US-Sanktionsgesetz gegen Russland im Repräsentantenhaus blockiert – Abstimmung vor November-Wahlen unwahrscheinlich
Ein Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus, der 100-prozentige Zölle auf die größten Importeure russischer Energie und auf Länder, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, vorsieht, ist auf Widerstand gestoßen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte, eine Abstimmung vor den Kongresswahlen am 3. November sei unwahrscheinlich. Der Senat hatte den Entwurf zuvor mit 86 zu 11 Stimmen angenommen.
Das Wichtigste
- Der Gesetzentwurf sieht 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Importeure russischen Öls und Gases sowie auf fünf Länder vor, die Russland bei der Umgehung von Sanktionsbeschränkungen helfen.
- China, Indien und die Türkei gehören zu den größten Käufern russischer Energieressourcen.
- Der US-Senat hatte den Entwurf mit 86 zu 11 Stimmen angenommen.
- Sprecher Mike Johnson erklärte, eine Abstimmung vor den Kongresswahlen am 3. November sei unwahrscheinlich; der Kongress werde in den kommenden zwei Monaten nur wenige Tage in Washington arbeiten.
- Demokraten und Teile der Republikaner äußern Bedenken – wegen möglicher höherer Benzinpreise und der Befürchtung, das Gesetz könne dem Präsidenten weitreichende Zollbefugnisse einräumen.
- US-Wirtschaftsverbände wie die US Chamber of Commerce und die Retail Industry Leaders Association wandten sich in einem Brief an den Kongress und warnten vor unbeabsichtigten Folgen für Verbraucher und Handelspartner.
- Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha rief das Repräsentantenhaus zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf und verwies auf einen russischen Angriff auf einen Coca-Cola-Standort in der Oblast Kiew.
Warum es wichtig ist
Das Gesetz wäre ein deutliches Signal der US-Unterstützung für die Ukraine und würde den wirtschaftlichen Druck auf Russland durch 100-prozentige Zölle auf dessen größte Energieabnehmer erheblich verschärfen. Seine Verschleppung verzögert diese Druckmittel und unterstreicht die politischen Risiken, die mit höheren Energiepreisen und der Erweiterung der präsidialen Zollbefugnisse in einem Wahljahr verbunden sind.
Was geschehen ist
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Gesetzentwurf ins Stocken geraten, der die Wirtschaftssanktionen gegen Russland durch weitreichende neue Zölle verschärfen soll. Der Entwurf würde es dem Präsidenten ermöglichen, 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Importeure russischen Öls und Gases sowie auf fünf Länder zu verhängen, die Russland bei der Umgehung von Energiesanktionen unterstützen – insbesondere China, Indien und die Türkei. Der Senat hatte den Entwurf bereits mit 86 zu 11 Stimmen angenommen, nachdem sein Mitautor Lindsey Graham im Juli 2025 überraschend verstorben war. Im Repräsentantenhaus äußerte Sprecher Mike Johnson jedoch Zweifel, dass der Entwurf vor den Kongresswahlen am 3. November zur Abstimmung kommt, und verwies auf den engen Sitzungskalender des Kongresses. Der Widerstand kommt aus beiden Parteien: Demokraten wie Gregory Meeks fürchten, das Gesetz könne dem Präsidenten weitreichende neue Zollbefugnisse verleihen, während Teile der Republikaner sowie der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Brian Mast, Bedenken wegen möglicherweise steigender Benzinpreise äußerten. Auch Wirtschaftsverbände wie die US Chamber of Commerce und die Retail Industry Leaders Association wandten sich in einem Schreiben an den Kongress und warnten vor Folgen für Verbraucher und Handelspartner. Eine beschleunigte Verabschiedung im Repräsentantenhaus würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern, die angesichts der knappen republikanischen Mehrheit und des parteiübergreifenden Widerstands nur schwer erreichbar ist.
Wo die Berichte auseinandergehen
Die verfügbaren Quellen widersprechen sich hinsichtlich der Abstimmungen im Senat im August: Sie berichten teils von einer Zustimmung von 86 zu 11 Stimmen, teils von einer Verfahrensabstimmung mit 86 zu 12 Stimmen oder von 81 Stimmen, gefolgt von einer Blockade auf Ersuchen des Weißen Hauses.
Hintergrund
Der Senat hatte den Entwurf mit 86 zu 11 Stimmen verabschiedet, nachdem sein Mitautor Lindsey Graham im Juli 2025 verstorben war. Für eine beschleunigte Verabschiedung im Repräsentantenhaus wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, doch die republikanische Mehrheit ist knapp. China, Indien und die Türkei gelten als die größten Käufer russischer Energieressourcen. Ukrainische Vertreter haben sich in den USA für die Verabschiedung des Entwurfs eingesetzt.