Das Weiße Haus
Das Weiße Haus ist die offizielle Residenz und der wichtigste Arbeitsort des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Washington. Es beherbergt außerdem den Stab des Präsidenten und ist ein zentraler Ort für die Arbeit und Kommunikation der US-Regierung.
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Witkoff nach Sankt Petersburg: Moskau signalisiert Bereitschaft für Dreiecksgespräche
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reiste am 21. Oktober nach Sankt Petersburg und traf dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem etwa dreistündigen Gespräch erklärte Kremlberater Jurij Uschakow, Moskau sei grundsätzlich bereit, technische Dreiecksgespräche mit den USA und der Ukraine in der zweiten Dekade des Novembers wieder aufzunehmen. Witkoff zufolge gab es in den vorangegangenen Gesprächen in Oslo konkrete Ansatzpunkte für eine Waffenruhe.
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USA streiten über Beschränkung des ukrainischen Starlink-Kriegsdienstes
Die militärische Nutzung des Satellitenkommunikationsdienstes Starshield durch die Ukraine wurde nach Angaben ukrainischer Quellen bei hohen Geschwindigkeiten eingeschränkt. Dadurch wurden Militärmissionen und der Einsatz einiger Drohnen beeinträchtigt. Während die USA eine staatliche Anordnung bestreiten, berichten andere Medien, Elon Musk habe die Maßnahme angeordnet oder dem Präsidenten Donald Trump vorgeschlagen.
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Ukraine-Gespräche in Oslo: Witkoff reist weiter nach Russland
Am 20. Oktober fanden in Oslo Gespräche über ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine statt. Gastgeber war Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre; es nahmen Präsident Wolodymyr Selenskyj, der US-Sondergesandte Steve Witkoff (persönlich) und Jared Kushner (per Video, erkrankt) sowie Finnlands Präsident Alexander Stubb und Vertreter der E4-Gruppe, der EU und der NATO teil. Im Zentrum standen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Witkoff wollte danach nach St. Petersburg reisen, um die in Oslo erarbeiteten Vorschläge an die russische Seite zu übermitteln.
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Selenskyj und Rubio telefonieren über Patriot-Lieferungen, Frühwarnsystem und Starlink
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 20. Oktober ein 45-minütiges Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio geführt. Die drei zentralen Themen waren die Lieferung von Abfangjägern für ballistische Raketen, die Wiederherstellung des Frühwarnsystems vor russischen Angriffen und die Rückkehr der Starlink- und Starshield-Dienste in der Ukraine. Rubio erklärte gegenüber Journalisten in Indien, die US-Politik gegenüber der Ukraine habe sich nicht geändert, Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen seien auf hohe Nachfrage und eigene Bedürfnisse der USA zurückzuführen, nicht auf politische Entscheidungen. Selenskyj und Rubio vereinbarten, sich in den nächsten Tagen erneut auszutauschen.
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Putin schlägt Trump und Xi Dreiertreffen ohne Selenskyj vor
Die «Wall Street Journal» berichtet, Wladimir Putin habe US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ein Dreiertreffen am Rande des APEC-Gipfels am 18.–19. November in Shenzhen vorgeschlagen, um den Krieg in der Ukraine auf für Moskau vorteilhaften Bedingungen zu beenden. Der Kreml bestätigte Gespräche; ein hochrangiger US-Vertreter sagte, Trump habe noch nicht zugesagt, könne der Idee aber offen gegenüberstehen. US-Außenminister Marco Rubio bestätigte am 19. Oktober in Samarkand, dass Gespräche stattgefunden hätten. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verurteilte den Vorschlag scharf und forderte stattdessen ein Format Ukraine–USA–Russland.
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Selenskyj: USA haben Geheimdienstweitergabe an die Ukraine nach mehrtägiger Unterbrechung wieder aufgenommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Interview mit dem NBC-Programm „Meet the Press“ am Sonntag, dem 18. Oktober, erklärt, die USA hätten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine nach einer Unterbrechung von „einer gewissen Zeit“ wieder aufgenommen. Nach Angaben seines Büros hatte die Blockade drei Tage angedauert und genau jene russischen ballistischen Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur am 12. und in der Nacht zum 14. Oktober begleitet. Selenskyj sagte weiter, nur die USA verfügten über die Aufklärungsdaten, die Warnungen vor russischen ballistischen Raketenstarts ermöglichen.
