US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland – Trump muss noch unterzeichnen

Warum es wichtig ist

Das Sanktionsgesetz zielt darauf ab, Russland die finanziellen Mittel für den Krieg gegen die Ukraine zu entziehen. Es verhängt Sanktionen gegen die politische und wirtschaftliche Elite Russlands und ermöglicht Strafzölle in Höhe von bis zu 100 Prozent gegen Länder, die russische Energie weiterhin in großem Umfang kaufen – insbesondere China und Indien, die zwei der größten Abnehmer sind. Das Gesetz muss noch von US-Präsident Trump unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt; die breite Zustimmung in beiden Kongresskammern und die öffentliche Begrüßung durch die ukrainische Seite unterstreichen die politische Signalwirkung des Beschlusses.

Was geschehen ist

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete in der Nacht zum 17. September (Kiewer Zeit) das „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" mit 262 Ja- gegen 159 Nein-Stimmen. Der Senat hatte das Gesetz bereits im August mit 86 zu 11 Stimmen angenommen. Es trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham, der den Entwurf ursprünglich eingebracht hatte.

Das Gesetz verpflichtet die US-Regierung, Sanktionen gegen die höchste russische Führung, sogenannte Oligarchen und deren Familien, Unternehmen im Bank- und Energiesektor sowie Schiffe der russischen Schattenflotte zu verhängen. Es erweitert zudem bestehende Sanktionen gegen den Iran. Präsident Donald Trump erhält die Befugnis, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls oder Gases gehören und diese Käufe fortsetzen – davon könnten insbesondere China und Indien betroffen sein.

Das Gesetz enthält keine namentliche Nennung einzelner Unternehmen; viele der betroffenen Personen befinden sich bereits auf US-Sanktionslisten. Der US-Regierung werden weitreichende Befugnisse bei Verzögerungen und Ausnahmen eingeräumt. Nun muss Präsident Trump das Dokument unterzeichnen, damit es in Kraft tritt; das Weiße Haus bestätigte seine Absicht, dies in den kommenden Tagen zu tun.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte den Beschluss am Morgen des 17. September als „richtige Antwort" auf Russlands Weigerung, seinen Terror zu beenden, und als kompromisslosen Druck, um die Kriegsmaschine des Aggressors ihrer Finanzierung zu berauben. Wladyslaw Wlasiuk, Kommissar des Präsidenten für Sanktionspolitik, betonte, dass die Einnahmen aus dem Ölverkauf dem Kreml ermöglichten, die Produktion von Raketen und Drohnen zu finanzieren, ausländische Komponenten zu beschaffen und Kampfverluste auszugleichen; die Sanktionen bedeuteten kein sofortiges Kriegsende, sondern eine allmähliche Verringerung der russischen Fähigkeit, das aktuelle Kampfintensitätsniveau aufrechtzuerhalten.

Wie ukrainische Quellen darüber berichten

Die ukrainische Berichterstattung rückt die Reaktion von Außenminister Andrij Sybiha in den Mittelpunkt, der den Beschluss als „richtige Antwort" auf den russischen Terror und als kompromisslosen Druck auf den Aggressor bezeichnete, um dessen Kriegsmaschine die Finanzierung zu entziehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte im Kontext der Verabschiedung, dass solche Maßnahmen Russland zum Ende des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine zwingen würden.

Wie internationale Quellen darüber berichten

Die Reaktionen aus Russland, China und Indien fielen kritisch aus. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Beschluss als „unfreundlichen Schritt" und warnte, zusätzliche US-Sanktionen würden die Suche nach einer friedlichen Lösung in der Ukraine erschweren. China reagierte scharf: Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte am 17. September in Peking, bilaterale Handelsbeziehungen sollten nicht durch eine dritte Partei gestört werden; die chinesisch-russische Zusammenarbeit richte sich gegen keine dritte Partei und dürfe nicht unter Druck von außen unterbrochen werden. China wandte sich zudem gegen extraterritoriale Zuständigkeit ohne Grundlage im Völkerrecht oder im UN-Sicherheitsrat. Die scharfe chinesische Stellungnahme fiel in eine heikle Phase der US-chinesischen Beziehungen, da für die folgende Woche ein Gipfeltreffen zwischen Xi Jinping und Trump in Washington erwartet wurde.

Indien erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes zur Kenntnis genommen zu haben, und warnte Washington, solche Maßnahmen könnten die bilateralen Beziehungen negativ beeinflussen. Neu Delhi verwies darauf, das Thema in den vergangenen Monaten gegenüber US-Partnern „sehr klar" angesprochen zu haben, und kündigte an, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Handels- und Wirtschaftsinteressen zu ergreifen sowie eng mit Handels- und Industrieverbunden zusammenzuarbeiten. Indien ist der weltweit drittgrößte Ölimporteur und einer der größten Abnehmer russischen Öls; es hatte sich wiederholt geweigert, seine Ölimporte aus Russland zu reduzieren, mit dem Hinweis auf den Bedarf an sicherer, bezahlbarer und verlässlicher Energieversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul begrüßte den Gesetzentwurf als klares Signal an Russland und äußerte die Hoffnung, dass er den westlichen Druck auf Russland erhöhen werde.

Hintergrund

Der Senat hatte das Sanktionsgesetz bereits im August mit 86 zu 11 Stimmen angenommen. Senator Lindsey Graham, der den Entwurf ursprünglich eingebracht hatte, war im Juli gestorben; das Gesetz wurde ihm zu Ehren benannt. Viele der vom Gesetz erfassten Personen befinden sich bereits auf US-Sanktionslisten; das Gesetz nennt keine einzelnen Unternehmen namentlich. Der US-Regierung werden weitreichende Befugnisse bei Verzögerungen und Ausnahmen von der Sanktionsregelung eingeräumt.