Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses drängen Trump: Russland-Sanktionen nicht aufweichen
Vier Kongressabgeordnete der überparteilichen Ukraine Support Group im US-Repräsentantenhaus haben Präsident Donald Trump in einem Brief aufgefordert, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern und stattdessen das sogenannte Graham-Gesetz anzuwenden. Der Appell richtet sich gegen Medienberichte, wonach Trumps Umfeld eine Lockerung der Sanktionen im Austausch gegen die Freilassung politischer Gefangener durch Russland erwogen habe.
Das Wichtigste
- Vier Mitglieder der Ukraine Support Group im Repräsentantenhaus – Marcy Kaptur, Brian Fitzpatrick, Mike Quigley und Joe Wilson – unterzeichneten den Brief.
- Die Abgeordneten warnten, eine Lockerung der Sanktionen würde Russland ermutigen und den Krieg verlängern.
- Das Gesetz verpflichtet den US-Präsidenten, bis zum 18. Oktober Sanktionen gegen Russland zu verkünden.
- Trump hatte am 22. September vor der UN-Generalversammlung gesagt, er werde das Graham-Gesetz „falls nötig“ anwenden.
- Anlass war ein Bericht von The Atlantic (29. September), dem zufolge Trumps Sondergesandter für Osteuropa, John Coale, einen Gefangenenaustausch gegen Sanktionserleichterungen vorgeschlagen hatte.
Warum es wichtig ist
Der Brief zeigt den Druck des Kongresses auf die Trump-Administration, die Sanktionspolitik gegen Russland nicht aufzuweichen. Er macht zugleich den Bruch zwischen Teilen des Kapitols und dem Weißen Haus in der Russland-Politik sichtbar. Da das Gesetz den Präsidenten verpflichtet, bis zum 18. Oktober neue Sanktionen zu verkünden, gewinnt der Streit an konkreter Bedeutung.
Was geschehen ist
Eine überparteiliche Gruppe von vier Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses wandte sich in einem Brief an Präsident Donald Trump mit der Forderung, die Sanktionen gegen Russland nicht zu lockern. Die Unterzeichner – Marcy Kaptur, Brian Fitzpatrick, Mike Quigley und Joe Wilson von der Ukraine Support Group im Kongress – argumentierten, eine Aufweichung würde Russland ermutigen und den Krieg verlängern. Stattdessen drängten sie auf die Anwendung des Graham-Gesetzes. Der Brief wurde öffentlich, nachdem The Atlantic am 29. September berichtet hatte, Trumps Sondergesandter für Osteuropa, John Coale, habe einen Tausch vorgeschlagen – Russland solle politische Gefangene freilassen, die USA im Gegenzug Sanktionen lockern und Wirtschaftsbeziehungen wiederherstellen. Trump selbst hatte am 22. September vor der UN-Generalversammlung gesagt, er werde das Graham-Gesetz „falls nötig“ anwenden. Das zugrundeliegende Gesetz (HR 5334, „Lindsey O. Graham Act on Imposing Sanctions against Russia and Iran of 2026“) war in der Nacht vom 18. auf den 19. September von Trump unterzeichnet worden und verpflichtet den Präsidenten, bis zum 18. Oktober neue Sanktionen gegen Russland zu verkünden.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Medien stellen die Kongressinitiative als konkrete institutionelle Handlung dar und betonen die Warnung der Abgeordneten, eine Sanktionslockerung würde Russland ermutigen und den Krieg verlängern. Sie rücken die Frist 18. Oktober für die Sanktionsverkündung in den Vordergrund und kontrastieren sie mit Berichten über die Bereitschaft der Trump-Administration zu einem Deal mit Moskau. Der Kongressbrief wird so als direkter Gegenstoß gegen diese Richtung präsentiert.
Wo die Berichte auseinandergehen
Während mehrere Quellen die vier Unterzeichner namentlich als Marcy Kaptur, Brian Fitzpatrick, Mike Quigley und Joe Wilson ausweisen und sie als Mitglieder der Congressional Ukraine Support Group beschreiben, spricht eine ältere Darstellung nur von vier Gesetzgebern der Ukraine Support Group, ohne sie beim Namen zu nennen.
Hintergrund
Das Graham-Gesetz geht auf einen Senatsentwurf zurück, den Lindsey Graham (Republikaner) und Richard Blumenthal (Demokrat) im April 2025 einbrachten und der einen Zoll von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vorsah, die weiter russisches Öl und andere Rohstoffe kaufen. Im Juni 2025 berichtete das Wall Street Journal, die Trump-Administration habe versucht, Graham zu einer Aufweichung des Entwurfs zu bewegen; Politico sah ebenfalls die Möglichkeit deutlicher Verwässerungen. Am 10. Juli 2026 gab Graham während eines Besuchs in Kiew eine Einigung mit dem Weißen Haus auf eine Neufassung bekannt; er starb am 11. Juli 2026 plötzlich. Das Repräsentantenhaus unterstützte das Gesetz am 16. September; Trump unterzeichnete es in der Nacht vom 18. auf den 19. September. Das unterzeichnete Gesetz erlaubt dem Präsidenten Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder, die weiter russische Energie kaufen, und weitet Beschränkungen auf die russische Militärführung, den Finanz- und Energiesektor, ausländische Zulieferer, Schiffe der „Schattenflotte“ sowie auf Exporte von Gütern aus, die für die Waffenproduktion genutzt werden können. Bereits zuvor hatten demokratische US-Senatoren in einer gemeinsamen Erklärung die Anwendung des Graham-Gesetzes und Strafzölle auf Käufer russischer Energie gefordert.