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SpaceX kappt Starshield-Geschwindigkeit in der Ukraine – schwere Vorwürfe gegen Trump und Musk
In der Nacht zum 14. Oktober verhängte SpaceX unilateral eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Starshield-Militärterminals in der Ukraine. Präsident Selenskyj sprach am 17. Oktober von einer „geplanten Operation“, da Starlink in EU-Ländern bei Geschwindigkeiten über 180 km/h weiter funktionierte. Die USA streiten derweil über die Verantwortung: Trump wies jede Anordnung von sich, Rubio sprach von einer „Nicht-Einmischung“ des Weißen Hauses, Musk verwies auf Entscheidungen der US-Streitkräfte.
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Trump setzt Russland-Sanktionen aus und liefert sich Schlagabtausch mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verfügung Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem Graham-Gesetz ausgesetzt – nur zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenige Tage zuvor hatte er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen in die USA getroffen. Der Schritt verschärfte den Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zog scharfe Kritik aus beiden US-Parteien nach sich. Gleichzeitig sorgten Störungen des Satellitendiensts Starshield in der Ukraine und Berichte über mögliche Kürzungen beim Geheimdienst-Austausch für zusätzliche Spannungen.
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Trump setzt US-Sanktionen gegen Russland aus „Graham-Gesetz“ mit Verordnung vom 16. Oktober aus
US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitagabend des 16. Oktober 2026 eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Anwendung neuer Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aus dem sogenannten „Graham-Gesetz“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026, H.R. 5334) ausgesetzt wird. Trump berief sich auf die Klausel in Abschnitt 115 des Gesetzes, die es dem Präsidenten erlaubt, die Maßnahmen auszusetzen, wenn dies den nationalen Interessen der USA entspricht. Der Kongress, Senator Richard Blumenthal als Mitautor des Gesetzes und Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierten den Schritt scharf, während der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ihn als „historischen Moment“ begrüßte.
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USA schränken Starshield-Terminals für ukrainische Drohnen ein – White House bestreitet Verantwortung
In der Nacht zum 14. Oktober hat SpaceX ohne Vorwarnung die Geschwindigkeit der Starshield-Satellitenterminals für die ukrainischen Streitkräfte begrenzt. Nach Angaben von drei Reuters-Quellen kam die Anordnung aus dem Weißen Haus; The Telegraph berichtet unter Berufung auf vier Quellen, Elon Musk habe Trump den Vorschlag unterbreitet und Trump habe zugestimmt. Trump wies jede Mitschuld von sich. Die Einschränkung traf die Ukraine mitten in einem schweren russischen Luftangriff, was laut Präsident Selenskyj Fähigkeiten zur Abwehr von Shahed-Drohnen, zur Logistik und zu Drohnenangriffen beeinträchtigte. Bis 16. Oktober war der Betrieb in Bewegung nach ukrainischen Angaben erst teilweise auf 160 km/h wiederhergestellt; ein Strafverfahren im US-Senat und Forderungen Deutschlands nach Aufhebung der Limits kamen hinzu.
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Barrot: Zwei Drittel der Ukraine-Geheimdienstdaten kommen aus Europa
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat im Sender France Inter erklärt, zwei Drittel der Geheimdienstinformationen, die die Ukraine derzeit erhalte, kämen aus europäischen Ländern, darunter Frankreich. Die Äußerung fällt in eine Phase wachsender Unsicherheit über den künftigen Umfang der US-Geheimdienstunterstützung für Kiew.
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Selenskyj bestätigt: USA drohten mit Stopp von Geheimdienstdaten bei Angriffen auf russische Raffinerien
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit NPR bestätigt, dass die Trump-Regierung der Ukraine mit dem Ende des Geheimdienstaustauschs drohte, falls Kiew die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstelle. Am Abend des 12. und 13. Oktober schlug Russland Kiew mit ballistischen Raketen, ohne dass die Ukraine zuvor von US-Partnern gewarnt wurde; in der Nacht zum 14. Oktober führte SpaceX zudem Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starlink-/Starshield-Terminals der ukrainischen Streitkräfte ein. Trump erklärte unterdessen, die USA hätten den Geheimdienstaustausch nicht eingestellt. Am 14. Oktober äußerten Mitglieder des parteiübergreifenden Congressional Ukraine Caucus Besorgnis über mögliche Einschränkungen.
