Taylor Rogers
-
Trump setzt russlandbezogene Sanktionen des „Graham-Gesetzes“ per Verordnung aus
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am 16. Oktober 2026 eine Executive Order, mit der er die Anwendung der im sogenannten „Graham-Gesetz“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) vorgesehenen Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aussetzete – zwei Tage bevor diese in Kraft treten sollten. Trump berief sich auf Abschnitt 115(a) des Gesetzes und übermittelte dem Kongress eine entsprechende Bescheinigung. Bereits bestehende US-Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft.