Lindsey Graham
Lindsey Graham ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit 2003 Senator für den Bundesstaat South Carolina. Er gilt als eine der prägenden Stimmen seiner Partei im US-Kongress, insbesondere in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.
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Trump hebt Sanktionen gegen russisches Diesel teilweise auf, Ölpreise fallen
Am 19. Oktober gab US-Präsident Donald Trump per Verordnung die Aufhebung zentraler Sanktionen und Zölle gegen Russland im Rahmen des Graham Act bekannt, darunter verschärfte Sanktionen, die am 16. Oktober zurückgezogen wurden. Die Entscheidung und ein angekündigtes Energie-Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und Russland, das Angriffe auf Ölraffinerien abdeckt, führten zu einem Rückgang der Ölpreise: Brent fiel um 1,80 % auf 107,88 USD pro Barrel, WTI um 1,14 % auf 100,25 USD. US-Energieminister Chris Wright begründete den Schritt als Druckmittel auf Moskau; Kritiker, darunter Präsident Selenskyj, sehen darin eine Schwäche, die Putins Kriegsmaschinerie stärke.
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Russland greift Energieinfrastruktur in elf Oblasten mit Raketen und Drohnen an
In der Nacht zum 19. Oktober hat Russland die Ukraine mit 16 ballistischen Raketen und mehr als 200 Drohnen angegriffen und dabei Energieinfrastruktur in mindestens elf Oblasten getroffen. Nach Angaben von Präsident Selenskyj wurden mehr als zehn Energieanlagen beschädigt, mindestens 550.000 Familien waren ohne Strom. Neben Energieanlagen wurden auch eine Poliklinik, eine Schule, eine U-Bahn-Station und Wohnhäuser getroffen; es gab Tote und Verletzte.
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Starlink-Ausfall beeinträchtigt ukrainische Drohneneinsätze – Selenskyj spricht von "geplanter Sonderoperation"
Am 14. Oktober verloren mit Starlink-Terminals ausgestattete ukrainische Drohnen die Verbindung, zeitlich eingeordnet in Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Geheimdienstzusammenarbeit einzustellen, sollte die Ukraine weiter russische Ölraffinerien angreifen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Vorfall am 17. Oktober in Brüssel als "geplante Sonderoperation" und erklärte, die Verbindung sei noch nicht vollständig wiederhergestellt. Trump und SpaceX-Chef Elon Musk wiesen eine Verwicklung in die Drosselung zurück.
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Selenskyj: USA haben Geheimdienstweitergabe an die Ukraine nach mehrtägiger Unterbrechung wieder aufgenommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Interview mit dem NBC-Programm „Meet the Press“ am Sonntag, dem 18. Oktober, erklärt, die USA hätten die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine nach einer Unterbrechung von „einer gewissen Zeit“ wieder aufgenommen. Nach Angaben seines Büros hatte die Blockade drei Tage angedauert und genau jene russischen ballistischen Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur am 12. und in der Nacht zum 14. Oktober begleitet. Selenskyj sagte weiter, nur die USA verfügten über die Aufklärungsdaten, die Warnungen vor russischen ballistischen Raketenstarts ermöglichen.
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Trump setzt US-Sanktionen gegen Russland aus „Graham-Gesetz“ mit Verordnung vom 16. Oktober aus
US-Präsident Donald Trump hat am späten Freitagabend des 16. Oktober 2026 eine Verordnung unterzeichnet, mit der die Anwendung neuer Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aus dem sogenannten „Graham-Gesetz“ (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026, H.R. 5334) ausgesetzt wird. Trump berief sich auf die Klausel in Abschnitt 115 des Gesetzes, die es dem Präsidenten erlaubt, die Maßnahmen auszusetzen, wenn dies den nationalen Interessen der USA entspricht. Der Kongress, Senator Richard Blumenthal als Mitautor des Gesetzes und Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierten den Schritt scharf, während der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew ihn als „historischen Moment“ begrüßte.
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Russland startet massive Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur mit Raketen und 332 Drohnen
In der Nacht zum 17. Oktober hat Russland die Ukraine mit ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M/KN-23, Marschflugkörpern Kh-22/32, vier Kalibr-Marschflugkörpern und 332 Kampfdrohnen angegriffen. Die Angriffe richteten sich gegen Energieinfrastruktur in zehn Oblasten und lösten Stromausfälle aus. Nach Angaben von Präsident Selenskyj wurden mehr als 15 wichtige Energieanlagen getroffen.
