Kongressabgeordnete drängen Trump: Sanktionen gegen Russland nicht lockern
Vier Mitglieder des US-Repräsentantenhauses aus der parteiübergreifenden Ukraine-Unterstützungsgruppe haben Präsident Donald Trump in einem Brief aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland nicht abzuschwächen, sondern das sogenannte Graham-Gesetz anzuwenden. Der Appell erfolgt als Reaktion auf Medienberichte, wonach die Trump-Administration eine Lockerung der Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung politischer Gefangener durch Russland erwäge.
Das Wichtigste
- Die vier Unterzeichner des Briefes sind Marcy Kaptur, Brian Fitzpatrick, Mike Quigley und Joe Wilson – Mitglieder der parteiübergreifenden Ukraine-Unterstützungsgruppe im US-Kongress.
- Die Abgeordneten forderten Trump auf, die im Graham-Gesetz vorgesehenen Sanktionen anzuwenden und die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern.
- Anlass war ein Bericht des Magazins The Atlantic vom 29. September, demzufolge der US-Sondergesandte für Osteuropa, John Coale, einen Tausch – russische Freilassung politischer Gefangener gegen US-Sanktionserleichterungen – vorgeschlagen habe.
- Die Gesetzgebung setzt den 18. Oktober als erste Frist, bis zu der der US-Präsident Sanktionen gegen Russland ankündigen muss.
- Die Abgeordneten argumentierten, eine Lockerung der Sanktionen würde Russland ermutigen und den Krieg verlängern; sie sprachen von Frieden in Europa „nur durch Stärke“.
- Trump hatte das Graham-Gesetz in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 22. September als „bei Bedarf“ anwendbar bezeichnet.
Warum es wichtig ist
Der Brief signalisiert parteiübergreifenden Widerstand im Kongress gegen jede Lockerung der US-Sanktionen gegen Russland während des Krieges. Er verknüpft die Debatte mit einem konkreten, medial berichteten Vorschlag des Sondergesandten John Coale, Sanktionserleichterungen gegen die Freilassung politischer Gefangener einzutauschen – und erhöht damit den politischen Druck vor der im Graham-Gesetz verankerten Frist zum 18. Oktober, bis zu der der US-Präsident Sanktionen ankündigen muss. Zugleich unterstreicht der Appell die Bedeutung, die Kongressabgeordnete dem wirtschaftlichen Druck auf Moskau als Hebel zur Beendigung des Krieges beimessen.
Was geschehen ist
Vier Mitglieder des US-Repräsentantenhauses – die Demokraten Marcy Kaptur und Mike Quigley sowie die Republikaner Brian Fitzpatrick und Joe Wilson – wandten sich in einem Brief an Präsident Donald Trump. Sie alle gehören der parteiübergreifenden Ukraine-Unterstützungsgruppe im Kongress an. Die Abgeordneten forderten Trump auf, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern, sondern stattdessen die im „Graham-Gesetz“ vorgesehenen Sanktionen – teils als „höllische Sanktionen“ beschrieben – anzuwenden. Anlass war ein am 29. September veröffentlichter Bericht des Magazins The Atlantic, wonach Trumps Sondergesandter für Osteuropa, John Coale, einen Tausch vorgeschlagen hatte: Russland sollte politische Gefangene freilassen, im Gegenzug sollten die USA Sanktionen lockern und wirtschaftliche Beziehungen wiederherstellen. Laut The Atlantic habe Trump dem Vorschlag zugestimmt. Die Abgeordneten argumentierten, eine Lockerung der Sanktionen würde Russland ermutigen und den Krieg verlängern; sie erklärten, „Frieden in Europa kann nur durch Stärke erreicht werden“, und bezeichneten den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher. Das Graham-Gesetz sieht den 18. Oktober als Frist vor, bis zu der der US-Präsident Sanktionen gegen Russland ankündigen muss.
Hintergrund
Im April 2025 hatten die Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal einen Gesetzentwurf eingebracht, der einen Zoll von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vorsah, die weiterhin russisches Öl und andere Rohstoffe kaufen. Im Juni 2025 berichtete das Wall Street Journal, die Trump-Administration versuche, Graham zu einer Aufweichung des Entwurfs zu bewegen; Politico hielt ebenfalls eine deutliche Abschwächung für möglich. Am 10. Juli 2026 erklärte Senator Graham während eines Besuchs in Kiew auf einer Pressekonferenz, mit dem Weißen Haus sei eine Einigung auf eine neue Fassung des Sanktionsgesetzes erzielt worden. Am folgenden Tag, dem 11. Juli 2026, starb Senator Graham überraschend. Am 16. September 2026 stimmte das Repräsentantenhaus dem Gesetz zu; in der Nacht vom 18. auf den 19. September unterzeichnete Präsident Trump das „Lindsey O. Graham Act on Imposing Sanctions against Russia and Iran of 2026“ (HR 5334). Das unterzeichnete Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu verhängen, die weiterhin russische Energieträger importieren, und erweitert Beschränkungen gegen die russische Militärführung, den Finanz- und Energiesektor, ausländische Zulieferer und Schiffe der „Schattenflotte“; zugleich werden Exportkontrollen für Güter verschärft, die Russland zur Waffenproduktion nutzen könnte. Zuvor hatten demokratische Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung an Trump appelliert, das Graham-Gesetz anzuwenden. Trump hatte in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 22. September erklärt, er sei bereit, das Graham-Gesetz „falls nötig“ anzuwenden.