US-Repräsentantenhaus verabschiedet Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran

Warum es wichtig ist

Das Gesetz bündelt Sanktionen gegen das russische Machtvertikum – Führung, Oligarchen, Banken, Energiekonzerne und Schattenflotte – und koppelt sie mit einem Zollmechanismus, der Länder unter Druck setzt, die weiterhin russische Energie kaufen. Damit werden China und Indien direkt adressiert, während auch Verbündete wie die Türkei, Japan, die Slowakei und Ungarn potenziell betroffen sind. Zugleich markiert die Verabschiedung das Ende einer rund zweijährigen Pause nennenswerter US-Kongressmaßnahmen zur Ukraine.

Was geschehen ist

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 16. September 2026 den „Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026" mit 262 Ja- gegen 159 Nein-Stimmen. Der Senat hatte das Gesetz bereits am 7. August mit 86 zu 11 Stimmen angenommen; das Verfahren im Senat hatte am 28. Juli begonnen. Das Gesetz ist nach dem im Juli 2026 verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham benannt, der es gemeinsam mit dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht hatte.

Das Gesetz verpflichtet die US-Regierung, Sanktionen gegen die russische Führung, Oligarchen und deren Familien sowie gegen Unternehmen im Bank- und Energiesektor und gegen die russische Schattenflotte zu verhängen. Zudem werden die bestehenden Sanktionen gegen Iran fortgeführt und ausgeweitet. Sektion 113 ermächtigt den Präsidenten, Zölle von bis zu 100 % auf Importe aus Ländern zu verhängen, die zu den fünf größten Abnehmern russischen Öls oder Gases gehören und diese Käufe fortsetzen. Diese Zölle können angepasst werden, wenn ein Land seine Importe reduziert oder einstellt; Länder, die weniger als 15 % aller russischen Gasexporte abnehmen und ihre Importe deutlich reduziert haben, sind ausgenommen.

Die Trump-Regierung bestätigte, dass Präsident Trump das Gesetz in den kommenden Tagen unterzeichnen will. 58 demokratische Abgeordnete brachen mit der Position des Minderheitsführers Hakeem Jeffries und stimmten für das Gesetz. Jeffries und Gregory Meeks (Demokrat, New York) hatten das Gesetz abgelehnt, weil es der Exekutive zu weitreichende Zollbefugnisse einräume und Schlupflöcher enthalte.

Aus dem Ausland reagierte China scharf: Außenamtssprecher Guo Jiakun erklärte am 17. September in Peking, bilaterale Handelsbeziehungen dürften nicht durch Dritte gestört werden, und lehnte extraterritoriale Jurisdiktion ohne Grundlage im Völkerrecht ab. Indien erklärte, das Gesetz zur Kenntnis genommen zu haben, warnte vor negativen Folgen für die bilateralen Beziehungen und kündigte an, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Handels- und Wirtschaftsinteressen zu ergreifen. Der ungarische Parlamentsabgeordnete Márton Hajdu bat die US-Seite um eine Ausnahme für Ungarn. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul begrüßte das Gesetz als klares Signal an Russland. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Verabschiedung einen „unfreundlichen Schritt" und warnte, zusätzliche US-Sanktionen würden die Suche nach einer friedlichen Lösung erschweren.

In der Ukraine begrüßten Außenminister Andrij Sybiha und der Sanktionsbeauftragte des Präsidenten, Wladyslaw Wlasiuk, das Gesetz am Morgen des 17. September.

Wo die Berichte auseinandergehen

In der Bewertung der Wirksamkeit des Gesetzes klaffen die Positionen auseinander: Ukrainische Amtsträger und der ehemalige US-Diplomat Daniel Fried beschreiben das Gesetz als mächtiges Instrument, das Russland zum Einlenken zwingen könnte; der Kreml nennt es einen unfreundlichen Schritt, der Friedensbemühungen erschwere. Der ukrainische Experte Oleksandr Khara vom Center for Defense Strategies weist darauf hin, dass Trump bereits über ausreichende Exekutivbefugnisse verfüge und die Verabschiedung nicht garantiere, dass das Gesetz tatsächlich gegen Russland angewandt werde. In den USA stimmten 58 Demokraten im Repräsentantenhaus gegen die Linie ihres Minderheitsführers Hakeem Jeffries, der das Gesetz wegen zu weit reichender Zollbefugnisse und Schlupflöcher ablehnte. Die Reaktionen aus Drittstaaten fallen sehr unterschiedlich aus: China wertet das Gesetz als unzulässige extraterritoriale Jurisdiktion, Indien warnt vor Schäden für die bilateralen Beziehungen, Ungarn bittet um Ausnahme, Deutschland begrüßt das Gesetz.

Hintergrund

Das im April 2025 zunächst im Senat eingebrachte Sanktionspaket hatte ursprünglich Zölle von 500 % auf Importe aus Ländern mit fortgesetzten russischen Energiekäufen vorgesehen; die letztlich verabschiedete Fassung begrenzt den Zollsatz auf 100 % und beschränkt ihn auf die fünf größten Abnehmer. EU-Mitgliedstaaten sind bereits verpflichtet, ihre Käufe russischen Öls und Gases bis Ende 2027 einzustellen. Der bilaterale Handel zwischen China und Russland überschritt 2024 die Marke von 240 Mrd. US-Dollar und wird überwiegend in nationalen Währungen abgewickelt; Indien ist der weltweit drittgrößte Ölimporteur und einer der größten Abnehmer russischen Öls.