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US-Kongressabgeordnete fordern von Trump vollständige Umsetzung des Graham-Sanktionsgesetzes

Eine überparteiliche Gruppe von 22 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses hat Präsident Donald Trump in einem am 15. Oktober veröffentlichten Brief aufgefordert, das vor Kurzem unterzeichnete "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" bis zur ersten gesetzlichen Frist am 18. Oktober vollständig umzusetzen. Die Abgeordneten verlangen unter anderem die Aufhebung einer OFAC-Lizenz vom 9. Oktober, die bestimmte Transaktionen mit russischem Diesel erlaubt, sowie Sekundärzölle gegen China und Indien als größte Käufer russischen Öls.

Das Wichtigste

  • 22 Kongressabgeordnete forderten Trump am 15. Oktober in einem Brief zur vollständigen Umsetzung des Graham-Sanktionsgesetzes auf.
  • Die erste gesetzliche Frist zur Umsetzung zentraler Sanktionen fällt auf den 18. Oktober 2026.
  • Die Abgeordneten benannten China und Indien als die größten Käufer russischen Rohöls und forderten Sekundärzölle.
  • Sie verlangten die Aufhebung der OFAC-General License Nr. 135 vom 9. Oktober, die Transaktionen mit russischem Diesel erlaubt.
  • Der Brief wurde vom Vorsitzenden des House Foreign Affairs Committee, Michael McCaul, sowie 21 weiteren Abgeordneten beider Parteien unterzeichnet.
  • Zu den Erstunterzeichnern gehörten Jim Costa sowie die Ko-Vorsitzenden des Ukrainian Caucus im Repräsentantenhaus: Mike Quigley, Marcy Kaptur, Brian Fitzpatrick und Joe Wilson.
  • Trump hatte das Gesetz H.R. 5334 in der Nacht vom 18. auf den 19. September 2026 unterzeichnet; es ermächtigt zu Zöllen von bis zu 100 Prozent auf Länder, die weiterhin russische Energieträger kaufen.

Warum es wichtig ist

Mit dem 18. Oktober 2026 läuft die erste gesetzliche Umsetzungsfrist des gerade erst unterzeichneten Sanktionsgesetzes ab, was der Forderung der Abgeordneten konkrete Dringlichkeit verleiht. Der Brief setzt die Trump-Regierung unter doppelten Druck: einerseits soll eine kürzlich erteilte OFAC-Lizenz zurückgezogen werden, die bestimmte Geschäfte mit russischem Diesel erlaubt und so zusätzliche Einnahmequellen für Moskau schafft; andererseits sollen Sekundärzölle gegen China und Indien verhängt werden, die als größte Abnehmer russischen Öls gelten. Dass der Appell überparteilich ist und hochrangige Mitglieder des House Foreign Affairs Committee einschließt, signalisiert parteiübergreifenden Kongressdruck auf das Weiße Haus – gerade vor dem Hintergrund der von den Unterzeichnern als fünften Winterfeldzug gegen die Ukraine bezeichneten russischen Angriffsphase.

Was geschehen ist

Am 15. Oktober 2026 veröffentlichte eine überparteiliche Gruppe von 22 Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses einen Brief an Präsident Donald Trump, in dem sie die vollständige und fristgerechte Umsetzung des am 18./19. September 2026 von Trump unterzeichneten "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" (H.R. 5334) verlangte. Konkret forderten die Abgeordneten Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken und Staatsunternehmen sowie gegen ausländische Finanzinstitute und andere Strukturen, die Russland bei der Umgehung der Restriktionen helfen, darunter auch Akteure des russischen Schattenflottensystems. Sie benannten China und Indien als die größten Käufer russischen Rohöls und forderten Sekundärzölle auf diese Länder. Besonders kritisierten sie die OFAC-General License Nr. 135 vom 9. Oktober, die bestimmte Transaktionen mit russischem Diesel erlaubt, und verlangten deren sofortige Aufhebung sowie den Verzicht auf weitere Ausnahmegenehmigungen. Bis zum 18. Oktober 2026, der ersten im Gesetz vorgesehenen Umsetzungsfrist, soll die Regierung dem Kongress schriftlich erläutern, welche Sanktionen und Zölle geplant sind, welche Verzögerungen es gegebenenfalls gibt und anhand welcher Kriterien die Wirksamkeit der Maßnahmen bewertet werden soll. Der Brief wurde auf der Website des Vorsitzenden des House Foreign Affairs Committee, Michael McCaul, veröffentlicht und von Ko-Vorsitzenden des Ukrainian Caucus im Repräsentantenhaus mitgetragen. In der Begründung verwiesen die Unterzeichner auf die Vorbereitungen Russlands für einen fünften Winterfeldzug gegen die Ukraine, auf verstärkte Angriffe auf zivile Infrastruktur und Getreideschiffe sowie auf die Blockade von Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen in besetzte Gebiete.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Alle vier verfügbaren Quellen sind ukrainisch und rahmen das Geschehen als eine konzertierte Druckkampagne des US-Kongresses auf die Trump-Regierung, um das Graham-Gesetz vollständig umzusetzen und wahrgenommene Zugeständnisse an Russland – insbesondere die OFAC-Diesellizenz vom 9. Oktober – rückgängig zu machen. Die Schlagzeilen stellen die Frist zum 18. Oktober in den Vordergrund und betonen den formal-rechtlichen Charakter des Sanktionsregimes, indem sie konsequent vom "Gesetz Grahams" sprechen. Die Berichte verknüpfen den Sanktionsdruck explizit mit dem bevorstehenden fünften Winterfeldzug Russlands gegen die Ukraine und verstehen die wirtschaftliche Belastung Moskaus als direkte Antwort auf anhaltende Angriffe auf zivile Infrastruktur und Getreidelieferungen. Gleichzeitig hebt die ukrainischsprachige Berichterstattung den überparteilichen Charakter des Appells hervor, nennt einzelne republikanische und demokratische Unterzeichner sowie die Leitungsgremien der ukrainischen Caucus und stellt die Sanktionsdurchsetzung damit als breite, parteiübergreifende Forderung der US-Politik dar.

Hintergrund

Dem zugrunde liegt das Gesetz H.R. 5334, das "Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026". Es geht auf einen Senatsentwurf zurück, den Senator Lindsey Graham (Republikaner) gemeinsam mit Senator Richard Blumenthal (Demokrat) Anfang April 2025 einbrachte und der ursprünglich einen Zoll von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vorsah, die weiterhin russisches Öl und andere Rohstoffe kaufen. Im Juni 2025 berichteten das Wall Street Journal und Politico, die Trump-Regierung habe Druck auf Graham ausgeübt, um den Entwurf vor der Verabschiedung abzuschwächen. Am 10. Juli 2026 gab Graham während eines Besuchs in Kyjiw die Einigung mit dem Weißen Haus auf eine neue Fassung bekannt; einen Tag später, am 11. Juli 2026, starb er. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Entwurf am 16. September 2026; in der Nacht zum 19. September 2026 unterzeichnete Präsident Trump das Gesetz. Es ermächtigt die US-Regierung, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Länder zu erheben, die weiterhin russische Energieträger beziehen, und erweitert die Restriktionen gegen die russische Militärführung, den Finanz- und Energiesektor, ausländische Zulieferer sowie Schattenflotten-Schiffe und verschärft die Exportkontrolle für Güter, die Russland für die Waffenproduktion nutzen könnte. Europäische Verbündete haben sich verpflichtet, ihre Importe russischen Öls und Gases bis Ende 2027 zu beenden, viele haben ihre Käufe bereits deutlich reduziert.