US-Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz gegen Russland ab
Das US-Repräsentantenhaus wird in der Woche ab dem 14. September 2026 über das Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz (H.R. 5334) abstimmen. Der Entwurf sieht 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie auf Länder vor, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, und enthält obligatorische Sanktionen gegen die russische Führung, den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und die sogenannte Schattenflotte. Die Vorlage war zuvor vom Senat verabschiedet worden, stößt aber im Repräsentantenhaus auf Widerstand von Demokraten und Teilen der Republikaner.
Das Wichtigste
- Abstimmung im Repräsentantenhaus in der Woche ab dem 14. September 2026; das Rules Committee hat H.R. 5334 für die Beratung am Nachmittag des 14. September angesetzt.
- Das Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten zu Zöllen von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer russischen Erdöls und Erdgases sowie auf die fünf größten Länder, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen.
- Zusätzlich sind Zölle von bis zu 500 Prozent auf direkt aus Russland importierte Waren sowie obligatorische Sanktionen gegen die russische Führung, den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und die Schattenflotte vorgesehen.
- China, Indien und die Türkei zählen zu den größten Abnehmern russischer Ölprodukte und wären Ziel der Zollbestimmungen.
- Der US-Senat hatte das Gesetz am 7. August 2026 mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedet; eine Quelle nennt abweichend 86 zu 12 Stimmen am 28. Juli.
- Hauptkoautor Senator Lindsey Graham war am 10. Juli 2026 in Kiew und starb am 12. Juli 2026; die Unterstützung für den Entwurf im Repräsentantenhaus ließ danach nach.
- Demokraten um den Minderheitsführer Hakeem Jeffries sowie die Senatoren Ron Wyden und Elizabeth Warren lehnen das Gesetz mit der Begründung ab, es übertrage Präsident Trump zu weitreichende neue Zollbefugnisse.
Warum es wichtig ist
Bei einer Verabschiedung würde das Gesetz die US-Wirtschafts Sanktionen gegen Russland erheblich verschärfen, den Druck auf Drittstaaten wie China, Indien und die Türkei erhöhen und der Ukraine zusätzlichen Hebel im laufenden Krieg verschaffen. Gleichzeitig würde es Präsident Trump weitreichende neue Zollbefugnisse einräumen, weshalb ein erheblicher Teil der Demokraten und auch einige Republikaner im Repräsentantenhaus den Entwurf ablehnen.
Was geschehen ist
Das Repräsentantenhaus wird in der Woche ab dem 14. September 2026 über das Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz (H.R. 5334, „Lindsey Graham Sanctions on Russia and Iran Act") abstimmen. Das Rules Committee hat den Entwurf für die Beratung am Nachmittag des 14. September auf die Tagesordnung gesetzt; für die Verabschiedung genügt die einfache Mehrheit. Der Entwurf sieht Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Käufer russischer Energieträger und auf die fünf größten Länder vor, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen, sowie Zölle von bis zu 500 Prozent auf direkt aus Russland importierte Güter. Ergänzend sind obligatorische Sanktionen gegen die russische Führung, den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und die sogenannte Schattenflotte vorgesehen. Der Senat hatte das Gesetz am 7. August 2026 mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedet; eine Quelle nennt abweichend 86 zu 12 Stimmen am 28. Juli. Hauptkoautor Lindsey Graham war am 10. Juli 2026 in Kiew und starb am 12. Juli 2026. Demokraten um Minderheitsführer Hakeem Jeffries sowie die Senatoren Ron Wyden und Elizabeth Warren lehnen das Vorhaben mit der Begründung ab, Trump habe bereits ausreichende Sanktionsbefugnisse. Die US-Handelskammer forderte in einem Brief an die Führung des Repräsentantenhauses, die Zollbestimmungen aus dem Entwurf zu streichen.
Wie internationale Quellen darüber berichten
Die fünf herangezogenen Quellen sind ukrainischsprachige Medien. Sie rahmen die bevorstehende Abstimmung als entscheidenden Moment für die Ukraine und betonen, dass das Gesetz weitreichende Sanktionen gegen Russlands Energiesektor, Rüstungsindustrie und Schattenflotte ermöglichen würde. Hervorgehoben werden ua-rfreundliche Stimmen wie der Aufruf von Präsident Wolodymyr Selenskyj beim Yalta European Strategy Meeting an den US-Kongress, das Gesetz sofort zu verabschieden, sowie die öffentliche Unterstützung durch die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und einen nicht namentlich genannten europäischen Beamten, der das Gesetz als wichtiges politisches und symbolisches Signal der Unterstützung für die Ukraine bezeichnete. Zugleich wird der innenamerikanische Widerstand gegen das Gesetz ausdrücklich anerkannt.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die Quellen widersprechen sich beim Abstimmungsergebnis und -datum im US-Senat: Eine Quelle nennt 86 zu 11 Stimmen am 7. August 2026, eine andere 86 zu 12 Stimmen am 28. Juli.
Hintergrund
Das Gesetz wurde im April 2025 im US-Senat eingebracht; eine frühere Fassung sah Zölle von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russische Energie beziehen. Am 10. Juli 2026 gab Senator Lindsey Graham in Kiew eine Einigung mit dem Weißen Haus auf eine überarbeitete Version bekannt; er starb am 12. Juli 2026. Im Juni 2025 berichtete das Wall Street Journal, die Trump-Administration habe Druck auf Graham ausgeübt, das Gesetz abzuschwächen. Politico berichtete am 31. August, das Gesetz könnte im Repräsentantenhaus an parteipolitischen Streitigkeiten scheitern.