Trump-Regierung droht Ukraine laut Bericht mit Stopp von PURL-Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen
Nach Angaben europäischer Offizieller, die das Wall Street Journal-Berichte zitieren, droht die Trump-Regierung der Ukraine mit der Aussetzung des NATO-geführten PURL-Programms zur Waffenbeschaffung sowie mit einem Ende des Austauschs von Geheimdiensterkenntnissen, sollte Kiew seine Angriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstellen. Parallel kündigte US-Präsident Trump am Sonntag in sozialen Medien ein sofortiges Energieabkommen zwischen Ukraine und Russland an, von dem Kyiw nach eigenen Angaben nichts wusste und das Russland dem Anschein nach nicht einhielt.
Das Wichtigste
- Die Trump-Regierung droht laut Financial Times mit der Aussetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine über das NATO-Programm PURL, sofern die Angriffe auf russische Ölraffinerien anhalten.
- Die Drohungen umfassen laut den Berichten auch die Beendigung des Austauschs von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine.
- Europäische Offizielle erhielten am Wochenende (Samstag und Sonntag) Anrufe von US-Vertretern; der Kontakt reichte bis in ukrainische Präsidialkreise.
- Das Weiße Haus verweigerte eine Bestätigung oder Stellungnahme zu den Anrufen.
- Trump kündigte am Sonntag in sozialen Medien ein sofortiges Energieabkommen zwischen Ukraine und Russland an, ohne dass Kiew davon wusste.
- Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine sei bereit, Angriffe auf russische Energieinfrastruktur einzustellen, sofern Russland dies ebenfalls tue – Russland habe seine Angriffe, darunter auf das Kraftwerk TEC-5 in Charkiw, jedoch nicht gestoppt.
- PURL ist eine NATO-Initiative, über die europäische Staaten und Kanada den Kauf von US-Waffen für die Ukraine finanzieren; die USA selbst leisten keinen finanziellen Beitrag.
Warum es wichtig ist
Die berichteten Drohungen zielen auf den zentralen Mechanismus, über den europäische Verbündete und Kanada US-Waffenkäufe für die Ukraine finanzieren, und bergen das Risiko einer spürbaren Verringerung der westlichen Militärhilfe. Gleichzeitig gefährdet ein Stopp des Geheimdienstaustauschs die Frühwarnung der Ukraine vor russischen Angriffen. Dass Trump zeitgleich ein Energieabkommen ausrief, von dem Kiew nichts wusste und das Russland nicht einhielt, wirft Fragen nach einer Annäherung der USA an Russland zulasten der Ukraine auf. Der direkte Kontakt mit hochrangigen Beratern des ukrainischen Präsidenten signalisiert einen ungewöhnlich direkten US-Druck auf die ukrainische Entscheidungsfindung.
Was geschehen ist
Laut dem Financial Times, das sich auf europäische Offizielle beruft, hat die Trump-Regierung am 11. und 12. Oktober 2026 ukrainische und europäische Vertreter – darunter den stellvertretenden Leiter des Präsidialamts Pawlo Palisa – telefonisch kontaktiert und damit gedroht, die Waffenlieferungen über das NATO-geführte PURL-Programm sowie den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen einzustellen, sofern die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien und Energieinfrastruktur nicht beende. Ein europäischer Offizieller, der einen Anruf von einem Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erhielt, sagte: „Sie rufen in Kiew an … sie rufen alle [in Europa] an.“ Das Weiße Haus verweigerte eine Bestätigung oder Stellungnahme zu den Anrufen. Noch am selben Sonntag verkündete US-Präsident Donald Trump über Truth Social ein sofortiges „Energieabkommen“ zwischen Ukraine und Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Ankündigung als „gute Nachricht für alle“, stellte jedoch fest, dass Russland seine Angriffe nicht gestoppt habe – unter anderem sei am Tag der Ankündigung das Kraftwerk TEC-5 in Charkiw getroffen worden. Ein hochrangiger ukrainischer Offizieller erklärte gegenüber der FT, unmittelbar nach Trumps Ankündigung hätten russische Angriffe Kiew getroffen und Reparaturtrupps hätten Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt; „niemand hat [von einem Abkommen] gehört.“
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen sind sich uneins, welche Rolle Pawlo Palisa – einer der von US-Vertretern kontaktierten ukrainischen Offiziellen – innehat: Eine ukrainische Quelle (ZN.UA) bezeichnet ihn als stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, eine andere (LIGA.net LB.ua) als Militärberater von Präsident Selenskyj und ehemaligen Kommandeur der 93. mechanisierten Brigade.
Hintergrund
PURL ist eine NATO-Initiative, über die europäische Staaten und Kanada den Kauf von in den USA produzierten Waffen für die Ukraine finanzieren; die Vereinigten Staaten selbst leisten keinen finanziellen Beitrag zu dem Mechanismus. In den Tagen vor den berichteten Drucktelefonaten hatte Trump öffentlich eine Vereinbarung mit Wladimir Putin zur Aufhebung von Sanktionen gegen russischen Dieselkraftstoff beansprucht und erklärt, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten, der ein Abkommen mit Russland schließen könne. Selenskyj hat wiederholt angeboten, Angriffe auf russische Energieinfrastruktur einzustellen, sofern Russland diesbezüglich ebenfalls Zurückhaltung übe; dennoch setzte Russland seine Angriffe fort, einschließlich eines Schlags auf ein Kraftwerk in Charkiw am Tag des angekündigten Energieabkommens.