US-Repräsentantenhaus stimmt kommende Woche über Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz gegen Russland ab
Das US-Repräsentantenhaus wird kommende Woche über den Graham-Blumenthal-Sanktionsentwurf gegen Russland abstimmen. Das Gesetz würde Präsident Trump ermächtigen, 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischer Energie und auf Länder zu verhängen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, sowie verpflichtende Sanktionen gegen die russische Führung und den Energiesektor vorsehen.
Das Wichtigste
- Der Senat verabschiedete das Gesetz am 7. August 2026 mit 86 gegen 11 Stimmen.
- Das Repräsentantenhaus wird kommende Woche unter einer Regel abstimmen, die eine einfache Mehrheit erfordert.
- Das Gesetz sieht 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischen Öls und Gases vor.
- China, Indien und die Türkei gehören zu den größten Abnehmern russischer Energieprodukte.
- Der republikanische Führer im Repräsentantenhaus nahm das Gesetz nach der Sommerpause zunächst nicht auf die Tagesordnung.
- Viele Demokraten, darunter Fraktionschef Hakeem Jeffries, lehnen das Gesetz wegen der erweiterten Zollbefugnisse für Trump ab.
- Mitchko-Senator Lindsey Graham, Mitautor des Entwurfs, starb am 12. Juli 2026, zwei Tage nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Weißen Haus.
Warum es wichtig ist
Das Gesetz würde weitreichende Zölle und Sanktionen gegen Russlands Energiesektor und dessen ausländische Abnehmer verhängen und damit potenziell den globalen Energiehandel verändern. Da der Senat es bereits mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat, ist die Abstimmung im Repräsentantenhaus der entscheidende Schritt zur Inkraftsetzung. Für die Ukraine hat die Abstimmung zudem eine erhebliche politische Symbolkraft als Maßstab für die US-Entschlossenheit, Druck auf Russland auszuüben.
Was geschehen ist
Das US-Repräsentantenhaus wird in der kommenden Woche über den Graham-Blumenthal-Sanktionsentwurf gegen Russland abstimmen. Der Entwurf, der vom Senat bereits am 7. August 2026 mit 86 gegen 11 Stimmen verabschiedet wurde, soll Präsident Trump ermächtigen, 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischen Rohöls und Erdgases sowie auf die fünf größten Länder zu erheben, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen. Zugesehen sind auch verpflichtende Sanktionen gegen die russische Führung, den russischen Energiesektor und gegen Personen und Unternehmen, die mit der russischen Verteidigungsindustrie oder der sogenannten Schattenflotte kooperieren. Der Regelausschuss des Repräsentantenhauses setzte den Entwurf auf die Tagesordnung und wählte ein Verfahren, das für die Verabschiedung eine einfache Mehrheit erfordert; für Montagnachmittag wurde eine Sitzung des Ausschusses angesetzt. Die US-Handelskammer und Wirtschaftsvertreter richteten einen Brief an die Führung des Repräsentantenhauses mit der Forderung, die Zollbefugnisse aus dem Gesetz zu streichen und stattdessen auf gezielte Sanktionen, stärkere Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung und abgestimmte Diplomatie mit Ländern zu setzen, die russische Energie kaufen.
Wie ukrainische Quellen darüber berichten
Ukrainische Quellen rahmen das Gesetz als eine lang erwartete, weitreichende Sanktionsmaßnahme gegen Russland ein und betonen insbesondere seine Hebelwirkung auf den russischen Energiesektor sowie seine symbolische Bedeutung für die Ukraine. Sie heben die Mitautorschaft von Lindsey Graham hervor und erwähnen dessen Tod als Teil der Geschichte, wodurch sein persönliches Eintreten für schärfere Russland-Sanktionen unterstrichen wird.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen weichen in zwei Details voneinander ab: Beim Abstimmungsergebnis im Senat gibt ein Bericht 86 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen an, ein anderer 86 Ja- gegen 12 Nein-Stimmen (mit Verweis auf den 28. Juli). Beim Datum des Senatsbeschlusses nennt eine Quelle den 7. August, eine andere spricht nur unspezifisch vom August.
Hintergrund
Das Gesetz wurde Anfang April 2025 im US-Senat eingebracht; eine frühere Fassung sah einen Zoll von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl kaufen. Im Juni 2025 berichtete das Wall Street Journal, die Trump-Regierung habe versucht, Lindsey Graham zu einer Aufweichung des Entwurfs zu drängen; Politico berichtete damals, das Gesetz könnte vor der Verabschiedung deutlich geschwächt werden. Mitautor Senator Lindsey Graham, der wichtigste Befürworter, starb am 12. Juli 2026 plötzlich, zwei Tage nachdem er bei einem Besuch in Kiew eine Einigung mit dem Weißen Haus über eine überarbeitete Fassung verkündet hatte. Nach dem Tod Grahams stieg die Unterstützung für das Gesetz kurzfristig, ließ dann aber wieder nach; die republikanische Führung im Repräsentantenhaus setzte es nach der Sommerpause zunächst nicht auf die Tagesordnung.