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Trump setzt Russland-Sanktionen aus und liefert sich Schlagabtausch mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verfügung Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem Graham-Gesetz ausgesetzt – nur zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenige Tage zuvor hatte er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen in die USA getroffen. Der Schritt verschärfte den Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zog scharfe Kritik aus beiden US-Parteien nach sich. Gleichzeitig sorgten Störungen des Satellitendiensts Starshield in der Ukraine und Berichte über mögliche Kürzungen beim Geheimdienst-Austausch für zusätzliche Spannungen.
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Gerasimow meldet Putin Beginn einer Kampagne massiver Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
Der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, hat Wladimir Putin am 16. Oktober persönlich gemeldet, dass Russland eine gezielte Kampagne massiver Angriffe auf ukrainische Energieanlagen begonnen habe. In der Nacht und am Morgen des 17. Oktober traf die russische Luftwaffe Energieinfrastruktur in zehn Oblasten; Präsident Selenskyj sprach von einem der größten Angriffe auf das ukrainische Energiesystem mit mehr als 15 getroffenen Erzeugungs- und Übertragungsanlagen.
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Russland beschießt Kiew und die Ukraine mit 39 ballistischen Raketen und 128 Drohnen – eine halbe Million Menschen ohne Strom
In der Nacht vom 13. auf den 14. Oktober 2025 hat Russland die Ukraine mit einem massiven kombinierten Angriff aus 39 ballistischen Raketen und 128 Drohnen überzogen. Hauptziele waren Energieanlagen in Kiew, im Gebiet Kiew und in Charkiw. Präsident Selenskyj zufolge wurden mindestens 600.000 Menschen vom Strom getrennt; drei Menschen kamen in Kiew ums Leben, mehr als 20 wurden verletzt. Der Angriff erfolgte nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump eine „Energie-Waffenruhe“ angekündigt hatte.
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Trump kündigt „Energie-Waffenstillstand“ an, Kreml bestätigt ihn nicht – Russland greift ukrainische Energieinfrastruktur an
US-Präsident Donald Trump verkündete am 11. Oktober über Truth Social einen sofortigen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen Russland und der Ukraine, den seiner Darstellung zufolge beide Seiten vereinbart hätten. Das Weiße Haus erklärte gegenüber Axios, der Waffenstillstand beziehe sich nur auf gegenseitige Angriffe auf Ölraffinerien („refinery for refinery“). Der Kreml wollte keine Bestätigung abgeben, und wenige Stunden nach Trumps Ankündigung schlug Russland das Heizkraftwerk TEC-5 in Charkiw sowie eine Energieanlage in Kiew an. Am 12. Oktober sprach Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte auf dem Warschauer Sicherheitsforum und erklärte, die Ankündigung sei für ihn eine Neuigkeit gewesen; die Ukraine sei aber zu einem echten, gegenseitigen Energie-Waffenstillstand bereit.
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Trump hebt US-Sanktionen gegen russisches Diesel in Telefonat mit Putin auf
US-Präsident Donald Trump verkündete am 9. Oktober eine mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch vereinbarte Aufhebung der US-Sanktionen gegen russisches Diesel und kündigte Lieferungen von insgesamt über 4,8 Millionen Tonnen an den Weltmarkt an. US-Finanzministerium erließ noch am selben Abend die OFAC-General License Nr. 135. Die Entscheidung erfolgte während parallel laufender Ukraine-Gespräche in Miami und wurde von der Ukraine, den meisten europäischen Regierungen, der EU und US-Demokraten scharf kritisiert. Im Telefonat lehnte Putin nach Angaben seines Beraters eine Rückkehr zu Friedensgesprächen ab.
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Ukraine schickt Delegation nach Washington – Rubio spricht von „strategischer Sackgasse“
Eine ukrainische Delegation wird am 9. und 10. Oktober in den USA mit den Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner verhandeln. Parallel erklärte US-Außenminister Marco Rubio im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini, ein diplomatisches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei derzeit „unerreichbar“, und sprach von einer „strategischen Sackgasse“. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies diese Einschätzung bei einem Besuch in Pryluky zurück und forderte stattdessen härtere Sanktionen gegen Russland.
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Kongressabgeordnete drängen Trump: Sanktionen gegen Russland nicht lockern
Vier Mitglieder des US-Repräsentantenhauses aus der parteiübergreifenden Ukraine-Unterstützungsgruppe haben Präsident Donald Trump in einem Brief aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland nicht abzuschwächen, sondern das sogenannte Graham-Gesetz anzuwenden. Der Appell erfolgt als Reaktion auf Medienberichte, wonach die Trump-Administration eine Lockerung der Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung politischer Gefangener durch Russland erwäge.
