Mike Johnson
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Trump setzt Russland-Sanktionen aus und liefert sich Schlagabtausch mit Selenskyj
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober per Verfügung Sanktionen und Zölle gegen Russland aus dem Graham-Gesetz ausgesetzt – nur zwei Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenige Tage zuvor hatte er mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über russische Diesellieferungen in die USA getroffen. Der Schritt verschärfte den Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und zog scharfe Kritik aus beiden US-Parteien nach sich. Gleichzeitig sorgten Störungen des Satellitendiensts Starshield in der Ukraine und Berichte über mögliche Kürzungen beim Geheimdienst-Austausch für zusätzliche Spannungen.
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Selenskyj bestätigt: USA drohten mit Stopp von Geheimdienstdaten bei Angriffen auf russische Raffinerien
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit NPR bestätigt, dass die Trump-Regierung der Ukraine mit dem Ende des Geheimdienstaustauschs drohte, falls Kiew die Angriffe auf russische Ölraffinerien nicht einstelle. Am Abend des 12. und 13. Oktober schlug Russland Kiew mit ballistischen Raketen, ohne dass die Ukraine zuvor von US-Partnern gewarnt wurde; in der Nacht zum 14. Oktober führte SpaceX zudem Geschwindigkeitsbeschränkungen für Starlink-/Starshield-Terminals der ukrainischen Streitkräfte ein. Trump erklärte unterdessen, die USA hätten den Geheimdienstaustausch nicht eingestellt. Am 14. Oktober äußerten Mitglieder des parteiübergreifenden Congressional Ukraine Caucus Besorgnis über mögliche Einschränkungen.
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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran
Das US-Repräsentantenhaus hat am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" verabschiedet. Das Gesetz sieht Sanktionen gegen russische Amtsträger, Oligarchen, Banken, Energieunternehmen und die Schattenflotte vor und ermächtigt Präsident Donald Trump, Zölle von bis zu 100 % auf Länder zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischer Energie gehören. China und Indien reagierten mit scharfer Kritik, die Ukraine und Deutschland begrüßten das Gesetz.
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US-Repräsentantenhaus stimmt nächste Woche über Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz gegen Russland ab
Das US-Repräsentantenhaus wird in der Woche ab dem 14. September 2026 über das Graham-Blumenthal-Sanktionsgesetz (H.R. 5334) abstimmen. Der Entwurf sieht 100-prozentige Zölle auf die fünf größten Käufer russischer Energieträger sowie auf Länder vor, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen, und enthält obligatorische Sanktionen gegen die russische Führung, den Energiesektor, die Rüstungsindustrie und die sogenannte Schattenflotte. Die Vorlage war zuvor vom Senat verabschiedet worden, stößt aber im Repräsentantenhaus auf Widerstand von Demokraten und Teilen der Republikaner.