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Trump kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an, Kreml bestätigt ihn nicht – Russland greift ukrainische Energieinfrastruktur an
US-Präsident Donald Trump verkündete am 11. Oktober über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine, den seiner Darstellung zufolge beide Seiten vereinbart hätten. Das Weiße Haus erklärte gegenüber Axios, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf gegenseitige Angriffe auf Ölraffinerien („refinery for refinery“). Der Kreml wollte keine Bestätigung abgeben, und wenige Stunden nach Trumps Ankündigung schlug Russland das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw sowie eine Energieanlage in Kiew an. Am 12. Oktober sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum und erklärte, die Ankündigung sei für ihn eine Neuigkeit gewesen; die Ukraine sei aber zu einem echten, gegenseitigen Energie-Waffenstillstand bereit.
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Trump-Regierung droht Ukraine mit Stopp von Waffenbeschaffung und Geheimdienstinformationen – und kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an
Die Trump-Regierung droht nach Angaben europäischer Beamter damit, den PURL-Mechanismus zur Beschaffung von US-Waffen für die Ukraine und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew zu stoppen, falls Kiew seine Fernangriffe auf russische Energieinfrastruktur nicht einstellt. Am Sonntag kündigte Trump über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine an, den Kiew und europäische Partner als nicht abgestimmt und von Russland nicht eingehalten kritisierten. Präsident Selenskyj erklärte, die Ukraine sei bereit, russische Energieanlagen nicht mehr anzugreifen, sofern Russland dies im Gegenzug bei ukrainischen Zielen tue; am Tag der Ankündigung habe Russland jedoch unter anderem ein Kraftwerk in Charkiw getroffen.
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Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine einen Tag nach US-Russland-Dieselabkommen
US-Präsident Donald Trump hat am 10. Oktober öffentlich gefordert, die Ukraine solle einen neuen Präsidenten wählen, der zu einem Kriegsende mit Russland bereit ist. Er griff Wolodymyr Selenskyj scharf an und warf ihm vor, ein Abkommen wiederholt verhindert zu haben. Die Äußerungen kamen einen Tag nach Trumps Ankündigung eines Abkommens mit Wladimir Putin über russische Dieselimporte in die USA und einer Lockerung der US-Sanktionen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wies Trumps Forderung zurück und verwies auf die Unterstützung Selenskyjs durch das ukrainische Volk.
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Gespräche über US-Investor zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream — Weißes Haus bestreitet laufende Verhandlungen
US- und russische Vertreter, darunter der US-Sondergesandte Jared Kushner und der kremlnahe Berater Kirill Dmitrijew, haben laut Reuters in den vergangenen Wochen in Moskau und New York über die Einbindung eines amerikanischen Investors in die Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipelines Nord Stream gesprochen. Das Weiße Haus erklärte hingegen, es habe zuletzt keine spezifischen Gespräche über Nord Stream gegeben, und wies darauf hin, dass jede Vereinbarung mit Russland über die US-Entwicklungsfinanzgesellschaft DFC und das Finanzministerium laufen müsse. Die Pipelines stehen unter US- und EU-Sanktionen, und die Bundesregierung in Berlin lehnt eine Wiederaufnahme ab.
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Witkoff und Kushner erstmals in Kiew: USA kündigen „Winterpaket“ und Rückkehr zum trilateralen Format an
Die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner haben am 6. September erstmals seit Beginn der Verhandlungen im Februar 2025 Kiew besucht, nachdem sie am Vortag in Moskau mit Wladimir Putin gesprochen hatten. In Kiew führten sie drei Gesprächsrunden mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, an deren zweiter Runde auch die Nationalen Sicherheitsberater Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens teilnahmen. Beide Seiten sprachen anschließend von „substanziellen“ Gesprächen und kündigten die Rückkehr zum Format USA–Ukraine–Russland sowie ein US-unterstütztes „Winterpaket“ für die Ukraine an. Konkrete Durchbrüche wurden nicht vermeldet; der Kreml bekräftigte seine Maximalforderungen.