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Trump unterzeichnet „Höllensanktionen" – Ukraine übermittelt Washington konkrete Vorschläge
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete rund eine Woche vor Veröffentlichung des zugrundeliegenden Beitrags das sogenannte „Höllensanktionen"-Gesetz, das Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Energie, Schattenflotte, Finanzsektor, Rüstungsindustrie und Umgehung kodifiziert. Es sieht Zölle von bis zu 500 % auf russische Waren und bis zu 100 % auf Waren von Drittstaaten vor, die russisches Öl oder Gas in großem Umfang kaufen. Die Ukraine hat nach Angaben von Vladyslav Vlasiuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten, bereits konkrete Vorschläge an die amerikanische Seite übermittelt.
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Selenskyj: Russland hat diese Woche mehr als 2.200 Drohnen, rund 1.650 Bomben und 38 Raketen auf die Ukraine abgefeuert
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am 27. September die wöchentliche Bilanz russischer Angriffe vorgelegt: Demnach setzte Russland innerhalb einer Woche mehr als 2.200 Kampfdrohnen, etwa 1.650 Fliegerbomben und 38 Raketen verschiedener Typen ein, ein erheblicher Teil davon ballistisch. Allein seit dem Vortag seien 277 Drohnen gestartet worden, 155 davon reaktiv. Bei nächtlichen Angriffen wurden in mehreren Oblasten zivile Gebäude, Energieinfrastruktur und Wohnhäuser getroffen. Selenskyj wies russische Signale zur Deeskalation zurück und kündigte neue Sanktionspakete für Oktober an, darunter die Anwendung des US-Gesetzes von Lindsey Graham.
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Trump hofft auf Ukraine-Deal vor dem Winter, Selenskyj widerspricht: Putin will Krieg nicht beenden
US-Präsident Donald Trump hat am 26. September erklärt, er hoffe, dass Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sich noch vor einer harten Winterzeit auf eine Vereinbarung einigen können. Am selben Abend hielt der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner Abendansprache dagegen: Putin plane nicht, den Krieg gegen die Ukraine in diesem Winter zu beenden, und finde ständig neue Vorwände, um Treffen, ein trilaterales Format und Gespräche über ein Kriegsende zu vermeiden. Trump und Selenskyj hatten sich am 22. September am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York getroffen.
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Russland verübt massive Raketen- und Drohnenangriffe auf Kiew – zwei Tote, mindestens acht Verletzte
In der Nacht zum 24. September 2025 hat Russland Kiew mit einem massiven kombinierten Angriff aus ballistischen Raketen, Zircon-Antischiffsraketen und 282 Drohnen angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes wurden zwei Menschen getötet und mindestens acht verletzt. Präsident Selenskyj erklärte, der Angriff habe zivile Infrastruktur getroffen, während er sich in New York mit US-Kongressabgeordneten über Sanktionen gegen Russland beriet.
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Selenskyj und Trump sprechen in New York über Waffenstillstand – Russland lehnt Energie-Deal ab
Am Rande der UN-Generalversammlung in New York trafen sich Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump am 22. September, um Wege zur Deeskalation des russisch-ukrainischen Krieges zu erörtern. Die Ukraine erklärte ihre Bereitschaft zu begrenzten Waffenstillständen in den Bereichen Energie, Getreide und Seefahrt unter der Bedingung der Gegenseitigkeit. Russland wies den vorgeschlagenen Energie-Waffenstillstand laut ISW-Analyse faktisch zurück. Als mögliche Plattform für ein trilaterales Treffen bleibt der G20-Gipfel in Miami am 14.–15. Dezember, Putins Teilnahme ist jedoch ungewiss.
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Selenskyj und Trump beraten in New York über Energie-Waffenstillstand und Patriot-Lizenzen
Am 22. September 2026 trafen sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Präsident Donald Trump am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York. Ukraine schlug einen gegenseitigen Verzicht auf Angriffe auf Energieinfrastruktur vor; die USA wollen den Vorschlag an Russland weiterleiten. Zudem sprachen beide über die Lizenzierung der Patriot-Produktion in der Ukraine. Selenskyj erklärte sich bereit, Trump jederzeit persönlich zu treffen, und äußerte Hoffnung auf ein Kriegsende vor dem Winter.
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EU verlängert Sanktionen gegen Russland um drei Jahre – Usmanow und Fridman von Liste gestrichen
Die EU-Botschafter einigten sich am 22. September 2026 darauf, die individuellen Sanktionen im Zusammenhang mit der territorialen Integrität der Ukraine um 36 Monate bis zum 22. September 2029 zu verlängern. Im Gegenzug wurden die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Liste gestrichen. Lettland, das die Delistings zuvor blockiert hatte, enthielt sich bei der Abstimmung und kündigte eigene nationale Sanktionen gegen beide an. Die Ukraine kritisierte die Entscheidung scharf.