Trump setzt „Graham-Gesetz“ zu Russland-Sanktionen per Verfügung aus

Warum es wichtig ist

Trump setzte ein erst wenige Wochen zuvor selbst unterzeichnetes Sanktionspaket aus, das weitreichende Maßnahmen gegen Russland und dessen größte Energieabnehmer vorsah. Mit der Verfügung bleiben die Zölle formell in Kraft, ihre Anwendung wird jedoch ausgesetzt – Trump behält sich vor, sie jederzeit zu aktivieren. Er begründete den Schritt mit innenpolitischen Erwägungen: Rekordstände bei den Dieselpreisen in den Wochen vor den Zwischenwahlen am 3. November 2026. Der Schritt stieß auf parteiübergreifenden Widerstand im Kongress und fiel in eine Phase dokumentierter Verschlechterung der Beziehungen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Was geschehen ist

Am 16. Oktober 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Verfügung, die die im „Graham-Gesetz“ (H.R. 5334, Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aussetzt. Das Gesetz war am 17. September vom Kongress verabschiedet und am 19. September von Trump selbst unterzeichnet worden. Es hätte binnen 30 Tagen – also bis zum 18. Oktober – die Einführung von 100-prozentigen Zöllen auf Waren aus den fünf größten Importeuren russischen Öls oder Gases, 500-prozentigen Zöllen auf russische Energieimporte in die USA sowie zusätzliche Sanktionen gegen russische juristische Personen, Oligarchen, Banken und Schiffe der „Schattenflotte“ ausgelöst.

Trump berief sich auf Abschnitt 115 des Gesetzes, der dem Präsidenten erlaubt, die Maßnahmen auszusetzen, wenn er dem Kongress schriftlich bestätigt, dass der Verzicht den nationalen Interessen der USA dient. Die Verfügung setzt die Zölle formell in Kraft, aber ihre Anwendung wird gleichzeitig ausgesetzt – Trump kann sie später aktivieren. Sie bleibt in Kraft, bis er oder der Außenminister etwas anderes entscheidet.

Nach Angaben von Bloomberg nannte Trump unter anderem Bemühungen um sinkende Dieselpreise vor den Zwischenwahlen am 3. November 2026 als Grund. Mit der Aussetzung vermied er zudem potenzielle Konflikte mit China, Indien und der Türkei – den größten Abnehmern russischer Energieträger –, die das Gesetz wegen seiner extraterritorialen Wirkung kritisiert hatten. Bereits am 9. Oktober hatte das US-Finanzministerium über OFAC die Generallizenz Nr. 135 erteilt, die Transaktionen mit russischem Diesel erlaubte. Am 14. Oktober hatte eine überparteiliche Gruppe von 12 Senatoren Trump in einem Brief aufgefordert, die Lizenz zu widerrufen und das „Graham-Gesetz“ vollständig anzuwenden – vergeblich.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Alle vorliegenden Quellen sind ukrainische Medien und Agenturen. Sie rahmen die Verfügung als einen politisch bedeutsamen Rückzug von einem Sanktionsgesetz, das Trump selbst erst Wochen zuvor unterzeichnet hatte, und betonen das Überstimmen der Gesetzgebung durch eine präsidentielle Ausnahmeklausel. Im Mittelpunkt steht die unmittelbare Nähe der Verfügung zur Umsetzungsfrist am 18. Oktober 2026. Berichtet wird zudem über den parteiübergreifenden Kongressprotest – den Brief von 12 Senatoren, die das damit verbundene russische Diesel-Abkommen als „Verrat am ukrainischen Volk“ bezeichneten, sowie den Appell von 22 Kongressabgeordneten beider Parteien.

Hervorgehoben wird auch der Kontext: US-Druck auf Kiew, die Angriffe auf russische Ölanlagen einzustellen, die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Trump und Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die Sorge europäischer Verbündeter über eine mögliche Schwächung der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Präsident Selenskyj selbst nannte das russische Diesel-Abkommen eine „offensichtliche Schwäche, die Russland in die Karten spielt“.

Wo die Berichte auseinandergehen

Die Quellen unterscheiden sich teilweise im Umfang der Aussetzung: Die meisten beschreiben sie als Aussetzung aller im „Graham-Gesetz“ vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle, während andere sich auf die Aufhebung der Zölle (Abschnitte 112 und 113) konzentrieren oder den Verzicht als Maßnahme gegen Abnehmer russischer Energieprodukte rahmen. Zusätzlich widersprechen sich Angaben zur Reichweite der 100-Prozent-Zollklausel: Einige Quellen nennen nur die fünf größten Käufer russischen Öls, andere die fünf größten Importeure von Öl oder Gas zuzüglich fünf Ländern, die Sanktionen bewusst umgehen. Schließlich divergieren die Quellen beim Datum der OFAC-Generallizenz Nr. 135: Während die meisten sie auf den 9. Oktober 2026 datieren, gibt eine Quelle den 9. Oktober 2025 an.

Hintergrund

Das „Graham-Gesetz“ wurde von den Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokrat) initiiert und im April 2025 im Senat registriert. Der Kongress verabschiedete es am 17. September 2026; Trump unterzeichnete es am 19. September 2026. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehörten 100-prozentige Zölle auf Waren aus den fünf größten Importeuren russischen Öls oder Gases, 500-prozentige Zölle auf russische Energieimporte in die USA und Sanktionen gegen russische juristische Personen, Oligarchen, Banken, Schiffe der „Schattenflotte“ und ausländische Personen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen.

Senator Lindsey Graham war am 11. Juli 2026 kurz nach einer Pressekonferenz in Kiew überraschend gestorben; am 14. Juli 2026 wurde eine leicht entschärfte Fassung vorgelegt. Am 9. Oktober 2026 erteilte das US-Finanzministerium über OFAC die Generallizenz Nr. 135, die Transaktionen mit russischem Diesel erlaubte. Am 14. Oktober 2026 wandten sich 12 Senatoren beider Parteien mit einem Brief an Trump, in dem sie das Diesel-Abkommen als „Verrat am ukrainischen Volk“ bezeichneten; 22 Kongressabgeordnete beider Parteien forderten ebenfalls die vollständige Anwendung des „Graham-Gesetzes“.

Die Verfügung vom 16. Oktober wurde auf der Website des Weißen Hauses veröffentlicht. Die Aussetzung gilt, bis Trump oder hochrangige Vertreter seiner Regierung weitere Maßnahmen für angezeigt halten. Das Gesetz erlaubt es nicht, bereits zuvor per anderer Verfügungen gegen Russland verhängte Sanktionen aufzuheben. Der Schritt fiel in eine Phase dokumentierter Verschlechterung der Beziehungen zwischen Trump und Selenskyj sowie in den Kontext von US-Druck auf die Ukraine, Angriffe auf russische Ölanlagen einzustellen – Drohungen, Waffenkäufe und Geheimdienstkooperation zu stopfen –, worauf Kiew kurzzeitig einwilligte, die Angriffe aber später wieder aufnahm, während Russland seinerseits die ukrainische Energieinfrastruktur weiter beschoss.