Graham Law (H.R. 5334, Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026)
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Trump setzt das "Graham-Gesetz" zu Russland mit einer Verordnung außer Kraft
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. Oktober 2026 eine Executive Order, mit der er die im sogenannten "Graham-Gesetz" (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aussetzte. Die Verordnung nutzt die in Abschnitt 115 des Gesetzes vorgesehene Ausnahmebefugnis des Präsidenten, die Maßnahmen auszusetzen, wenn dies den nationalen Interessen der USA entspricht. Trump reichte beim Kongress eine entsprechende schriftliche Bestätigung ein. Bereits zuvor verhängte Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft.