H.R. 5334
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Trump setzt „Graham-Gesetz“ gegen Russland per Verordnung aus
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. Oktober 2026 eine Verordnung, mit der er die im sogenannten „Graham-Gesetz" vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aussetzt. Er nutzte eine im Gesetz vorgesehene Ausnahmeklausel und teilte dem Kongress mit, dass der Verzicht auf die Maßnahmen den nationalen Interessen der USA entspreche. Die Verfügung setzt die Frist zur Umsetzung des Gesetzes faktisch aus und wahrt Trumps Option, die Zölle später zu aktivieren.