscheidung fällt inmitten der Antikorruptionsoperation „Karthago" von NABU und SAP, die eine mutmaßliche kriminelle Organisation in der Generalstaatsanwaltschaft aufdeckte.
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Ukraine nennt Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Dollar für 2027
Die Ukraine beziffert den ungedeckten Finanzierungsbedarf ihres Haushalts für 2027 auf 32,6 Milliarden US-Dollar. Finanzminister Serhij Martschenko bezeichnete die Lage als angespannteste seit Beginn der umfassenden russischen Invasion und forderte europäische Partner auf, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.